„Eiffelturmtag“ – unter diesem Motto wurde am Samstagnachmittag auf dem Leipziger Markt an die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens vor sechs Jahren erinnert und dessen Beachtung angemahnt, um die Erderwärmung im Zaum zu halten. In mehreren Städten Deutschlands gab es teils aggressiven Protest sogenannter Querdenker gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und im thüringischen Greiz kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unterdessen startet die Ampel-Koalition ohne Schonfrist in die Weltpolitik. Außenministerin Baerbock reiste zum G7-Gipfel nach Liverpool, der über eine Linie im Umgang mit Russland, China und Iran beriet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 11. und 12. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abkommen von Paris: Erfolg der Diplomatie – aber auch für das Klima?

Ein brennender Eiffelturm – zum Glück nicht wörtlich, aber sinnbildlich: Mit diesem drastischen Symbol wurde am Samstagnachmittag auf dem Leipziger Markt an die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens erinnert.

Anlass: Vor genau sechs Jahren, am 12. Dezember 2015, hatten sich 196 Staaten sowie die EU in Paris verständigt, den globalen Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter durch gezielte Maßnahmen deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar unterhalb von 1,5 Grad zu halten. Auf diese Weise sollten die befürchteten Folgen des weltweiten Temperaturanstiegs wie Wetterextreme und der Anstieg des Meeresspiegels zumindest kontrollierbar bleiben.

Obwohl das Abkommen fast aller Staaten der Erde als diplomatischer Erfolg gilt: Nach Meinung von Kritikern reichen die bisherigen Maßnahmen der Politik bei weitem nicht aus, das Ziel von 1,5 Grad zu erreichen – auch wenn der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung in Berlin ein paar Fortschritte verspricht.

„Stell dir vor, es ist Geburtstag, aber niemandem ist nach Feiern“

Zur Aktion am Samstag wurde durch Parents for Future Germany aufgerufen, die Kundgebungen in mehr als 20 Städten Deutschlands initiiert hatten. Wegen der COVID-19-Pandemie konnte die Versammlung in Leipzig nur ortsgebunden und mit höchstens 10 Personen stattfinden.

Wie geplant, wurden unter anderem 100-Tage-Forderungen an Bundestagsabgeordnete übergeben – für Leipzig sind dies Jens Lehmann (53, CDU), Paula Piechotta (35, Grüne), Holger Mann (42, SPD).

Sören Pellmann (44, Linke) sowie Franziska Mascheck (42, SPD, Abgeordnete Leipziger Land) hatten den Forderungskatalog vorab erhalten, Nadja Sthamer (31, SPD) musste wegen Quarantäne von einer Teilnahme absehen.

„Stell dir vor, es ist Geburtstag, aber niemandem ist nach Feiern zumute. Sechs Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens ist festzuhalten, dass die vergangenen Regierungen sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft darum bemüht haben, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen“, sagt Bettina van Suntum vom Orga-Team der Parents for Future Germany.

Impressionen und Stimmen vom „Eiffelturmtag“

Video: LZ

Querdenker-Demos in Deutschland und Österreich – Eskalation in Greiz

Die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen reißen nicht ab – sie werden, im Gegenteil, offenbar immer radikaler. Nach Angaben der Polizei wurden 14 ihrer Beamtinnen und Beamten bei einer Demonstration sogenannter Querdenker am Samstagabend in Greiz (Südostthüringen) verletzt, zwei waren demzufolge vorübergehend nicht dienstfähig.

Bis zu 1.000 der selbst ernannten Rebellen sollen demnach im Greizer Stadtgebiet entgegen der aktuellen Corona-Auflagen unterwegs gewesen sein. Zur Eskalation kam es laut Polizei, als kleine Gruppen einen Aufzug starten wollten und ein Aufgebot an Einsatzkräften dies unterbinden wollte. Beobachter vor Ort sprachen von einer äußerst aggressiven Stimmung, auf Videosequenzen sind brutale Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und Polizei zu sehen.

Einige der Protestierenden hätten daraufhin Eier, Flaschen und Böller auf die Ordnungshüter geworfen und die Kette zu durchbrechen versucht. Die Polizei griff durch und leitete 44 Strafverfahren sowie 47 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein.

Auch in weiteren Orten trafen sich Menschen bundesweit zu Protesten gegen die Corona-Politik, so in Bad Liebenstein, Sondershausen, Reutlingen, Stuttgart, Berlin und Hamburg. In Bremen und Hamm konnten Aufzüge verhindert werden. Während es etwa in Stuttgart am Rand zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten kam, blieb die Lage nach Angaben der Polizei andernorts ruhig, so in Hamburg.

Auf dem Heldenplatz der österreichischen Hauptstadt Wien und einem Protestmarsch kamen etwa 44.000 Teilnehmer zusammen.

Empörung in der Politik

Besonders die Eskalation in Greiz sorgt in der Politik für Empörung. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) rief die gemäßigten Kritiker der Corona-Maßnahmen auf, sich von Rechtsextremen abzugrenzen, die Proteste für ihren eigenen Zweck kapern und Anschluss an das bürgerliche Milieu suchen würden.

Auch ihr Parteifreund und Ressortkollege von Thüringen, Georg Maier (54), warnt wiederholt vor einer Spirale der Gewalt – dies hatte er schon mit Blick auf die zunehmende Bedrohungslage von Politikerinnen und Politikern getan. Zuletzt war durch journalistische Recherchen eine Telegram-Gruppe aufgeflogen, die Mordfantasien gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (46, CDU) thematisierte. Inzwischen ermitteln hier die Sicherheitsbehörden.

Annalena Baerbock und der „Abschied von Bullerbü“

Eine Schonzeit gibt es nicht – dafür sind auch die Baustellen der Weltpolitik viel zu viele. Kurz nach dem nicht nur leichten Antrittsbesuch beim polnischen Nachbarn ging es für Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock (40, Grüne) weiter zum G7-Gipfel in die Beatles-Stadt Liverpool.

Angesagt war die erste Tuchfühlung mit den neuen Kolleginnen und Kollegen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans – und die Suche nach einer Linie im Umgang mit so schwierigen Playern der globalen Politik wie dem Iran, China und Russland.

Die ersten Signale zeigen, dass die G7-Gruppe trotz oder gerade wegen der angespannten Situation mit russischen Truppen nahe der Grenze zur Ukraine weiterhin Angebote zur Kooperation und Entspannung Richtung Moskau senden will. Eine Überschreitung der Grenze habe jedoch ernste Konsequenzen. China wird als „Partner und Systemrivale“ bezeichnet, während der Iran wegen der stockenden Atomgespräche Vertrauen verspielt habe.

Für ein wirkliches Urteil ist es noch viel zu früh – doch angesichts von lodernder Kriegsgefahr und autoritärer Bedrohungen auf der Weltbühne steht wohl bereits jetzt fest, dass die Grünen mit ihrer neuen Chefdiplomatin an der Spitze gerade beginnen, in die komplexe Welt internationaler Realpolitik einzutauchen – was ein Kommentator leicht ironisch als „Abschied von Bullerbü“ bezeichnet. Man darf auf die Zukunft gespannt sein.

Straßenbeleuchtung, Satire und Impfungen

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: Über die Zukunft des Elsterbeckens, wie die Straßenbeleuchtung nach Leipzig kam, die Geschichte einer Kirche in Dresden und die subtilen Gedanken eines Künstlers über das Leben.

Außerdem am Samstag: Eine Satire zum ernsten Thema Klimaschutz, die Stadtratsdebatte zum Gebührenerlass in städtischen Unterkünften für Obdachlose, Probleme am Störmthaler Kanal, Impfangebote im Leipziger Opernhaus ab Montag und das Leben des Kabarettisten Rainald Grebe in Buchform.

Nichts wirklich Neues im Fall Ofarim, neue Corona-Regeln und subtropische Luft

Was sonst noch wichtig war: Bei der Deutschen Bahn ist seit Sonntag ein Fahrplanwechsel in Kraft – und auch so gibt es ein paar Neuerungen. Im Fall des jüdischen Musikers Gil Ofarim, der Anfang Oktober in einem Leipziger Hotel nach eigener Aussage antisemitisch beleidigt wurde, sind laut Staatsanwaltschaft in diesem Jahr keine Ermittlungsergebnisse mehr zu erwarten. Dies berichtet der MDR.

Was morgen wichtig wird: Im Freistaat Sachsen treten neue Corona-Regeln in Kraft, die bis 9. Januar 2022 befristet sind.

Und: Schon ab Montag soll extrem warme Luft Deutschland erreichen. In Zeiten des Klimawandels könnte so etwas oft passieren – unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um Folgen des Klimawandels oder ein Wetterphänomen handelt.

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