Dienstag, der 11. August 2020: Scholz darf sich auf Unterstützung der Jusos freuen

Für alle Leser/-innenNachdem die SPD gestern Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur verkündete, sagten zügig wichtige Jusos ihre Unterstützung für den derzeitigen Vizekanzler zu. Auf Twitter sorgte aber ein heftiger Streit bereits für einen deaktivierten Account. Außerdem: Die Leipziger CDU-Fraktion wirft Grünen und Linken zu viele Anträge vor und das Landeskabinett treibt die Landarztquote voran. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Anzeige

Wie kaum anders zu erwarten ist auf Twitter ein großer Streit um die gestern verkündete Kanzlerkandidatur des aktuellen Vizekanzlers Olaf Scholz ausgebrochen. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Jungsozialist/-innen, kurz: Jusos.

Bereits gestern Nachmittag hatte sich der Leipziger Juso-Vorsitzende Marco Rietzschel zu Wort gemeldet. Er plädierte für einen „solidarischen Umgang“ und „konstruktive Kritik zur richtigen Zeit“. Scholz gilt bekanntlich nicht als Wunschkandidat der eher linken Jusos. Der Leipziger Linksjugend, die sich über die Umfragewerte der SPD amüsierte, warf Rietzschel „Fundamentalopposition bis in alle Ewigkeit vor“.

Besonders viel Aufmerksamkeit erhielten heute die Tweets der reichweitenstarken SPD-Nachwuchspolitikerin Lilly Blaudszun. Sie postete unter anderem ein Foto, das sie beim Feiern mit Scholz zeigte, und warf einer ebenfalls reichweitenstarken Scholz-Kritikerin harsch vor, nichts an den „Verhältnissen in Deutschland“ zu ändern – im Gegensatz zu Olaf Scholz. Für diese Äußerungen erhielt Blaudszun viel Kritik – und deaktivierte daraufhin ihren Account.

Sofern diese ersten beiden Tage nur ein Vorgeschmack auf Kommendes waren, dürfte der Wahlkampf vor allem für die Jusos anstrengend werden. Sie wollen offenbar – so kündigte es auch Juso-Chef Kevin Kühnert an – für einen Politiker werben, der in der Vergangenheit für vieles verantwortlich war, was Parteilinke aus vollem Herzen ablehnen. Bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden im vergangenen Herbst hatten sich die Jusos klar gegen Scholz positioniert.

CDU beklagt Antragsflut von Grünen und Linken

Von der großen Politik in den Leipziger Stadtrat: Bereits im Juli hat die CDU-Fraktion beantragt, die Zahl der Ratsversammlungen zu reduzieren. In einem Interview mit der LVZ kritisierte CDU-Stadtrat Michael Weickert heute vor allem Grüne und Linke, die zu viele Anträge stellen würden. Zudem gehe es häufig nicht um Sachthemen, sondern um „Symbolpolitik“. Die CDU schlägt unter anderem vor, Entscheidungen stärker in die Ausschüsse zu verlagern.

Seit der Stadtratswahl im Mai 2019 verfügt Rot-Rot-Grün im Leipziger Stadtrat über eine komfortable Mehrheit, um eigene Vorstellungen durchzubringen.

In Dresden tagte heute unterdessen das Landeskabinett und gab einen Entwurf zum Landarztgesetz zur Anhörung frei. Kern ist eine Landarztquote für Humanmedizin, um den absehbaren Mangel an Hausärzt/-innen zu bekämpfen. In einem „Sonderkontingent“ soll es jährlich mehr als 30 Plätze für Studienanfänger/-innen geben, die sich dazu bereiterklären, nach ihrem Abschluss mindestens zehn Jahre in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum zu arbeiten.

Außerdem gab das Kultusministerium heute bekannt, dass es in Schulen und Kitas – wie geplant – keine allgemeine Maskenpflicht geben werde. Das Ministerium begründet diese Entscheidung mit „niedrigen Infektionszahlen“. Aktuell gibt es in Sachsen im Schnitt etwa 20 Neuinfektionen pro Tag. Betroffen ist aber vor allem der Landkreis Görlitz, wo sich in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen mehrere dutzend Personen angesteckt haben.

Freiladebahnhof und Studierendenbefragung

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Das Großprojekt „Eutritzscher Freiladebahnhof“ sorgt wieder für Diskussionen. Aktuell beschäftigen sich vor allem Grüne und CDU mit der Zukunft des geplanten Quartiers. Wir haben den aktuellen Stand hier zusammengefasst. Außerdem haben wir uns die Studierendenbefragung an der Universität Leipzig etwas genauer angeschaut. Die Coronakrise hat viele Student/-innen vor große Herausforderungen und Probleme gestellt.

Was heute außerdem wichtig war: Die Polizei konnte den am Donnerstag im Clara-Zetkin-Park gefundenen Toten mit Hilfe der Verwandten identifizieren, die sächsische FDP fordert Aufklärung im Polizeiskandal um rechtswidrig übermittelte Corona-Listen und aus Leipzig gibt es am Mittwoch eine gemeinsame Anreise zum Gedenken an zwei vor 40 Jahren in Merseburg getötete Vertragsarbeiter – Treff ist um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz.

Eutritzscher Freiladebahnhof: CDU kritisiert Stadtplaner, Grüne pochen auf Stadtratsbeschlüsse

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

SPDLandarztquoteDer TagCoronakrise
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freitag, der 5. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing
Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Haltungsnote: Hipp, hipp, hurra, der Veggie-Day war da!
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich hätte ich vor einigen Tagen mit ein paar tausend anderen Menschen in einem Stadion stehen und den Ärzten zujubeln sollen. Corona hat mir das versaut. Dafür hat Joe Biden kürzlich die Wahl in den USA gewonnen. Ich sah auf Twitter zu wie fröhliche Mobs durch die Straßen New York Citys zogen und „Ding, dong, the witch is dead“ grölten. Wobei mir es im Tippfinger kribbelte.
Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark steigern wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.
Urzeitinseln voller Leben: Die ganze Welt des Europasaurus und seiner Zeitgenossen in einem reich bebilderten Buch
Einblick in die neue Graphic Novel zu Europasaurus. Foto: Joschua Knüppe

Foto: Joschua Knüppe

Für alle LeserBeim Stichwort Saurier denkt man fast immer nur an die späten Dinosaurier und ihr spektakuläres Ende nach dem Kometeneinschlag vor 66 Millionen Jahren. Dabei beherrschten die Saurier aller Arten die Erde schon vor 235 Millionen Jahren. Das sind – verglichen mit der so von sich eingenommenen Menschheit – ungeheure Zeiträume. Mittendrin – vor 154 Millionen Jahren – lebte der Europasaurus, dessen Welt jetzt ein reich bebildertes Buch vorstellt.
Donnerstag, der 3. Dezember 2020: Leipzig knackt die bisherige Corona-Rekordmarke
Trübe Aussichten in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist ein Rekord, aber kein Grund zum Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben. Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an. Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Italienische Wassertemperaturen“ in der Rappbodetalsperre
Wasserwerk in Wienrode. Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Für alle LeserDie Botschaft ist angekommen: Wenn unser Klima sich weiter aufheizt, müssen sich auch die Unternehmen etwas einfallen lassen, die unser Trinkwasser bereitstellen. Auch jene, die den Süden Sachsen-Anhalts versorgen – wie die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Denn das dortige Trinkwasser kommt aus der Rappbodetalsperre, die sich möglicherweise aufheizen könnte wie der Gardasee in Italien.
LVB sollen ab 2021 über 60 Millionen Euro Finanzierung durch die L-Gruppe bekommen
Straßenbahn an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.
Premiere für „Il trovatore“: Die Oper Leipzig streamt am 6. Dezember 2020 zum ersten Mal live
Il Trovatore. Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Für alle LeserDen „Lohengrin“ gab es noch ganz knapp kurz vor Verhängung des zweiten Lockdowns im Opernhaus Leipzig. Aber „Il trovatore“ hat der rigide Besucherstopp komplett erwischt. Da wählt auch die Oper Leipzig jetzt lieber den Weg, die Premiere online zu feiern, sonst ist ja die ganze Mühe für die Inszenierung regelrecht für die Katz. Gestreamt wird die Premiere live am Nikolaustag, dem 6. Dezember.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert echten Einsatz zur Revitalisierung von Bahnstrecken
Ein gut ausgebautes Schienennetz ist das Rückgrat der Verkehrswende. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt
Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.