Nach dem Überfall auf die Ukraine hat am letzten Sonntag Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag neue Prioritäten in der Außen- und Sicherheitspolitik verkündet. Dazu zählen unter anderem die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas, die Genehmigung von Waffenlieferungen zur Verteidigung der ukrainischen Armee und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, insbesondere durch ein Sondervermögen, welches im Grundgesetz abgesichert werden soll. Diese Maßnahmen werden durch mehrere SPD-Mitglieder der Region Leipzig, die sich in der Gruppe „Neue Mitte“ zusammengeschlossen haben für dringend notwendig gesehen und unterstützt.

„Selbstverständlich sind über den Bundeshaushalt auch weitergehende Maßnahmen zu humanitären Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen“ so Heiko Bär, Stadtrat und SPD-Mitglied, stellvertretend für mehrere SPD-Mitglieder der ´Neuen Mitte´. „Auch der Leipziger Stadtrat hat im letzten Jahr auf Antrag der SPD-Fraktion die Erstellung eines Fachkonzepts für Entwicklungspartnerschaft als Grundlage für ein entsprechendes kommunales Budget im nächsten Leipziger Doppelhaushalt beschlossen.“

Bär weiter: „Wir widersprechen aber ausdrücklich der Darstellung der Maßnahmen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr als ´Schieflage´ zu sozialdemokratischer Politik oder als ´Abschreckungsdoktrin aus den 80er Jahren´. Nur das Sondervermögen kann überhaupt eine ausreichende Finanzierung für Projekte der Bundeswehr sicherstellen, veraltetes Material ersetzen und zur Einsatzbereitschaft beitragen. Dies ist sogar bereits seit vielen Jahren überfällig. Und wer darüber hinaus eine echte gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur will, wird staunen, wie wenig da 100 Milliarden Euro eigentlich sind.

Wie gesagt, sind die notwendigen Maßnahmen zu humanitären Hilfen und Entwicklungspartnerschaft auf jeden Fall zusätzlich im normalen Bundeshaushalt sicherzustellen und abzubilden. Doch vom Sondervermögen etwas abzwacken zu wollen, gefährdet die notwendige Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, als Teil der europäischen Sicherheit.“

Unterstützer

Brigitte Bauerfeind, SPD Leipzig

Michael Clobes, SPD Leipzig, ehemaliger Vorsitzender

Andreas Geisler, Stadtrat und Vorsitzender SPD-OV Leipzig-Nordwest

Toni Güttner, SPD Dresden

Harald Heinze, SPD Leipzig

Rüdiger Kleinke, SPD Nordsachsen

Katharina Kleinschmidt, SPD Leipzig, ehemalige kommissarische Vorsitzende

Andreas Körner, SPD Leipzig

André Kupferschmied, SPD Leipzig

Holger Tschense, SPD Leipzig

Frank Uhlemann, SPD Leipzig

Robert Uhlemann, SPD Leipziger Land

Jens Katzek, ehemaliges Mitglied und Bundestagskandidat der SPD Leipzig

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der 1. weltkrieg hat aufgehoert, weil keiner mehr zum totschiessen da war. nix gelernt? wie in den usa: mehr waffen in die schulen, damit die kinder sich wehren koennen. mir tut der hals weh vom kopfschuetteln.

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