Landgericht

Berufungsprozess um Straßenschlägerei: Noch-Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) und Lebensgefährtin erneut verurteilt

Für alle LeserAm Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung aus erster Instanz nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch - am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern.

Laut Anklage attackierten Enrico Böhm, damals noch NPD-Mitglied, und seine Freundin Annemarie K. (33) am 2. August 2015 einen Lastradfahrer auf der Zweinaundorfer Straße. Böhm und Annemarie K. waren mit dem Auto auf dem Weg zu einer von ihnen angemeldeten Demonstration nach Grimma, als sie an einer Ampel mit dem Radler aneinandergerieten. Nach dem Geschehen landete Böhm im Sommer 2015 mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Leipzig hatte das Pärchen im November 2018 zu Bewährungsstrafen verurteilt, wogegen beide Berufung einlegten.

„Wir exekutieren sie gleich hier“

Über den Auslöser des Vorfalls gingen die Darstellungen auseinander: Während Böhm und Annemarie K. unisono darauf beharrten, der Lastradfahrer sei mit seinem Fahrzeug überraschend nach links geschwenkt und habe den Audi beinahe gestreift, erklärte der Geschädigte Steffen B. (35), von dem überholenden Wagen fast abgedrängt worden zu sein. Als er die Insassen zur Rede stellen wollte, sei er von der Frau mit dem Vorwurf, keine Steuern zu zahlen, wüst beschimpft worden. Weil er das Nummernschild fotografieren wollte, habe der Fahrer zurückgesetzt. Deswegen habe er aus Wut auf die Motorhaube geschlagen, woraufhin Böhm und Annemarie K. ihn körperlich massiv traktiert hätten.

Mit einem Fahrradschloss versuchte Steffen B., die Angreifer abzuwehren. Zugleich soll Böhm mit seinem Handy Verstärkung gerufen und gedroht haben: „Wir exekutieren sie gleich hier.“ Gemeint waren offenbar Steffen B. und seine Freundin, die den Vorfall schockiert miterlebte.

Böhm und Annemarie K. hatten diese Worte energisch bestritten. Vielmehr habe Steffen B. Annemarie K. einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Er wisse dies nicht mehr genau, sagte Steffen B. dazu am Freitag.

Zeugen mit Gedächtnislücken

Auch andere Zeugen konnten sich nach über vier Jahren nur noch schemenhaft an das Geschehene erinnern. Mirco W. (27), der damals mit seiner Freundin zufällig vorbeiradelte, sprach von „tumultartigen Szenen“, musste aber bei vielen Detailfragen passen. Auch Freundin Katharina wusste nichts mehr von einer Schlägerei, entsann sich aber noch, dass Steffen B.s Freundin völlig aufgelöst gewesen sei und mit der Situation nicht zurechtkam. Während ihrer Vernehmung am Freitag brach diese in Tränen aus.

Die verschwommene Erinnerung der Zeugen führte zum Resümee der 9. Strafkammer, dass sich der genaue Verursacher der Aggression nach über vier Jahren nicht mehr feststellen ließe. Mit Sicherheit hätten alle Streithähne überreagiert, doch Böhms Verhalten sei über eine angemessene Abwehr hinausgegangen, betonte der Vorsitzende Richter Klaus Kühlborn.

Unter Einbeziehung zweier früherer Urteile wurde Böhm wegen Nötigung und Körperverletzung zu zehneinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt, die Einzelstrafe für den Vorfall fiel mit sechs Monaten deutlich milder als in der ersten Instanz aus. Für Annemarie K. blieb lediglich eine Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 13 Euro, weil sie den betreffenden Audi nicht pflichtversichert haben soll. Vom Vorwurf der Körperverletzung sprach das Gericht sie frei.

Staatsanwältin Andrea Siler hatte für Böhm eineinhalb Jahre Bewährung und 100 Arbeitsstunden gefordert, für seine Freundin neuneinhalb Monate und 60 Arbeitsstunden. Die Strafverteidiger Ines Große und Arndt Hohnstädter plädierten  auf Freispruch, da das Fehlverhalten und die Aggressionen womöglich vom Lastradfahrer ausgegangen seien.

Böhm behindert Pressefotografen – Richter greift nicht ein

Böhm und Annemarie K. erschienen am Freitagmorgen mehrere Minuten zu spät am Landgericht. Der ehemalige NPD-Kreischef, der Anfang 2016 nach internen Streitigkeiten aus der Partei geflogen war, versuchte ungeachtet seiner öffentlichen Bekanntheit, sich und Annemarie K. vor den zwei anwesenden Pressefotografen abzuschirmen und sie wegzudrängen.

Hilfe des Kammervorsitzenden bekamen die Journalisten trotz dessen Fotogenehmigung nicht: Richter Kühlborn beharrte darauf, die Sitzung habe bereits begonnen, und ließ sich trotz Bitten nicht erweichen, sie für Bildaufnahmen noch einmal zu unterbrechen. Am Ende wurde er gegen die Medienvertreter aktiv und hinderte sie daran, weiter zu fotografieren.

Enrico Böhm agierte seit seinem Rausschmiss aus der NPD als fraktionsloses Mitglied des Leipziger Stadtrats, fiel in dieser Rolle aber nicht sonderlich auf. Umso mehr allerdings als Straftäter: Insgesamt stand der gelernte Mediengestalter seit 2007 sechzehn Mal vor Gericht, unter anderem wegen Bedrohung, Leistungserschleichung, Körperverletzung, Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zuletzt musste er sich Ende 2017 wegen Beleidigung einer Journalistin strafrechtlich verantworten. Seine Lebensgefährtin Annemarie K. hat aktuell zehn Eintragungen im Bundeszentralregister.

Gegen das Urteil kann innerhalb einer Woche Revision eingelegt werden.

LandgerichtEnrico BöhmProzessberichtKörperverletzung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sonderausstellung im Bach-Museum widmet sich drei begabten Musikerinnen und ihrer Beziehung zu Bachs Musik
Zwischen Fanny Hensel und Clara Schuman fehlt nur das Bild von Anna Magdalena Bach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben im großen Jubiläumsjahr für Clara Schumann. Da wundert es nicht, dass auch das Bach-Museum die begnadete Pianistin und Komponistin in eine besondere Ausstellung mit aufnimmt. Zusammen mit zwei anderen Musikerinnen, die zutiefst mit dem Werk von Johann Sebastian Bach verbunden sind: Fanny Hensel, der Schwester von Felix Mendelssohn Bartholdy, und Anna Magdalena Bach, der musikalischen Frau an der Seite des Thomaskantors.
Fridays for Future lädt am 30. August auch in Leipzig zur großen Klima-Demonstration zur Landtagswahl ein
Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAuch wenn es kaum eine Partei so plakatiert hat, ist die sächsische Landtagswahl eine Klimawahl. Die Sachsen entscheiden, ob sie eine Regierung bekommen, die kluge Entscheidungen zur Anpassung des Landes an den Klimawandel trifft, oder ob am Ende eine Kohle-Regierung dabei herauskommt, die den notwendigen Richtungswechsel wieder für fünf Jahre blockiert. Deswegen lädt auch „Fridays For Future“ Leipzig extra zur einer Wahl-Demo am 30. August ein.
Thomanerchor Leipzig eröffnet Chorjahr mit Motette am Freitag in der Nikolaikirche
Thomanerchor Leipzig. Foto: Matthias Knoch

Foto: Matthias Knoch

Nach dem Ende der Sommerferien eröffnet der Thomanerchor Leipzig das Schul- und Chorjahr 2019/20 am Freitag, 23. August, mit einer Motette (18 Uhr) in der Nikolaikirche. In dem Gotteshaus, das zur Leipziger Amtszeit Johann Sebastian Bachs und noch bis in die 1940er-Jahre zu den Hauptwirkungsstätten der Thomaner zählte, erklingen unter der Leitung von Thomaskantor Gotthold Schwarz Werke von E. Fr. Richter, J. Gallus, J. S. Bach / G. Ph. Telemann, D. Buxtehude, M. Reger.
Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …
Wahlplakate an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWorum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.
Kanalschwimmer: Ulrike Draesners Roman über die intensive Einsamkeit des Schwimmers im Ärmelkanal
Ulrike Draesner: Kanalschwimmer. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende fühlt man sich, als habe man ein ganzes Buch durchschwommen. Und wisse letztendlich selbst nicht: Hat man nun die rettende Küste erreicht? Ist man gescheitert oder aufgefischt worden? War es Charles’ letztes Stündchen, in dem er zumindest für sich sagen konnte: Jetzt weiß er, was Maude meinte? Jetzt könnte er im Reinen sein mit sich, sich quasi entschlüpft?
NPD und AfD eingeladen: Klimadiskussion in Dresden nach Kritik abgesagt
NPD und AfD sollten an einer später abgesagten Klimadiskussion teilnehmen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Klimadiskussion unter dem Titel „Fakten statt Geblubber“, die am Freitagabend, den 23. August, in Dresden stattfinden sollte, ist abgesagt. Die Organisatoren, die Dresdner Gruppen von „Parents for Future“ und „Scientists for Future", reagierten damit auf massive Kritik, nachdem unter anderem die rechtsradikalen Parteien AfD und NPD eingeladen waren.
Von Diktatur halten die Berliner nicht viel
Diskriminierungserfahrungen der Berliner. Grafik: Berlin-Monitor

Grafik: Berlin-Monitor

Für alle LeserBerlin hat jetzt auch einen Monitor. So wie Thüringen einen Thüringen-Monitor hat und Sachsen einen Sachsen-Monitor. Und die ersten Ergebnisse, die am Mittwoch, 21. August, vorgestellt wurden, zeigen etwas, was der Sachsen-Monitor eher verwischt als deutlich macht: In Großstädten ticken die Menschen anders als in ländlichen Regionen. Nicht nur die Lebenswelten driften auseinander, auch die Einstellungen zu Demokratie und Weltoffenheit.
LVB sehen keine Zukunft mehr für die Straßenbahnverbindung zum Völkerschlachtdenkmal
Buslinie 70 auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.
Was kann man tun, wenn Vorgesetze kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?
Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.
Dornier 328NEU soll ab 2023 am Flughafen Leipzig/Halle gebaut werden
Wirtschaftsminister und Vize-MP Martin Dulig und Fertigungsleiter Nico Neumann betreten die D328NEU. Foto: SMWA/Bonss

Foto: SMWA/Bonss

Für alle LeserSeit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt. Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Wessen Erbe ist eigentlich die ostdeutsche AfD?
Ein Ei und das andere: AfD und Pegida als Einheit auch in der Optik. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ackern sich die demokratischen Parteien die ganze Zeit ab, sich in einem relativ fairen politischen Wettbewerb zu behaupten – und dann kommt eine Marketingtruppe in Blau-Rot und beansprucht einfach mal die Wende für sich. Oder doch die Friedliche Revolution? Zahlreiche bekannte Bürgerrechtler verwahren sich gegen den Missbrauch. Aber hat nicht eher Andreas Wassermann recht, der in seinem „Spiegel“-Essay schreibt: „Die AfD gehört zum Erbe von '89“?
Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?
Klare Ansage in Lindenau. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?
Mehr als 1.000 Menschen protestieren gegen Mini-Poggenburg-Kundgebung + Video
Etwa 1.000 Menschen demonstrierten in Connewitz. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserEtwa 1.000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, den 21. August, an einer antifaschistischen Demonstration des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ durch Connewitz. Anlass war eine Kundgebung von André Poggenburg auf der Richard-Lehmann-Straße. An dieser beteiligten sich zehn Personen.
Ticketverlosung: Wassertropfen & Seifenblase. Ein Ringelnatz-Abend
Ringelnatz-Lesung im Botanischen Garten. Foto: Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik

Foto: Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik

VerlosungAm 13. September gibt es im Botanischen Garten Lesung Nr. 2 der neuen Reihe Die besondere Edition „Joachim Ringelnatz. Wassertropfen & Seifenblase“. Das Text-/Hörbuch ist anlässlich des 4. Gedichtfilmwettbewerbs zur Lyrik des 1883 in Wurzen als Hans Bötticher geborenen Ringelnatz erschienen. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1x2 Freikarten zu ergattern.
„Friedlich einschlafen und nicht mehr aufwachen“: 80-Jährige Seniorin soll wegen versuchten Mordes ins Gefängnis
Erika S. nimmt zum Prozessauftakt neben ihrem Verteidiger Hagen Karisch Platz. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserÄußerlich gefasst nahm Erika S. am Mittwoch ihr Urteil entgegen: Die 80-Jährige soll wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann ins Gefängnis. Sie hatte versucht, ihn und sich selbst mit Schlaftabletten zu töten, da sie mit der Pflege des schwer Demenzkranken überfordert war. In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die Frage ein, warum die Kammer trotz schwieriger Umstände diese harte Entscheidung traf.