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Verena Meiwald (Linke): Anschläge in Freital zeigen erhöhtes Sicherheitsrisiko in Sachsen

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    Zu den Anschlägen auf eine Flüchtlingswohnung und auf ein Büro der Linkspartei am Wochenende in Freital erklärt die örtliche Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald: Die Umfrage im Auftrag des MDR führte erst vor wenigen Tagen Erschreckendes zutage: Offenbar findet jeder sechste Mann in Sachsen selbst gewalttätigen Protest gegen Flüchtlinge - und wohl auch gegen diejenigen, die als Unterstützer/innen von Geflüchteten in Erscheinung treten - in Ordnung. Damit haben wir ein erhebliches Sicherheitsrisiko zu verzeichnen.

    Freital steht seit den aggressiven Protesten gegen eine Asyl-Unterkunft, den Übergriffen auf Helfer der Flüchtlinge und dem Anschlag auf das Auto des Linken-Stadtrates Michael Richter leider als eines der unrühmlichsten Beispiele für diese Entwicklung.

    Die auch von der Freitaler Stadtspitze bislang praktizierte Strategie der kommunikativen Umarmung „besorgter Bürger“ ist gescheitert. Wer Leute hofiert, die das Sympathisanten-Milieu von Gewalttätern abgeben, trägt nur zur weiteren Verschärfung der Lage bei. Ich erwarte einen klaren Konsens unter den verantwortlichen Akteuren in Politik und Verwaltung auf kommunaler und Landesebene, dass „null Toleranz“ gegenüber denen angesagt ist, die mit Terror für ein Klima der Angst sorgen wollen. Wo die Grenze zur Gewalt überschritten wird, ist kein Platz mehr für Dialog. Sondern für konsequente Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung.

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