Sächsische Politiker*innen begrüßen Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Führende Mitglieder, darunter Peter Fitzek, wurden festgenommen. Die Gruppe war in Sachsen besonders aktiv. Vertreter*innen der Landtagsfraktionen begrüßen das Vorgehen.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete das Verbot als „längst überfällig“. Es handele sich beim „Königreich Deutschland“ um „eine gefährliche Ansammlung von Waffenfanatikern und Demokratieverächtern, die eine dubiose Parallelgesellschaft insbesondere bei uns im Freistaat errichtet hat“.

Szene in Sachsen gewachsen

Auch Juliane Nagel, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, betont die Bedeutung der Gruppe für Sachsen. In Halsbrücke bei Freiberg habe es einen „klaren Schwerpunkt“ gegeben. Das habe zu einem „deutlichen und kontinuierlichen Wachstum der gesamten Szene“ beigetragen. Laut sächsischem Innenministerium gibt es derzeit mehr als 3.000 Reichsbürger in Sachsen. Nagel fordert künftig ein schnelleres Vorgehen gegen ähnliche Gruppen.

In der sächsischen CDU-Fraktion betrachtet man die Reichsbürgerbewegung ebenfalls als „ernstzunehmende Gefahr“, so deren innenpolitischer Sprecher Ronny Wähner. „Wer die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, eigene Fantasiestaaten errichtet und demokratische Institutionen untergräbt, hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.“

Dass Reichsbürger keine „harmlosen Sonderlinge“, sondern häufig „gefährliche Rechtsextreme“ seien, ist auch die Auffassung von Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Hier wurde die größte Organisation der Reichsbürgerszene in Deutschland zerschlagen – einer Szene, die seit Jahren wächst und immer aggressiver gegen unseren Staat agiert.“

Durchsuchungen in sieben Bundesländern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute das „Königreich Deutschland“ nach dem Vereinsrecht verboten. In sieben Bundesländern, darunter Sachsen, laufen Durchsuchungen in Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Ziel sei es, Vermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen.

Die Bundesanwaltschaft hat vier Personen verhaften lassen. Zwei Festnahmen erfolgten im Landkreis Mittelsachsen, darunter laut Medienberichten jene des „Obersten Souverän“ Peter Fitzek. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte dazu: „Die Strategie der behördenübergreifenden Nadelstiche führt heute schlussendlich dazu, den selbsternannten König von Deutschland schachmatt zu setzen.“