Was tun, wenn ein Jurist vom Inlandsgeheimdienst als Rechtsextremist eingestuft wird und nach seinem Ausflug in die Politik ausgerechnet in den Staatsdienst als Richter zurückmöchte? Eine Frage, die nun Verantwortliche bis hinauf zu Sachsens Justizministerin in eine komplizierte Lage bringt. Außerdem: Verschiedenen Szenarien nach steht Deutschland der Höhepunkt der Omikron-Welle noch bevor, es gibt aber auch hoffnungsvolle Optionen dabei. Und: Wieder mal ist der Polizei ein Mann bei der Einlieferung in die Haft entwischt – hier und bei der Suche nach einem Vergewaltiger bitten die Behörden dringend um Hilfe. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 3. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Rassistische Entgleisungen und ein „verzweifelter“ Massenmörder

Mehr als einmal fiel er durch rassistische Entgleisungen auf, attestierte dem norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, aus „Verzweiflung heraus“ 77 Menschen kaltblütig erschossen zu haben und sprach von einer angeblichen Nicht-Souveränität des Landes – eine absurde Position, aber im Milieu der Reichsbürger klassisches Narrativ, mit dem der Staat, dessen Institutionen und Regeln abgelehnt werden.

Umso grotesker, dass der AfD-Politiker Jens Maier nun wieder als Richter im Freistaat Sachsen zu arbeiten gedenkt. Der dem „völkischen“ Flügel der AfD zugerechnete Jurist, vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist kategorisiert, saß seit 2017 für seine Partei im Bundestag, konnte das Mandat zur letzten Wahl am 26. September 2021 jedoch nicht verteidigen und strebt nun ans Gericht zurück. Zwischen 1997 und 2017 war der 59-Jährige am Landgericht Dresden für Zivilrecht zuständig.

Meier vs. Maier

Und nun? Für Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier (42) wirft der Fall unangenehme Fragen auf, denn eine Wiederbeschäftigung des 59-Jährigen zu verhindern, ist komplizierter, als man auf den ersten Blick meinen könnte.

Ein Disziplinarverfahren, so die Ministerin in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ (Bezahlschranke), ist schwierig, weil Jens Maier derzeit als ehemaliger Bundestagsabgeordneter keinen Vorgesetzten hat, der die Berechtigung hat, den Prozess einzuleiten.

Und auch die Richteranklage – ein Instrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie Anwendung fand – stellt extrem hohe Anforderungen, dem Betroffenen konkret die Ablehnung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung nachzuweisen. Umso mehr, wenn es sich um einen Präzedenzfall handelt und jegliche Folie fehlt.

Der Richterbund empfiehlt jedenfalls, es auf beiden Wegen zu versuchen. Schließlich stünde nicht weniger als die „Wahrung der richterlichen Integrität“ auf dem Spiel. Man darf gespannt sein.

Omikron: Höhepunkt in etwa vier Wochen berechnet

In etwa vier Wochen, so sagen es Modellrechnungen voraus, könnte die Omikron-Welle in Deutschland auf dem Zenit sein. Einer aktuellen Publikation zufolge, die Forscherinnen und Forscher des Robert-Koch-Instituts und der Humboldt-Uni Berlin durchführten, könnte sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen bis dahin noch deutlich steigern.

Die Veröffentlichung stellt ausdrücklich keine Prognose dar, sondern eine Sammlung von Szenarien über den weiteren Pandemieverlauf, denen verschiedene Parameter zugrunde liegen. Viele Faktoren, etwa die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus und die Länge des Impfschutzes sind nicht geklärt und bedeuten einen Unsicherheitsfaktor.

Doch alle Prognosen benannter Forscherinnen und Forscher sehen den Höhepunkt der Omikron-Ansteckungswelle Ende Februar bis Anfang März erreicht – und dies in den meisten Fällen ohne Überlastung von Kliniken und Intensivstationen. Zudem wird auch die Wichtigkeit von Impfungen betont.

Auch wenn Omikron zuweilen schon hoffnungsvoll als Fahrkarte aus der Pandemie gefeiert wird – sicher ist dieses optimistische Szenario längst nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) agiert weiterhin vorsichtig und hat größeren Lockerungen, wie in einigen Nachbarstaaten, eine vorläufige Absage erteilt.

Zwei Verdächtige auf der Flucht

Ein 23-Jähriger ist vor zwei Tagen bei seiner Einlieferung in die JVA Leipzig entwischt und wird nun per Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei am Dienstagnachmittag.

Der junge Mann, ein mutmaßlicher Dieb, entfernte sich Richtung Wachau und wurde demnach gesichtet, als er eine Straßenbahn Richtung Innenstadt bestieg. Danach verliert sich seine Spur. Wie genau dem Verdächtigen, der im Zuge der Untersuchungshaft in die JVA Leipzig überstellt werden sollte, die Flucht gelingen konnte, wurde nicht mitgeteilt.

Das Geschehen erinnert an ein Szenario vom Sommer 2021: Auch damals war ein 27-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl vorlag, seinen Bewachern am Gefängnis während der Übergabe entwischt und weggerannt. Eine eingeleitete Großfahndung blieb erfolglos.

Ein weiterer Aufruf der Polizei an die Bevölkerung betrifft die Suche nach einem Sexualstraftäter. Der bislang unbekannte Mann soll am späten Abend des 29. Januar eine 20-Jährige in Eutritzsch attackiert und zwei Stunden sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen haben, eher er an der Tram-Haltestelle Apelstraße von ihr abließ und flüchtete. Auch hier bittet die Polizei dringend um Zeugenhinweise.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Ein Fitnessstudio-Betreiber spricht über die harten Zeiten der Pandemie und seine Hoffnung. Wir setzen uns mit dem Thema Übergewicht und Corona auseinander, berichten über den Störmthaler Kanal und die Demo von Gastro-Beschäftigten.

Zudem untersuchen wir die Zunahme des Rad- und Fußverkehrs – auch dies teils eine Folge der Pandemie – und die ersten Plädoyers im nervenaufreibenden Strafprozess gegen den mutmaßlichen Mörder einer jungen Frau im Leipziger Auwald, der sich, so der Vorwurf, immer noch in einer Opferrolle versteckt.

Und dann hat sich unser Redakteur Ralf Julke noch einen aktuellen Roman über einen jungen Arzt zu Gemüte geführt.

Was heute sonst noch wichtig war: Kräftemessen – nach dem Verbot des als kremlfreundlich geltenden Senders RT in Deutschland reagiert Moskau mit einem Sendeverbot für die Deutsche Welle.

Ein Eilantrag des NABU gegen Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor Gericht ist weitgehend erfolglos geblieben.

Max Otte, Ökonom und AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, hat der Partei vor der Nominierung offenbar eine hohe Spende zukommen lassen.

Was morgen wichtig wird: Wladimir Putin und Xi Jinping – zwei „Widersacher des Westens“– werden in Peking aufeinandertreffen.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

- Anzeige -

Empfohlen auf LZ

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar