Zu den Ereignissen in Chemnitz am vergangenen Wochenende erklärt Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „In den vergangenen 36 Stunden wurde der sächsischen Polizei in Chemnitz bei mehreren Einsätzen viel abverlangt. Die Polizei hatte zunächst die Absicherung eines zunächst friedlichen Stadtfestes zu gewährleisten. Dass es in der Nacht zum Sonntag zu einem Tötungsdelikt in der Innenstadt kam, hat zu einer deutlichen Ausweitung des Einsatzes, ja zu einer Eskalation und auch zu einer erheblichen Belastung der Polizei geführt.“
„Wir sind mit Hochdruck dabei, umfangreiche Ermittlungen und Tatortarbeit unter schwierigen Bedingungen im öffentlichen Raum durchzuführen. Es gilt, die Tat auch nach der Inhaftierung weiter aufzuklären und damit die Voraussetzungen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu schaffen.
Ich verstehe das große öffentliche Interesse angesichts eines solch schlimmen Ereignisses und auch die Ungeduld, denn Aufklärung erfordert Zeit, weil sie gewissenhaft erledigt werden muss.
Umso dankbarer sind wir, dass es der Polizei gelungen ist, zwei Tatverdächtige des Tötungsdeliktes schnell zu ermitteln. Und dass das Gericht Haftbefehle erlassen hat, werte ich als Beleg für die professionelle Arbeit der Polizei.
Ich will aber auch klare und unmissverständliche Worte an die richten, die, offensichtlich motiviert durch das Tötungsdelikt, am gestrigen Nachmittag in Chemnitz mit Gewalt versucht haben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, auf Selbstjustiz zu setzen und das Verbrechen der Nacht zum Sonntag politisch zu instrumentalisieren.
In Chemnitz gilt so wie überall in Sachsen: Wer gewaltsam versucht, gegen Mitmenschen oder die staatliche Ordnung vorzugehen, muss und wird scheitern und zur Verantwortung gezogen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Polizei und von sonst niemandem, Sicherheit und Ordnung in unserer freiheitlichen Demokratie zu schützen. Dieser Aufgabe wird die sächsische Polizei mit Entschlossenheit nachkommen.
Ich rufe all jenen, die versuchen, die Ereignisse für ihre politischen Ziele zu missbrauchen, zu:
Wir werden nicht zulassen, dass sie das Bild unseres Bundeslandes und dieser Stadt beschädigen.
Wir werden nicht zulassen, dass mit Gerüchten, Halbwahrheiten und Lügen Stimmung gemacht wird.
Wir werden auch nicht zusehen, wenn versucht wird, mit martialischem Auftreten die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen.
Ich bin vielmehr sicher, dass die übergroße Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer gemeinsam mit der überwiegend großen Mehrheit der Sachsen mit bürgerlicher Überzeugung Gewalttätern und Aufwieglern widersteht.
Mein Dank gilt in diesen schwierigen Tagen den Einsatzkräften der sächsischen Polizei, die einen verdammt schweren Job zu erledigen haben und denen wir den Rücken stärken müssen.“
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