Landgericht

Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Für alle LeserErst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben.

Am Landgericht Leipzig hat am Mittwoch, den 7. November, der Berufungsprozess gegen einen Legida-Sympathisanten begonnen, der Antifaschisten mit einem Messer genötigt haben soll. Im April hatte das Amtsgericht den mittlerweile 46-jährigen Kevin D. zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Amtsrichter Stefan Blaschke war davon überzeugt, dass D. am 20. Oktober 2015 eine vom Pegida-Gegenprotest heimkehrende Gruppe im Leipziger Hauptbahnhof mit einem Messer bedrängt und „Verpisst euch“ gerufen hatte. Ein Journalist hatte den Vorfall in einem Video festgehalten. Mehrere Opfer bestätigten diese Sichtweise vor Gericht. Zudem wurde D. für eine Pfefferspray-Attacke am Rande einer Legida-Demonstration verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte lediglich eine Bewährungsstrafe gefordert.

Nun deutet sich jedoch eine Wende an. Nach Aussage des Angeklagten handelte es sich bei dem fraglichen Gegenstand nicht um ein Messer, sondern um einen sogenannten Tactical Pen; einen Kugelschreiber, der wegen seiner Aluminiumhülle gleichzeitig als Waffe und Glasbrecher geeignet ist.

In der ersten Instanz hatte Strafverteidiger Arndt Hohnstädter noch geäußert, dass es sich bei dem Gegenstand um eine E-Zigarette gehandelt haben könnte. Warum sein Mandant bis zur Berufungsverhandlung mit der „Korrektur“ wartete, blieb offen.

Im Gegensatz zu Amtsrichter Blaschke, der im Video definitiv ein Messer erkannt haben wollte, äußerte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Bernd Gicklhorn, deutliche Zweifel: „Ich erkenne kein Messer.“ Er deutete deshalb eine Einstellung des Verfahrens an. Seiner Ansicht nach wäre lediglich eine Verurteilung wegen Beleidigung in Betracht gekommen – allerdings lag hierzu kein Strafantrag eines Betroffenen vor. Zwei Zeugen bekräftigten unterdessen ihre Wahrnehmung, dass es sich um ein Messer gehandelt habe.

Bezüglich der Pfefferspray-Attacke legte D. hingegen ein Geständnis ab. Wegen früherer Angriffe auf Legida-Teilnehmer habe er dieses dabei gehabt und – nachdem einige Gegendemonstranten über Absperrgitter geklettert seien – zum eigenen Schutz auch eingesetzt. Ein anwesender Polizeiobermeister schloss allerdings aus, dass Personen an der von D. beschrieben Stelle über Absperrgitter geklettert sind.

Da nicht alle Zeugen gehört werden konnten, muss die Verhandlung am 7. Dezember fortgesetzt werden. Dann soll unter anderem der Journalist aussagen, der das Video angefertigt hatte. In erster Instanz hatte er ebenfalls geäußert, ein Messer gesehen zu haben.

Im Publikum waren erneut einige Unterstützer des Angeklagten. Einer von ihnen bezeichnete einen Zeugen deutlich hörbar als „Schisser“, weil dieser dem Richter seinen Personalausweis vorlegte, anstatt seine Adresse laut anzusagen. Zudem berichteten mehrere Personen übereinstimmend, dass ein Unterstützer andere Anwesende fotografiert habe. Da dieser zum Zeitpunkt, an dem der Vorwurf bekannt wurde, bereits verschwunden war, gab es keine direkten Konsequenzen.

Legida/PegidaLandgerichtProzessberichte
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Am 5. Mai: 1. Internationaler Frauenlauf in Borna
Streik bei Amazon wird bis Mittwochabend fortgesetzt
Girl’s und Boy’s Day im Landkreis Leipzig – Berufsorientierung für Mädchen und Jungen
Zur Geschichte des Pferderennsports in Leipzig Vortrag von Hans-Volkmar Gaitzsch
Diskussion am 25. April: „Sachsen rechts unten“
„In den Gängen“: Große Leipzig-Premiere am 24. April in den Passage Kinos
Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2017 fast 68 Millionen Euro auf
Ausstellung mit Fotozeichnungen von Christa Manz-Dewald im JEDERMANNS
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Warum Laptops und Suchmaschinen in der Schule mit der Bildung mündiger Menschen nichts zu tun haben
Bücher statt Laptops! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ja nicht nur in Leipzig so, dass stocksteife Fraktionen immer neue Anträge stellen, um noch mehr Technik-Spielzeuge in die Schulen zu drücken. Immer mit der Behauptung, die Kinder (oder die Lehrer) müssten fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Nur dummerweise kommen die Forderungen selten von Lehrern, von närrisch gemachten Schülern schon eher.
Der Kampf gegen die Werbeblocker oder Das Märchen vom mündigen Internet-Nutzer
Gut geblockt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAuch der DDV ist eine Lobbyvereinigung. Wenn der Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. (DDV) vom mündigen Verbraucher spricht, dann klingelt’s in den Ohren. Nicht ohne Grund betont die Verbraucherzentrale immer wieder, dass es den mündigen Verbraucher nicht gibt. So viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) kann kein Mensch lesen, um auch nur im Internet zum „mündigen“, will heißen: Gut informierten Verbraucher zu werden. Aber eigentlich ging es am Bundesgerichtshof am 19. April auch nicht um Mündigkeit.
Wenn Leipzigs ältere Erwerbstätige in der Armutsfalle festsitzen
Die Armutsgefährdungsquoten der älteren Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017

Für alle Leser2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.
Warum nicht mal ein Sektempfang die Freude an einem guten Buch übertrumpfen kann
Blick ins L-IZ-Buchregal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWissen Sie, was Prioritäten sind? Man lässt den Sektempfang sausen und widmet den geretteten Abend einem Buch. Genau das mache ich heute. Der Sektempfang findet im Leipziger Alten Rathaus statt. Dort bekommt der junge Leipziger Verlag Spector Books heute Abend feierlich den Sächsischen Verlagspreis 2018 überreicht. Damit macht der Freistaat darauf aufmerksam, was die eher kleinen Verlage in Sachsen wirklich leisten – nicht nur für die Leser und Autoren.
Die gar nicht so romantischen Reisen von Clara und Robert Schumann in die Sächsische Schweiz und den Harz
Hans Joachim Köhler, Ralf C. Müller: Robert Schumann auf den Spuren der Maler und Dichter - Bastei und Brocken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAndere kümmern sich ausgiebig um Bach und um Wagner. Im Eudora Verlag hat man sich hingegen mit Fleiß des berühmtesten Leipziger Musiker-Paares angenommen: Clara und Robert Schumann. Insbesondere Hans Joachim Köhler hat hier mit dem Band „Blickkontakte mit Robert Schumann“ schon gezeigt, was man in Leipzig alles entdecken kann, wenn man den Spuren Robert Schumanns folgt. Nun gibt es einen zweiten Band zu Schumann. Und ein dritter ist in Vorbereitung.
Leipzig Marathon 2018: Juliane Meyer im Siegerinterview
Gold-Pärchen: Halbmarathon-Siegerin Sandra Boitz (SC DHfK/ li.) gratuliert ihrer Partnerin Juliane Meyer zum dritten Marathon-Erfolg. Foto: Jan Kaefer.

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIm Jahr 2015 hat sie es getan, 2017 ebenfalls - und nun setzte Juliane Meyer noch mal einen drauf. Die Läuferin des SC DHfK war am Sonntag zum dritten Mal die schnellste Frau beim Leipzig Marathon. Die 29-Jährige gewann in 3:00:37 Stunden - und war sich bis zum Start im Unklaren darüber, ob sie die Strecke überhaupt schaffen würde. L-IZ.de sprach im Ziel mit der Siegerin.
Halberstadt vs. 1. FC Lok Leipzig 2:0 – Lok verbessert, aber glücklos
Trainer Heiko Scholz litt am Spielfeldrand mit seinem Team mit. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserDer 1. FC Lok wartet weiter auf seinen ersten Sieg im April. In der fünften Partie des Monats verlor die Scholz-Elf bei Germania Halberstadt trotz guten Spiels mit 0:2 (0:1). Vor 620 Zuschauern spielte Leipzig eine Halbzeit lang erfrischend auf, traf bei drei dicken Chancen aber nicht einmal. Die Gastgeber machten mit der ersten das erste Tor und brachten so Lok unter Zugzwang. Mit der gelb-roten Karte gegen Robert Zickert war das Spiel nach 72 Minuten im Prinzip entschieden.
Zahl der angezeigten Schulverweigerungen ist 2017 in Leipzig weiter gestiegen
Sachsens Schulen sind Auslese-Anstalten. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWie viele Schulverweigerer hat Leipzig eigentlich? Und was unternimmt die Stadt, um die Kinder zur Raison zu bringen? Zumindest klang das an in den Fragen, die die SPD-Fraktion im Stadtrat zum Thema gestellt hat. Und sie bekam jetzt auch Antwort vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Nicht zu Schulverweigerern, sondern zur Zahl der angezeigten Ordnungswidrigkeiten.
Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere
Auch in Connewitz wird eifrig gefällt und gebaut. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.
Warum die Leipziger Straßenbahn tatsächlich immer langsamer wird
Straßenbahn auf dem Dittrichring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls die LVZ jüngst (am 18. April) aus dem Verspätungsdilemma der LVB eine „Die KarLi ist eine Planungs-Katastrophe“-Geschichte machte, tauchte am Rande natürlich wieder die Frage auf: Sind die Straßenbahnen der LVB nicht viel zu langsam? War da nicht jüngst wieder so ein Spaß-Ranking, bei dem die „langsamste Straßenbahn Deutschlands“ gekürt wurde? Die Rote Laterne bekam ja dann irgendwie Bielefeld verpasst.
Leipzigs Radnetzplanung soll jetzt bis zum 31. Dezember vorliegen + Video
Stadtrat Mathias Weber (Linke) am 18. April im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWie erhöht man den Druck? Man schreibt ein Datum rein. Denn eigentlich wartet Leipzig schon viel zu lange auf die versprochene Radnetzplanung. Denn beauftragt damit, eine solche für die Stadt zu erstellen, wurde die Verwaltung schon 2012, als der Stadtrat den aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan beschloss. Spätestens 2015 sollte sie vorliegen.
Der tragische Tod eines Tabakhändlers im beschaulichen Städtchen Wörlitz
Antje Penk: Der Tabakhändler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende rollt ein Kopf und es sieht ganz so aus, als hätte es da im kleinen Herzogtum Anhalt einen jener Justizirrtümer gegeben, die besonders tragisch sind, weil sie einen Menschen das Leben kosten, der möglicherweise mit der blutigen Tat nichts zu tun hat. Der Kopf rollt am 15. August 1885 im Hof der Strafanstalt Coswig. Neun Monate nach den Ereignissen, die Antje Penk in diesem Buch erzählt.
Gewandhausorchester: Andris Nelsons dirigiert Rihm, Widmann und Brahms
Andris Nelsons. Foto: Luca KunzeAndris Nelsons. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserDie Großen Concerte in dieser Woche sind ein Beispiel dafür, wie ein Orchester mit guter Musik sein Stammpublikum verärgern kann. Die Aufführung von Werken Wolfgang Rihms und seines Schülers Jörg Widmann sorgten bei Teilen des Publikums für deutlich vernehmbare Verstimmungen.
Pars pro toto – oder: Der Verkommenheit widerstehen
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserRussia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and „smart!“ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2018 (Russland schwört, alle Raketen, die über Syrien abgefeuert werden, abzuschießen. Bereite dich darauf vor, denn es werden Raketen kommen – schöne, neue und „smarte“. Du solltest kein Verbündeter eines mit Gas killenden Tieres sein, der sein eigenes Volk tötet und sich daran ergötzt.)
Sparkasse Leipzig schafft auch 2017 ein Plus von 17 Millionen Euro, hat aber mit der Zinspolitik der EZB heftig zu kämpfen
Sitz der Sparkasse Leipzig im Löhr's Carré. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Ergebnis der Leipziger Sparkasse für das Jahr 2017 kann sich sehen lassen: 17 Millionen Euro stehen da unterm Strich. So viel wie im Vorjahr. Und das, obwohl die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Arbeit der Sparkassen massiv behindert und ihnen das Geschäft eigentlich massiv verhagelt hat. Denn mit der andauernden Null-Zins-Politik der EZB verdienen auch die Sparkassen immer weniger.