In der Nacht vom 10. zum 11. April wurde die Schaufensterscheiben des Bürgerbüros JEDERMANNS des Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann mit lauter roten Zahlen bemalt. Augenscheinlich eine Reaktion auf die 100-Milliarden-Euro-Bazooka, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Aufrüstung der Bundeswehr ankündigte.

Eine Finanzspritze, die vor allem getrieben durch die Auswirkungen des von Russland entfesselten Ukraine-Krieges die Modernisierung der Bundeswehr vorantreiben soll. Und moderne Waffensysteme sind teuer. Aber welche Rolle soll eigentlich die Bundeswehr spielen? Wie ordnet sie sich in die europäische Sicherheitsarchitektur ein? Oder brauchen wir gar keine eigene Armee mehr? Sind die 100 Milliarden Euro rausgeschmissenes Geld?

Jedenfalls sind sie kein Grund, die Scheiben eines Abgeordnetenbüros zu beschmieren, findet Holger Mann: „Unbekannte haben alle Frontscheiben meines Bürgerbüros in der Georg-Schumann-Straße 133 flächendeckend mit der Zahl 1(00) Milliarde(n) beschmiert. Inzwischen ermitteln Polizei und der Staatsschutz dazu, denn Scheibenkleister ist keine Politik, sondern bleibt eine Straftat.“

Fehlt es an Diskussionskultur?

Die Farbaktion reiht sich ein in ein mittlerweile flächendeckendes Phänomen, dass einige nächtliche Akteure ihren Missmut über politische Entscheidungen mit Anschlägen auf Abgeordnetenbüros zelebrieren. Also eine Kommunikationsform wählen, die keine ist. Denn ob nun Schaufensterscheiben zerschmissen werden oder einfach nur beschmiert – es fehlt hinterher der Gesprächspartner, mit dem die betroffenen Abgeordneten reden könnten.

„Wer sich mit der Politik der Bundesregierung oder meinem Handeln als SPD-Bundestagsabgeordneter auseinandersetzen will, hat dazu viele Möglichkeiten. So lade ich mit meiner Kollegin Nadja Sthamer monatlich zum digitalen Format ‚Roter Faden‘. Hinzu kommen Sprechstunden und die bekannten Möglichkeiten über drei soziale Netzwerke“, sagt Holger Mann.

„Zum kritisierten Sondervermögen für die Bundeswehr hatte ich bereits am 30. März zum öffentlichen Austausch geladen. Zum Austausch bin ich jederzeit weiter bereit. Angesichts eines in Europa tobenden brutalen Angriffskrieges wäre ich dankbar, Alternativen zur militärischen Abschreckung und Abwehr der Aggression zu erfahren.“

Nur weiß auch er nicht, wer da die Scheiben an seinem Abgeordnetenbüro bemalt hat. Waren es Friedenskämpfer, die sowieso gegen die Aufrüstung der Bundeswehr sind? Waren es Leute, die die lockere Art kritisieren, mit der die Bundesregierung aus dem Stand mal 100 Milliarden für die Bundeswehr locker macht? Oder waren es gar Leute, die im Dunstkreis des Ukraine-Krieges ihr eigenes Süppchen kochen?

Viele glauben, in einer „Scheindemokratie“ zu leben

Das ist stets das Problem an diesen anonymen Botschaften, die zwar mit viel roter Farbe einen Appell in die Welt senden, aber eigentlich nur von Nicht-Kommunikation erzählen, die leider einen immer größeren Teil dessen ausmachen, was die Deutschen als Politik erleben.

Wozu auf das durchaus erschreckende Ergebnis einer Allensbach-Umfrage verwiesen werden kann, über das der „Spiegel“ am Montag, 11. April, berichtete: „31 Prozent der Teilnehmer äußerten in der repräsentativen Befragung demnach die Einschätzung, in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben, ‚in der die Bürger nichts zu sagen haben’“, konnte man da lesen.

„Auffällig ist der Ost-West-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten.“

Gestörte Kommunikation?

Mal abgesehen davon, dass man hinter den Antworten auf diese Frage auch eine große Unzufriedenheit mit Beteiligungsmöglichkeiten und tatsächlicher politischer Repräsentation sehen kann, bleibt die Frage: Woher kommt dieses Misstrauen?

Ist die Kommunikation zwischen den Wählern und ihren Abgeordneten tatsächlich so gestört? Und was folgt daraus, wenn sich die tatsächliche Diskussion immer mehr in solche Aktionen verlagert, die ja nicht wirklich in Gespräche münden? Und damit auch nicht wirklich zur öffentlichen Debatte.

„Die erneute Sachbeschädigung aber dient niemandem. Im Bürgerbüro finden neben Sprechstunden unter anderem kostenlose Sprachkurse statt und wurden zuletzt erst Spenden für die Ukraine gesammelt. Es ist ein Ort des Austausches und steht zivilgesellschaftlichen Initiativen kostenfrei zur Verfügung. Die Schäden in vierstelliger Höhe treffen so die Allgemeinheit doppelt. Wir wollen den Raum dennoch allen schnell wieder zugänglich machen“, sagt Holger Mann.

Er ist Hauptmieter des Ladens, die kooperierenden SPD-Ortsvereine Leipzig-Nord und Leipzig-Nordwest der SPD Leipzig sind hier regelmäßig zu Gast.

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