Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Kurt Biedenkopf im Interview mit Deutschland-Radio-Kultur erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politische Bedeutung beimisst, wundert angesichts seinem Umgang mit der Gefahr des Rechtsextremismus während seiner Regierungszeit in Sachsen leider wenig. Ebenso, dass er den Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen ignoriert."

“Mit seinen Äußerungen als Ministerpräsident ‚Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus’ hatte Biedenkopf zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beigetragen. In seiner Regierungszeit konnte sich Sachsen zum Hinterland für Neonazis entwickeln.”

“Zudem beklagt der ehemalige Ministerpräsident Entwicklungen, die er selbst mit verursacht hat: Die unterentwickelte Debattenkultur ist auch Folge von 25 Jahren selbstgerechtem CDU-Regierungsstil.”

Deutschland-Radio-Kultur-Interview mit Kurt Biedenkopf: Anschläge sind “keine Form der politischen Artikulation”
http://www.deutschlandradiokultur.de/kurt-biedenkopf-anschlaege-sind-keine-form-der-politischen.1008.de.html?dram:article_id=340989

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