Donnerstag, der 23. Januar 2020

Der Tag: Alle blicken auf Samstag

Für alle LeserPanikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die PARTEI möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Kaum ein Tag vergeht in diesem Januar, an dem wir uns in den abendlichen Rückblicken nicht mit der Polizei beschäftigen. Das wird auch heute nicht anders sein. Beginnen wollen wir aber mit einem anderen Thema: den Leipziger Verkehrsbetrieben.

Diese suchen auch 2020 zahlreiche neue Fahrer/-innen für ihre Busse und Bahnen. Konkret sollen es etwas mehr als 100 sein. Hinzu kommen rund 200 andere Beschäftigte, die beispielsweise in Werkstätten arbeiten sollen. Im vergangenen Jahr konnten die LVB nach eigenen Angaben etwa 200 neue Fahrer/-innen anstellen. Das war nötig, da spätestens 2018 die dünne Personaldecke offensichtlich geworden war.

Und nun zur Polizei.

Diese sieht sich am Samstag mit dem nächsten Großeinsatz in Leipzig konfrontiert. Während um 17 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht eine linksradikale Demonstration Richtung Connewitz starten soll, will dort zeitgleich der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg auf die Gegner eines Indymedia-Verbots warten. Doch auch Poggenburg muss offenbar mit Protest rechnen: Die PARTEI hat eine Gegenkundgebung angekündigt (Twitter).

Pressekonferenz und Aufruf zur Deeskalation

Was die Polizei an diesem Abend plant, wird sie möglicherweise morgen auf einer Pressekonferenz verraten. Neben Polizeipräsident Torsten Schultze soll sich auch Helmut Loris, der Leiter des Ordnungsamtes, den Fragen der Journalist/-innen stellen. Zuletzt hatte es Berichte darüber gegeben, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt im Vorfeld der Silvester-Ausschreitungen nicht so gut funktioniert habe (MDR). Erste Hinweise auf die nachgelassene Kooperation zwischen Stadt und Polizei gab es bereits erstmals auf L-IZ.de unmittelbar nach Silvester.

Vier der acht Bewerber/-innen für das OBM-Amt haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie „alle Akteurinnen und Akteure der für die kommenden Tage angemeldeten Demonstrationen“ dazu aufrufen, auf „Eskalation“ und „Gewalt“ zu verzichten. Unterzeichner/-innen der Erklärung sind Sebastian Gemkow (CDU), Burkhard Jung (SPD), Katharina Krefft (Grüne) und Franziska Riekewald (Linke).

Möglicherweise im Zusammenhang mit dem Demogeschehen steht ein Angriff auf das Polizeirevier in der Weißenfelser Straße. Dort sollen Unbekannte in der vergangenen Nacht sechs Fensterscheiben zerstört haben (MDR). Die „Soko LinX“ hat die Ermittlungen übernommen.

Personalwechsel bei der Polizei

Auf der Boulevardseite „Tag24“ findet sich unterdessen die Behauptung, dass Uwe Voigt, der langjährige Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig, nach den Connewitz-Ausschreitungen als „Bauernopfer“ herhalten muss und wenige Monate vor dem Ruhestand seine Position verliert. Die Polizei stand in den ersten Wochen des Jahres wegen ihrer Kommunikation zu dem Geschehen in der Kritik.

Der Autor des Artikels kritisiert aus diesem Anlass, dass „linke Twitter-Aktivisten“ und eine kleine Gruppe von Journalist/-innen die Diskussionen nach Silvester geprägt und in eine bestimmte Richtung gelenkt hätten: Im Fokus stehe nun nicht mehr die Gewalt gegen die Polizei, sondern deren Kommunikation. Der Journalist Henrik Merker berichtet hingegen, dass die „Personalangelegenheit“ nichts mit Connewitz zu tun habe (Twitter).

Am Abend bestätigte die Leipziger Polizei per Pressemitteilung den Personalwechsel, wenn auch ganz anders, als das Leipziger Boulevardblatt. Uwe Voigt soll demnach ab sofort den Polizeieinsatz zum EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig mit vorbereiten. Seine Nachfolgerin in der Pressestelle wird die 45-jährige Silvaine Reiche, die zuletzt das Präsidialbüro im Präsidium der Bereitschaftspolizei geleitet hat.

Combat 18 verboten

Was außerdem wichtig war: Das Bundesinnenministerium hat die militante Neonazigruppe „Combat 18“ verboten. Während Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) das Verbot begrüßte, hieß es von SPD, Linken und Grünen, dass dieses zu spät käme. So beklagt etwa Kerstin Köditz (Linke), dass sich die Mitglieder angeblich ein halbes Jahr auf dieses Verbot vorbereiten konnten.

Zudem müsse nun ein Verbot der in Sachsen aktiven und wohl mit „Combat 18“ verbundenen Gruppe „Brigade 8“ geprüft werden. Das fordert neben der Linken auch die SPD.

Leipziger Verkehrsbetriebe suchen auch 2020 wieder 300 neue Leute

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