Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag den Vorschlag machte, das Bürgergeld für Ukrainerinnen und Ukrainer auszusetzen, dominierte das Thema am heutigen Montag zahlreiche Medien. Außerdem: In Russland startete der Prozess gegen insgesamt 19 Personen, welche im Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein Konzert im März 2024 stehen sollen. Bei dem Vorfall kamen 149 Menschen ums Leben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag. Dem 4. August 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer*innen?
Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am gestrigen Sonntag im ZDF davon sprach, strikter dafür zu sorgen, dass arbeitsfähige Personen ihnen angebotene Arbeit auch annähmen, sowie gegebenenfalls auch bei Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld zu kürzen, folgten am heutigen Montag einige Reaktionen.
Gleich zu frühester Stunde, im ZDF Morgenmagazin, pflichtete beispielsweise Unionskollege und sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Söders Ausführungen bei. Die Ausgaben für das Bürgergeld seien zu hoch, so Kretschmer. „Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. […] Wir alle kennen Beispiele, dass Menschen Geld bekommen, die es eigentlich nicht nötig haben.“ Das liege vor allem an den eigenen Regeln, welche in Deutschland nicht genügend dafür sorgten, dass Leistung sich lohne.
Auch Koalitionspartner SPD stimmten ein. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, dass neu ankommenden Menschen aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Weitere Vorschläge, um beim Bürgergeld zu sparen aber wolle er nicht öffentlich diskutieren.
Wer das System ausnutze, dem müsse mit klaren Sanktionen begegnet werden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.
Mutmaßlicher Betrüger vor Gericht in Leipzig
Mit einer Betrugsmasche soll ein 35-Jähriger rund 776.000 Euro erbeutet haben. Seit dem heutigen Montag muss er sich deshalb vor dem Leipziger Landgericht verantworten.
Der Ukrainer soll Teil einer Gruppe von Betrügern sein. Demnach habe er sich mit weiteren Personen zusammengetan, die spätestens ab November 2019 über scheinbar seriöse Internetseiten diverse Online-Plattformen für den Handel mit Anlage- und Finanzprodukten anbot.
Insgesamt 55 Fälle hat die Anklage vorgelegt, der 35-Jährige soll in 11 von ihnen als „Kundenbetreuer“ agiert haben. Dabei soll er verschiedene Decknamen verwendet haben. Am 23. Oktober 2024 schließlich wurde er auf Zypern festgenommen.
Unser Redakteur Lucas Böhme hat den Prozessauftakt begleitet und hier einen ausführlichen Bericht über die Geschehnisse veröffentlicht.
Prozessauftakt nach Attentat in russischer Konzerthalle
Ebenso war heute der Auftakt für den Prozess um das Attentat auf ein Konzert in der russischen Crocus City Hall am 22. März 2024. Vier maskierte Männer waren an dem Tag kurz vor Beginn des ausverkauften Konzerts in den Saal gestürmt und hatten wahllos in die Menge geschossen. Kurze Zeit später brach im Saal ein Feuer aus.
Bei dem Anschlag wurden 149 Menschen getötet, mehr als 600 Personen wurden verletzt. Kurz nach der Tat bekannte sich ein Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” auf dem Messenger Telegram. Am 23. März, einen Tag später, gab der russische Geheimdienst FSB bekannt, dass Verdächtige festgenommen worden waren. Insgesamt 19 Personen stehen nun vor Gericht.
Russlands Präsident Wladimir Putin verdächtigte kurz nach dem Attentat die Ukraine, den Tätern eine Möglichkeit vorbereitet zu haben, die Staatsgrenze zu überqueren und zu flüchten. Im Staatsfernsehen tauchten wenige Zeit später Videos auf, die die Festgenommen mit deutlichen Folterspuren zeigten.
Baustelle, Südbonus und DENKMAL-Hofmarkt
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Wir brauchen keinen Südbonus: Wirtschaftsminister Panter schreibt einen Brief an Katherina Reiche
Noch Händler gesucht: Erster DENKMAL-Hofmarkt in der Lützner Straße 39
Prozess nach Großbrand in Sächsischer Schweiz
Was heute außerdem wichtig war: Ein weiterer Prozess ist am Amtsgericht Pirna gestartet: Dort stehen seit dem heutigen Montag vier Männer vor Gericht, welche am 17. Juli 2022 in der Sächsischen Schweiz zwei Shisha-Pfeifen geraucht und mit dem Wegwerfen der noch glühenden Asche einen Großbrand in dem Nationalpark ausgelöst haben sollen. Einer von ihnen muss sich wegen vorsätzlicher Brandstiftung verantworten, den anderen drei wird fahrlässige Brandstiftung und Unterlassung vorgeworfen.
Im Neuen Rathaus in Leipzig musste heute die Feuerwehr anrücken. Offenbar war in der vierten Etage ein herrenloser Briefumschlag gefunden worden. Verwaltungsmitarbeitende informierten daraufhin die Polizei. Wie sich herausstellte, ging von dem Umschlag keine Gefahr aus. Der Einsatz war gegen 14.45 Uhr wieder beendet.
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