Landgericht

Berufungsprozess um Straßenschlägerei: Noch-Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) und Lebensgefährtin erneut verurteilt

Für alle LeserAm Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung aus erster Instanz nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch - am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern.

Laut Anklage attackierten Enrico Böhm, damals noch NPD-Mitglied, und seine Freundin Annemarie K. (33) am 2. August 2015 einen Lastradfahrer auf der Zweinaundorfer Straße. Böhm und Annemarie K. waren mit dem Auto auf dem Weg zu einer von ihnen angemeldeten Demonstration nach Grimma, als sie an einer Ampel mit dem Radler aneinandergerieten. Nach dem Geschehen landete Böhm im Sommer 2015 mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Leipzig hatte das Pärchen im November 2018 zu Bewährungsstrafen verurteilt, wogegen beide Berufung einlegten.

„Wir exekutieren sie gleich hier“

Über den Auslöser des Vorfalls gingen die Darstellungen auseinander: Während Böhm und Annemarie K. unisono darauf beharrten, der Lastradfahrer sei mit seinem Fahrzeug überraschend nach links geschwenkt und habe den Audi beinahe gestreift, erklärte der Geschädigte Steffen B. (35), von dem überholenden Wagen fast abgedrängt worden zu sein. Als er die Insassen zur Rede stellen wollte, sei er von der Frau mit dem Vorwurf, keine Steuern zu zahlen, wüst beschimpft worden. Weil er das Nummernschild fotografieren wollte, habe der Fahrer zurückgesetzt. Deswegen habe er aus Wut auf die Motorhaube geschlagen, woraufhin Böhm und Annemarie K. ihn körperlich massiv traktiert hätten.

Mit einem Fahrradschloss versuchte Steffen B., die Angreifer abzuwehren. Zugleich soll Böhm mit seinem Handy Verstärkung gerufen und gedroht haben: „Wir exekutieren sie gleich hier.“ Gemeint waren offenbar Steffen B. und seine Freundin, die den Vorfall schockiert miterlebte.

Böhm und Annemarie K. hatten diese Worte energisch bestritten. Vielmehr habe Steffen B. Annemarie K. einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Er wisse dies nicht mehr genau, sagte Steffen B. dazu am Freitag.

Zeugen mit Gedächtnislücken

Auch andere Zeugen konnten sich nach über vier Jahren nur noch schemenhaft an das Geschehene erinnern. Mirco W. (27), der damals mit seiner Freundin zufällig vorbeiradelte, sprach von „tumultartigen Szenen“, musste aber bei vielen Detailfragen passen. Auch Freundin Katharina wusste nichts mehr von einer Schlägerei, entsann sich aber noch, dass Steffen B.s Freundin völlig aufgelöst gewesen sei und mit der Situation nicht zurechtkam. Während ihrer Vernehmung am Freitag brach diese in Tränen aus.

Die verschwommene Erinnerung der Zeugen führte zum Resümee der 9. Strafkammer, dass sich der genaue Verursacher der Aggression nach über vier Jahren nicht mehr feststellen ließe. Mit Sicherheit hätten alle Streithähne überreagiert, doch Böhms Verhalten sei über eine angemessene Abwehr hinausgegangen, betonte der Vorsitzende Richter Klaus Kühlborn.

Unter Einbeziehung zweier früherer Urteile wurde Böhm wegen Nötigung und Körperverletzung zu zehneinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt, die Einzelstrafe für den Vorfall fiel mit sechs Monaten deutlich milder als in der ersten Instanz aus. Für Annemarie K. blieb lediglich eine Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 13 Euro, weil sie den betreffenden Audi nicht pflichtversichert haben soll. Vom Vorwurf der Körperverletzung sprach das Gericht sie frei.

Staatsanwältin Andrea Siler hatte für Böhm eineinhalb Jahre Bewährung und 100 Arbeitsstunden gefordert, für seine Freundin neuneinhalb Monate und 60 Arbeitsstunden. Die Strafverteidiger Ines Große und Arndt Hohnstädter plädierten  auf Freispruch, da das Fehlverhalten und die Aggressionen womöglich vom Lastradfahrer ausgegangen seien.

Böhm behindert Pressefotografen – Richter greift nicht ein

Böhm und Annemarie K. erschienen am Freitagmorgen mehrere Minuten zu spät am Landgericht. Der ehemalige NPD-Kreischef, der Anfang 2016 nach internen Streitigkeiten aus der Partei geflogen war, versuchte ungeachtet seiner öffentlichen Bekanntheit, sich und Annemarie K. vor den zwei anwesenden Pressefotografen abzuschirmen und sie wegzudrängen.

Hilfe des Kammervorsitzenden bekamen die Journalisten trotz dessen Fotogenehmigung nicht: Richter Kühlborn beharrte darauf, die Sitzung habe bereits begonnen, und ließ sich trotz Bitten nicht erweichen, sie für Bildaufnahmen noch einmal zu unterbrechen. Am Ende wurde er gegen die Medienvertreter aktiv und hinderte sie daran, weiter zu fotografieren.

Enrico Böhm agierte seit seinem Rausschmiss aus der NPD als fraktionsloses Mitglied des Leipziger Stadtrats, fiel in dieser Rolle aber nicht sonderlich auf. Umso mehr allerdings als Straftäter: Insgesamt stand der gelernte Mediengestalter seit 2007 sechzehn Mal vor Gericht, unter anderem wegen Bedrohung, Leistungserschleichung, Körperverletzung, Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zuletzt musste er sich Ende 2017 wegen Beleidigung einer Journalistin strafrechtlich verantworten. Seine Lebensgefährtin Annemarie K. hat aktuell zehn Eintragungen im Bundeszentralregister.

Gegen das Urteil kann innerhalb einer Woche Revision eingelegt werden.

LandgerichtEnrico BöhmKörperverletzung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten
Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte offen seine Baubürgermeisterin. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserStreit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021
Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig

Quelle: Universität Leipzig

Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.
Filmvorführung mit Regiegespräch: Der Fall Johanna Langefeld
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Durch intensive Recherchearbeit erforscht das Regieduo die Hintergründe einer bemerkenswerten Geschichte: Johanna Langefeld, Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Auschwitz und Ravensbrück, entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie im Dezember 1946 aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau ausbrach.
Buchvorstellung „Klimakämpfe“ mit der Autorin Hanna Poddig
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Was unterscheidet die Besetzer im ›Hambacher Forst‹ von den Aktivist*innen von ›Ende Gelände‹? Was hat es mit ›Zucker im Tank‹ auf sich? Wo sind die ›Fridays-for-Future‹-Proteste zu verorten und welche Rolle spielen die ›Klimacamps‹?
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen
Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.
Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Silvesterrandale in Connewitz: Eine Person aus Untersuchungshaft entlassen
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.
HTWK-Studierende produzieren am 27. Januar ihre erste interaktive Krimi-Impro-Show
Dreharbeiten für den Trailer im HTWK-Studio. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserDie Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat auch einen Studiengang für Medienmacher. Dort lernen junge Leute die technische Seite des Medienmachens. Und um sich auszuprobieren, stürzen sie sich auch immer wieder in praxisnahe Sendeformate. Und seit selbst öffentlich-rechtliche Sender mit interaktiven Krimi-Formaten experimentieren, reizt das natürlich auch die Studierenden der Fakultät Informatik und Medien. Am 27. Januar kann man ihnen direkt dabei zuschauen. Online.
Stadtrundgang am 23. Januar: Auf den Spuren des Ateliers Hermann Walter
Brühl/Nikolaistraße, Geschäftshaus Rauchwaren Gebrüder Felsenstein, um 1920 © SGM

© SGM

Leipzigs berühmter Stadtfotograf Hermann Walter starb 1909 und hinterließ ein gewaltiges Werk an erstklassigen Architekturfotografien. Die Ausstellung »Silber auf Glas« zeigt erstmals etwa 280 Fotografien der Firma Walter aus den bewegten Jahren 1913 bis 1935.
Leipzig soll schon mal die eigenen Kapazitäten zur Nutzung als Gemeinschaftsschule prüfen
Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErstmals steht im Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung, dass sie sich in dieser Legislatur ernsthaft mit der gesetzlichen Rahmensetzung zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen beschäftigen wird. Dazu hat der erfolgreiche Volksantrag beigetragen, dessen 47.000 bestätigte Unterschriften das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ im August im Landtag übergab. Aber die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Anliegen. Und in Leipzig prescht die SPD-Fraktion jetzt vor.
Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung
Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.
Eine Lösung für eine sichere Kreuzung an der Rödelstraße kann nicht noch Jahre vertagt werden
Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm heutigen Mittwoch, 22. Januar, tagt wieder der Stadtrat. Die Gelegenheit nutzt Thomas Gentsch dazu, um die Petition für sicheren Rad- und Fußverkehr in der Schleußiger Rödelstraße an Oberbürgermeister Burkhard Jung zu übergeben. Seit Beginn des Schuljahres kämpft er darum, dass die Kreuzung Rödelstraße / Schleußiger Weg / Dammstraße / Schnorrstraße umgebaut wird, damit vor allem die Schulkinder hier sicherer über die stark befahrene Ost-West-Verbindung kommen.
Ein getanzte Reise an den Geburtsort des Tango
Tangoche. Foto: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Foto: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Für alle LeserLeipzig ist ja – unter anderem mit dem LTT – schon lange ein Pflaster für aufregendes Tanztheater. Aber auch Tanzschulen haben das Zeug dazu, nicht nur tanzfreudigen Menschen anspruchsvolle Tänze beizubringen, sondern auch eigene Inszenierungen auf die Beine zu stellen, so wie Baileo – Tanzpassion Leipzig, das am Sonntag, 26. Januar, gemeinsam mit dem argentinischen Profitänzer und Choreografen Germán Farias zum Tanztheaterabend einlädt.
GRASSI Unterwegs: Rundgang auf Schloss Schönefeld
Das Schloss Schönefeld. Foto: Schloss Schönefeld e.V.

Foto: Schloss Schönefeld e.V.

Das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig lädt am Sonntag, den 26. Januar 2020, 15 Uhr, zu einem Rundgang auf Schloss Schönefeld ein. Das Schloss ist zugleich ein wichtiger Ort der Leipziger Stadtgeschichte und auch einstiger Wohnsitz einer der großen Förder*innen des Völkerkundemuseums – Baroness Hedwig von Eberstein.