Kommentar zur Demo in Connewitz: Kooperation mit „Freien Sachsen“ ist nur eine Behauptung

Nachdem mehrere linke Gruppen eine Demonstration gegen „Antideutsche“ in Connewitz angekündigt hatten, gab es schnell Applaus von Rechtsradikalen. Einige wollen am Samstag sogar selbst dabei sein. Man kann die Organisator*innen dafür kritisieren, diese Reaktionen in Kauf genommen zu haben, aber der Vorwurf, sie würden gemeinsame Sache machen, ist nicht berechtigt.

„Echte Linke machen gegen Antifa mobil!“, jubelten die „Freien Sachsen“ Ende Dezember auf Telegram. Trotz aller „inhaltlichen Unterschiede bei anderen Themen“ sei die für den 17. Januar geplante Demonstration in Connewitz „ein unterstützenswertes Anliegen“. Andere rechtsradikale Aktivisten und Medienmacher äußerten sich in den folgenden Tagen auf ähnliche Weise.

Man kann den aufrufenden Gruppen einiges vorwerfen: Dass es unsensibel ist, eine solche Demonstration weniger als eine Woche nach dem zehnjährigen Jubiläum des Naziüberfalls zu veranstalten; dass sie Formulierungen verwenden („zionistische Schlägerbanden“), die zum festen Repertoire von Neonazis gehören; oder auch dass die inhaltliche Ausrichtung dieser Demo an diesem besonderen Ort für Rechtsradikale anschlussfähig ist.

Manche Vorwürfe gehen aber weit darüber hinaus. Das Online-Portal „Belltower“ sieht eine „antisemitische Querfront“, eine ehemalige Landtagsabgeordnete bezeichnet die „Freien Sachsen“ als „Freunde“ der Demogruppen und die Linksjugend Leipzig unterstellt ihnen gar eine „Kooperation mit der extremen Rechten“.

Handala und Lotta distanzieren sich deutlich

Handala und Lotta Antifascista, die beiden wichtigsten Demogruppen, haben sich wiederholt von den „Freien Sachsen“, dem „Compact“-Magazin und anderen Neonazis distanziert. Diese seien „Feinde“ und würden auf der Demonstration nicht geduldet, heißt es im Demokonsens. Die Tageszeitung „nd“ zitiert eine Handala-Sprecherin mit der Aussage: „Wir wollen sie nicht bei unserer Demonstration haben und werden alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt.“

Einige Kritiker*innen lassen sich von diesen Distanzierungen aber nicht beirren (und verschweigen häufg auch, dass es sie überhaupt gibt) und behaupten, dass allein die Unterstützung durch Rechtsradikale schon zeige, dass Handala und Lotta auf dem falschen Weg sind. Damit gehen die Kritiker*innen den Rechten auf den Leim.

Natürlich geht es den „Freien Sachsen“ nicht um Unterstützung und eigentlich sollten das alle, die sich mit ihnen konkret oder mit Rechten allgemein beschäftigt haben, auch wissen. Anfang der Woche stellten die „Freien Sachsen“ sogar selbst klar, worum es ihnen geht: Es sei ja „positiv, wenn sich die Linksextremisten untereinander bekämpfen“.

Lüge und Propaganda

Wenn man in den vergangenen Jahren eines über die „Freien Sachsen“ lernen konnte, dann ist es ihr absoluter Drang zu Lüge und Propaganda. Sehen sie auch nur den Hauch einer Chance, Linken zu schaden, teilen sie gnadenlos aus. Wie gesagt: Das hätte man einplanen können, wenn man eine solche Demo in Connewitz organisiert, aber es gibt trotzdem keine Hinweise darauf, dass sich Handala oder Lotta über diese „Solidarität“ freuen würden.

Überhaupt gibt es kaum ein Argument, das weniger überzeugt als „X lobt Y, was zeigt, dass Y etwas falsch macht“. Was bedeutet das denn dann in anderen Konstellationen? Sowohl Linke als auch Rechte wollen den Verfassungsschutz abschaffen; wenn demnächst linke Gruppen gegen den Verfassungsschutz demonstrieren möchten und die AfD das lobt, zeigt das – was? Dass beide gemeinsame Sache machen? Dass die linken Gruppen ihre Demo sofort absagen sollten?

Ein anderes Beispiel: Im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion im Stadtrat beantragt, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit neuem Wohnraum beschäftigt. Für diesen Antrag stimmte auch die AfD. Was bedeutet das? Kooperation von Linken und AfD? Wohnungspolitische Querfront im Stadtrat? Natürlich nicht. Im Stadtrat kann man sich die Unterstützer*innen ebenso wenig aussuchen wie bei Demoaufrufen.

Ähnliches Muster vor einigen Jahren

Schon vor einigen Jahren hatten einige Linke kein Problem damit, Propaganda der „Freien Sachsen“ zu verbreiten, solange es anderen Linken schaden könnte. Damals veröffentlichten die „Freien Sachsen“ ein Plakat, das die Linken-Politiker Sören Pellmann und Gregor Gysi als vermeintliche Redner auf einer Kundgebung ankündigte, bei der auch Ex-AfD-Politiker André Poggenburg und Jürgen Elsässer vom „Compact“-Magazin auftreten sollten.

Tatsächlich handelte es sich um zwei verschiedene Versammlungen; sowohl die Kundgebung als auch das Plakat der „Freien Sachsen“ waren eine Provokation. Obwohl es sich um offensichtliche Irreführung handelte, wurde die Ankündigung in den sozialen Medien von vielen Linken geteilt – als angeblicher Beweis für eine Querfront von Rechtsradikalen und Unterstützer*innen der damals noch in der Linkspartei tätigen Sahra Wagenknecht.

Dabei gibt es doch eigentlich goldene Regeln, die alle antifaschistischen Linken kennen und befolgen sollten: Man hilft den Rechten nicht dabei, ihre Lügen und Provokationen zu verbreiten. Man verwendet Nazipropaganda nicht für die eigene Agenda. Und man geht grundsätzlich davon aus, dass alles, was Rechte über Linke schreiben, nicht solidarisch, sondern zerstörerisch gemeint ist.

Wenn Neonazis ankündigen, bei linken Demos oder in linken Stadtteilen erscheinen zu wollen, muss man das selbstverständlich ernst nehmen. Und man darf zu Recht erwarten, dass Gruppen wie Handala und Lotta angemessen reagieren, sollten sie ihre Ankündigungen wirklich in die Tat umsetzen. Aber erst, wenn eine solche Reaktion ausbleiben würde, wäre es angemessen, von einer Kooperation zu sprechen.