Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes im Leipziger Norden ermitteln die Behörden weiter und prüfen auch eine mögliche Notwehr. Ein als „Masken-Richter“ von Weimar bekannt gewordener Jurist wurde zum zweiten Mal seines Amtes enthoben. Und: Deutschland schnürt offenbar ein weiteres Waffenpaket für die angegriffene Ukraine, wie im Rahmen eines NATO-Gipfels bekannt wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
20-Jähriger tödlich verletzt: Leipziger Behörden ermitteln mit Hochdruck
Nach dem Tod eines erst 20-Jährigen am Samstagabend im Norden Leipzigs ermitteln die Behörden weiter wegen Verdachts auf Totschlag. Dabei würden, wie die LVZ heute berichtet, die Umstände der Verletzungen untersucht und auch eine mögliche Notwehrsituation geprüft. Die Ermittler haben dabei offenbar drei Personen im Visier, Haftbefehle gibt es bisher nicht.
Nach bisheriger Kenntnis hatte ein Trio (20, 20, 21) am Samstagabend einen 18-Jährigen in dessen Wohnung in der Nordstraße aufgesucht, mit einem Gegenstand bedroht und zur Herausgabe von Wertsachen aufgefordert. Dabei soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Opfer und Tätern gekommen sein, in deren Verlauf eine der Personen schwerste Verletzungen davontrug. Der 20-jährige Mann wurde kurze Zeit nach dem Überfall mit seinen mutmaßlichen Komplizen in Tatortnähe durch die Polizei angetroffen und starb später in der Klinik.
Derzeit halten sich die Behörden weiter bedeckt, wie es zum Tod des jungen Mannes kam. Sowohl gegen die 20 und 21 Jahre alten Männer als auch gegen den Geschädigten des Raubdelikts wird aktuell ermittelt. Die „Bild“-Zeitung berichtete von Drogen und Streit um Schulden als Hintergrund des Geschehens. Dies, so die LVZ heute, habe die Staatsanwaltschaft bisher nicht bestätigen wollen.
Corona-Urteil 2021: Weimarer Familienrichter soll sein Amt verlieren
Der sogenannte „Masken-Richter“ aus Weimar wurde ein weiteres Mal seines Amtes enthoben. Dies war bereits einmal geschehen, wegen Formfehlern war aber ein neuerlicher Gerichtsbeschluss notwendig, wie der MDR berichtet. Der Jurist ficht die Entscheidung demnach erneut per Beschwerde an.
Im Frühjahr 2021 hatte der heute 60-jährige Familienrichter in einem von der Querdenker-Szene gefeierten Urteil entschieden, dass zwei Weimarer Schüler inmitten der Corona-Pandemie keine Masken tragen müssten. Nur: Das Urteil, das für Leugner und Verharmloser der Pandemie eine Steilvorlage zu bieten schien, wurde damals rasch wieder einkassiert. Der Familienrichter habe überhaupt nicht die Kompetenz, Verordnungen von Behörden zu prüfen, dies stehe allein Verwaltungsgerichten zu.
Gegen den Mann wurden seinerzeit Ermittlungen eingeleitet, derzeit steht er wegen Rechtsbeugung vor dem Landgericht Erfurt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen gezieltes Handeln vor, mit dem er eine angebliche Wirkungslosigkeit und Gefährlichkeit staatlicher Corona-Maßnahmen habe demonstrieren wollen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Mit einem Urteil wird Ende August gerechnet.
Neues Waffenpaket für die Ukraine und bedingte Beitrittsaussicht für die NATO
Deutschland geht voran, ob andere mitziehen? Rund anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesrepublik ein weiteres Waffenpaket für das überfallene Land zugesagt. Dessen Umfang soll laut Berliner Zeitung rund 700 Millionen Euro betragen und unter anderem 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Leopard-Kampfpanzer, fünf Bergepanzer und zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen umfassen. Dazu kämen Artillerie- und Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.
Das deutsche Vorhaben wurde zum Auftakt des NATO-Gipfels in Vilnius am Dienstag publik. In der litauischen Hauptstadt kommen heute und morgen Repräsentanten der aktuell 31 NATO-Staaten zusammen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) ist vor Ort. Der Ukraine-Krieg steht im Mittelpunkt der Beratungen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) wird mit einem Signal für eine perspektivische Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Militärbündnis gerechnet. Dies hat sich inzwischen bestätigt, allerdings bleibt vieles im Ungefähren und Vagen.
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) kritisiert den fehlenden Zeitplan und wirft der NATO ein Zaudern vor.
NATO-Beitritt: Türkei gibt Blockade gegen Schweden auf
Sein Land hatte bereits 2008 auf dem Gipfel von Bukarest eine Beitrittsperspektive für die transatlantische Militärallianz erhalten, der Prozess geriet aber ins Stocken und wurde nie vollendet. Aus heutiger Sicht ein politischer Fehler, so meinen zumindest manche.
Eine Überraschung hatte es schon gestern kurz vor Beginn des NATO-Gipfels gegeben, als bekannt wurde, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (69) seine Blockade gegen eine schwedische NATO-Mitgliedschaft offenbar aufgibt.
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Was sonst noch wichtig war:
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz (67) wechselt, offenbar wegen parteiinterner Unzufriedenheit, den Generalsekretär aus: Auf Mario Czaja (47), seit Anfang 2022 im Amt, soll Carsten Linnemann (45) folgen.
Und noch eine CDU-Personalie, die vielen nicht schmeckt: Der umstrittene frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bleibt erst einmal Parteimitglied. Ein Kreisparteigericht lehnte den Ausschluss des 60-Jährigen ab.
Das Bundesverfassungsgericht hält ein Cannabis-Verbot weiterhin für verhältnismäßig und widerspricht damit der Rechtsauffassung anderer Gerichtsinstanzen.
Kalenderblatt:
Heute vor genau fünf Jahren verurteilte das Oberlandesgericht in München die Rechtsextremistin und Angehörige des rechtsterroristischen NSU, Beate Zschäpe, unter anderem wegen vielfachen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest. Auch weitere Mitangeklagte erhielten Haftstrafen.
Die heute 48-Jährige hatte im langwierigen Mammut-Prozess von 2013 bis 2018 weitgehend geschwiegen, nun, fünf weitere Jahre nach ihrer Verurteilung, redet sie erstmals öffentlich. Für viele wohl eher Kalkül als Reue, um irgendwann vielleicht mal aus dem Gefängnis zu kommen. Die Strafe für Beate Zschäpe ist seit August 2021 rechtskräftig, sie verbüßt diese in der JVA Chemnitz.
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