Haltungsnote: „Jump, you Fuckers“ – Eine Kolumne über Börsencrash und Steuergerechtigkeit

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelAls 2008 die Finanzkrise begann, forderten Demonstranten, dass die Banker, die die Krise verursacht hatten, gefälligst aus ihren Bürotürmen springen sollten. So, wie das einige der Bankrotteure am Schwarzen Freitag 1929 getan hatten. Es sagt viel über den Fortschritt der Zivilisation aus, dass beim Bankencrash 2008 kein einziger Banker zerschmettert auf dem Büropalasthofpflaster landete. Stattdessen betonte die Bankerelite nur kurz nachdem der erste Staub sich gesetzt hatte, wie gefährlich es sei, jetzt etwa die Boni einzufrieren.
Anzeige

Daraufhin flackerte die Occupy-Wall-Street-Bewegung auf, die sich schwammig als linksliberal begriff, aber in ihren Forderungen ungefähr so erfolgreich und radikal blieb wie ein Schoßhündchen bei dem Versuch, einen Einbrecher totzulecken.

Im Jahr 2018 wurden von dem frei auf den Finanzmärkten verfügbaren Kapital 80 Prozent in reine Finanzprodukte reinvestiert, aber nur 20 Prozent jenes unglaublichen Vermögens nutzte man dazu, in Realwirtschaft zu investieren, also in Innovationen, Fertigungsstätten und neue Jobs. Der bundesdeutsche Finanzminister könnte einen Stehgreifvortrag darüber halten, weswegen dieses Verhältnis zwar nicht ideal, aber dennoch ungefährlich ist. In Wahrheit ist es brandgefährlich.

Denn es produziert in jeder Millisekunde neues rein virtuelles Kapital, das sich weiter vermehrt, bis es schlicht die Grenzen des Kapitalmarkts sprengt und einen neuen Crash auslöst, bei dem vor allem die Kleinanleger verlieren werden – dieselben übrigens, die man anschließend zur Kasse bitten wird, um diesen neuen Scherbenhaufen zu beseitigen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ließ neulich ein Gesetzesvorhaben der EU scheitern, das einen ersten Schritt hin zur gerechteren Besteuerung globaler Digitalunternehmen dargestellt hätte.

Facebook, Google, Huawei, Samsung, AliBaba, Amazon, Apple und Microsoft sind die Räuberbarone unseres Zeitalters. Dass es überfällig ist, sie endlich fairer zu besteuern, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Man sollte deshalb erwarten, dass sich eine angeblich linke Partei diese Forderung zu eigen machen würde. Finanzminister Scholz – Besitzer eines SPD-Parteibuchs – verhinderte nicht nur die Umsetzung einer europaweiten Digitalsteuer, sondern kritisierte darüber hinaus sogar Präsident Macron dafür, dass dieser sie im Alleingang in Frankreich einführte.

Die großen Digitalkonzerne haben selbstverständlich ihre Lobby- und Medienmaschine in Bewegung gesetzt, um der Welt einzureden, dass Digitalsteuern ein Tabubruch seien, von dem sich die globale Wirtschaft nur schwerlich erholen werde. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt; beginnt damit, dass ein vermeintliches Tabu eben gebrochen wird, ohne dass in der Folge dieses Bruchs der Himmel auf die Welt niederstürzt.

Deutschland und Frankreich sind die Maschinenräume der EU. Und die EU ist der mächtigste Wirtschaftsraum des Planeten. Wenn Monsieur Macron eine Digitalsteuer beschließt und damit sowohl den Zorn der Digitalkonzerne als auch jenen des Narzissten in Chief im White House ignoriert, dann lauscht die Welt.

Das Titelblatt der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 81, Ausgabe Juli 2020. Foto: Screen LZ

Hätte Herr Scholz Monsieur Macrons europaweites Digitalsteuer-Vorhaben im EU-Parlament unterstützt, statt es zu torpedieren, wäre ein Tsunami durch die Finanzwelt gegangen, der womöglich heftig genug gewesen wäre, für ein Umdenken zu sorgen. So blieb es zunächst nur bei einer französischen Welle, die zwar hoch genug ausfiel, um wahrgenommen zu werden, aber noch zu klein war, um bei Bankern Angst vor einem Dominoeffekt auszulösen.

Der SPD-Minister hat mit seiner Blockadepolitik in der EU erneut bewiesen, wie „leerreich“ es um den Ideenbestand und den Mutvorrat der angeblich linken Volkspartei SPD bestellt ist. Aber selbst Macrons Digitalsteuer, mit der die Gewinne global agierender Digitalunternehmen zumindest ansatzweise dort besteuert werden, wo sie auch erzielt werden, ist nur ein erster winziger Tropfen auf den heißen Stein der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte.

Die nächste Steueridee, die zu einer sichereren Finanzwelt führen könnte, wäre die Robin-Hood-Tax; im Politikerdeutsch auch Finanztransaktionssteuer genannt. Im Sinne ihrer ursprünglichen Erfinder umgesetzt, könnte damit der sogenannte Hochfrequenzhandel an den Börsen fair besteuert werden.

Bei dieser Handelsform agieren komplexe Algorithmen als Händler, die in Millisekunden aus winzigsten Preisunterschieden von Aktien und Rohstoffen Milliarden Euro an Gewinnen schlagen. Maschinen machen Fehler. Regelmäßig haben solche Fehler zu Beinahkatastrophen an den Finanzmärkten geführt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der computerbasierte Finanz-Super-GAU eintritt.

Solche hochriskanten Transaktionen mittels Besteuerung unrentabler zu machen und damit deren Gefahrenpotenzial einzuhegen, ist im Interesse von uns allen. Zumal dabei Milliardeneinnahmen für die Staatskassen erzielt werden, die dazu dienen könnten, eine grünere Weltwirtschaft zu etablieren. 2011 sprach sich der Bundesrat auch für eine europaweite Finanztransaktionssteuer aus. Passiert ist seitdem konkret nichts weiter als dass die Idee Eingang in zwei Koalitionsverträge fand, aber bislang weder in Europa noch in der Bundesrepublik umgesetzt wurde.

Die Organisation, die sich in Deutschland wie keine andere für die Robin-Hood-Tax einsetzt und der 2014 ein hessisches Finanzgericht die Gemeinnützigkeit aberkannte, ist Attac. Die Globalisierungskritiker sind auch innerhalb der europäischen Linken umstritten. Ich habe die Hoffnung auf eine linke Politik der alten Tante SPD ja längst aufgegeben.

Die handelt seit 20 Jahren nach dem Motto: Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Es existieren noch mehr linke Parteien als die SPD. Diese vertreten auch längst Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit und der Entschlammung des globalen Finanzmarkts. Sowohl die Digitalsteuer als auch die Robin-Hood-Tax sind ja nur zwei Beispiele für neue und wirksame Steuermodelle.

Die Generation der Unter-30-Jährigen in Europa wird in ihrem Leben deutlich weniger verdienen als ihre Eltern. Trotzdem erwartet man von ihr, die Staatsschulden zu zahlen, die die Corona-Pandemie verursachte, und außerdem die stetig wachsende Zahl von Rentnern in Europa zu finanzieren. Das wird aber ohne tiefe Reformen des globalen Finanzsystems nicht möglich sein.

Ich zweifle sehr daran, dass sich Jerome Dupont in Paris, Max Blase in Berlin, Maria Gonzales in Madrid oder Agnaiszka Gorczyca in Warschau echte finanzielle Erleichterungen davon erhoffen, dass beim nächsten Börsencrash irgendein Banker aus Scham sein Bürofenster tatsächlich als Sprungbrett nutzt.

Aber ich prophezeie, dass ein Thema der nächsten von jungen Leuten getragenen weltweiten Protestbewegung Steuergerechtigkeit sein wird. Und ich ahne, dass Kevin Kühnert dann auch irgendwo mitlaufen wollen wird. Und sei es nur, um seinen Instagram-Account mit Actionfotos bestücken zu können. Doch ich hoffe, dass die übrigen Demoteilnehmer dann so wütend und weise sind, ihn dafür wenigstens auszubuhen.

Haltungsnote: Killernews über die Pandemie und rechte Regierungen

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 81: Von verwirrten Männern, richtigem Kaffee und dem Schrei der Prachthirsche nach Liebe

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

Kolumne* Leserclub *Leipziger Zeitung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freitag, der 5. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing
Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Haltungsnote: Hipp, hipp, hurra, der Veggie-Day war da!
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich hätte ich vor einigen Tagen mit ein paar tausend anderen Menschen in einem Stadion stehen und den Ärzten zujubeln sollen. Corona hat mir das versaut. Dafür hat Joe Biden kürzlich die Wahl in den USA gewonnen. Ich sah auf Twitter zu wie fröhliche Mobs durch die Straßen New York Citys zogen und „Ding, dong, the witch is dead“ grölten. Wobei mir es im Tippfinger kribbelte.
Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark steigern wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.
Urzeitinseln voller Leben: Die ganze Welt des Europasaurus und seiner Zeitgenossen in einem reich bebilderten Buch
Einblick in die neue Graphic Novel zu Europasaurus. Foto: Joschua Knüppe

Foto: Joschua Knüppe

Für alle LeserBeim Stichwort Saurier denkt man fast immer nur an die späten Dinosaurier und ihr spektakuläres Ende nach dem Kometeneinschlag vor 66 Millionen Jahren. Dabei beherrschten die Saurier aller Arten die Erde schon vor 235 Millionen Jahren. Das sind – verglichen mit der so von sich eingenommenen Menschheit – ungeheure Zeiträume. Mittendrin – vor 154 Millionen Jahren – lebte der Europasaurus, dessen Welt jetzt ein reich bebildertes Buch vorstellt.
Donnerstag, der 3. Dezember 2020: Leipzig knackt die bisherige Corona-Rekordmarke
Trübe Aussichten in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist ein Rekord, aber kein Grund zum Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben. Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an. Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Italienische Wassertemperaturen“ in der Rappbodetalsperre
Wasserwerk in Wienrode. Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Für alle LeserDie Botschaft ist angekommen: Wenn unser Klima sich weiter aufheizt, müssen sich auch die Unternehmen etwas einfallen lassen, die unser Trinkwasser bereitstellen. Auch jene, die den Süden Sachsen-Anhalts versorgen – wie die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Denn das dortige Trinkwasser kommt aus der Rappbodetalsperre, die sich möglicherweise aufheizen könnte wie der Gardasee in Italien.
LVB sollen ab 2021 über 60 Millionen Euro Finanzierung durch die L-Gruppe bekommen
Straßenbahn an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.
Premiere für „Il trovatore“: Die Oper Leipzig streamt am 6. Dezember 2020 zum ersten Mal live
Il Trovatore. Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Für alle LeserDen „Lohengrin“ gab es noch ganz knapp kurz vor Verhängung des zweiten Lockdowns im Opernhaus Leipzig. Aber „Il trovatore“ hat der rigide Besucherstopp komplett erwischt. Da wählt auch die Oper Leipzig jetzt lieber den Weg, die Premiere online zu feiern, sonst ist ja die ganze Mühe für die Inszenierung regelrecht für die Katz. Gestreamt wird die Premiere live am Nikolaustag, dem 6. Dezember.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert echten Einsatz zur Revitalisierung von Bahnstrecken
Ein gut ausgebautes Schienennetz ist das Rückgrat der Verkehrswende. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt
Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.