In der Nacht auf den 10. Juli kam es im Leipziger Osten zu einem heftigen Gewaltausbruch. Menschen, die zuvor eine Abschiebung verhindern wollten, warfen Flaschen auf Polizisten. Diese setzte unter anderem Pfefferspray ein. Beide Seiten klagten über zahlreiche Verletzte. Das Innenministerium Sachsen behauptete hinterher, dass Rettungskräfte behindert oder angegriffen worden seien. Zumindest letzteres kann die Polizeidirektion Leipzig nicht bestätigen.
Der Polizeidirektion Leipzig liegen aktuell keine Erkenntnisse über Rettungskräfte vor, die im Zusammenhang mit dem Geschehen rund um eine Abschiebung in der Nacht zum 10. Juli verletzt worden sein sollen. Das teilte die Behörde auf Anfrage der L-IZ mit.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte hingegen am Tag nach den Ausschreitungen geäußert: „Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an.“ Ob Rettungskräfte angegriffen oder „nur“ behindert wurden, ging aus dieser Äußerung nicht eindeutig hervor.
Für beides fehlen bislang jedoch Belege.
Zu verletzten Protestierenden konnte die Polizei ebenfalls keine Angaben machen. Bislang habe es keine Anzeigen gegeben. Eine Antwort auf die Frage, welcher Art die elf leichten Verletzungen bei den Beamten sind und inwiefern diese durch Protestierende hervorgerufen wurden, lehnte die Polizei mit Verweis auf laufende Ermittlungen ab.
Stattdessen äußerte sie sich zur Art der Verletzung bei der Mutter des abgeschobenen Syrers: „Beim Betreten der Wohnung durch die Polizeibeamten saß die Mutter des Abzuschiebenden auf dem Boden und fing laut an zu schreien. Das Rettungswesen wurde umgehend hinzugezogen. Vermutlich erlitt die Mutter einen Kreislaufkollaps und musste medizinisch versorgt werden.“
Aktuell befinden sich noch zwei Personen in Untersuchungshaft. „Das Amtsgericht Leipzig hat am 10. Juli Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung erlassen und in Vollzug gesetzt“, teilte die Polizei mit.
In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli war es in der Hildegardstraße im Leipziger Osten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gekommen. Letztere hatten zuvor erfolglos versucht, eine Abschiebung zu verhindern. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Mittlerweile suchen Polizeipräsident Torsten Schultze und die Absender eines offenen Briefes das Gespräch. Es soll nach der derzeit anhaltenden Ferienzeit beginnen.
Offener Brief an den Polizeipräsidenten
Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video
Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video
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