Einer der längsten und diskussionsreichsten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung war die Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Darin sind alle Grundlagen und Regelungen für die Arbeit der Verwaltung zusammengefasst. Die Fraktionen haben insgesamt sechs Änderungsanträge zum Vorschlag der Stadtverwaltung eingebracht.
Im November 2013 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig". Darin wird die dezentrale Unterbringung favorisiert und die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf Ende 2016 neu terminiert. Aufgrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen ist eine Unterbringung aber nur mit diesen Massenunterkünften wie in der Torgauer Straße möglich. Die Linke fragte nach.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.12.2013 festgestellt, dass bei der Flugroutenfestlegung der FLK-Sitzung vom 08.11.2006 in Verbindung mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die kurze Südabkurvung wurde und wird also derzeit ohne abschließende rechtliche Klärung beflogen. Die Ortschaftsräte Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln bitten mit ihrem Antrag die Stadt Leipzig um Hilfe im Rechtsstreit.
Die Stadträte beschäftigen sich auch weiterhin mit der Weiterentwicklung des Cospudener Sees. Die derzeitige Verkehrssituation rund um den See ist auf keinen Fall zufriedenstellend. An warmen Wochenenden fahren tausende Leipziger raus an die Seen. Der Antrag der CDU-Fraktion widmet sich vor allem dem Nordstrand des Cospudener Sees. Eine Evaluierung und evtl. anschließende Optimierung und Neustrukturierung scheint notwendig. Die Stadträte sehen das mehrheitlich auch so und unterstützen den Wunsch der CDU-Fraktion.
Das bekannte Dilemma, dass in Leipzig nicht ausreichend Kitaplätze verfügbar sind, hat gleichzeitig auch das verspätete, hilflose und zögerliche Handeln der Stadtverwaltung gezeigt. Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag mehr Transparenz, zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung und eine sofortige Unterstützung der Eltern bei der Platzsuche. Zudem soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden, an die sich Eltern wenden können.
Ein nächster Schritt beim geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmal. In jeder der vergangenen Stadtratssitzungen war das nun Thema der Tagesordnung. Die Linke fordert mit ihrem Antrag, das gescheiterte Vergabeverfahren zu beenden, einen Bürgerentscheid durchzuführen und ein neues, transparenteres Verfahren zu beginnen. Gleichzeitig soll der jetzt festgelegte Standort Wilhelm-Leuschner-Platz aufgegeben werden.
Die Neuvergabe der Stromkonzessionen in den 1999/2000 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen hätte schon 2011 erfolgen sollen. Das Bieterverfahren selbst startete mit Verspätung. Dann bewerteten die Stadträte die beiden Bewerber enviaM und Stadtwerke Leipzig neu und wollten der SWL den Zuschlag geben. Gegen die Vorstellungen der FDP-Fraktion, die darin eine Verzerrung des Vergabeverfahrens sieht und dafür plädiert, die Konzessionen an die enviaM zu vergeben.
Leipzig arbeitet seit 1999 mit einem Stadtentwicklungsplan (STEP), der 2009 mit an die veränderten Rahmenbedingungen angepassten Regelungen fortgeschrieben wurde. 2014, fünf Jahre später, berät der Stadtrat in seiner Sitzung vom 18. Juni über aktuell notwendige Änderungen im STEP Zentren:
Die Linke fordert in ihrem Antrag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur Möglichkeiten zu schaffen, Schulen als Orte der politischen Willensbildung stärker zu etablieren. Ziel ist, dass Mitglieder des Stadtrates und Abgeordnete von demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags und des Deutschen Bundestags in Schulen über ihre Arbeit als gewählte MandatsträgerInnen informieren und aufklären.
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