Zu den Forderungen der LVB-Betriebsgruppe und des Bündnis „Wir fahren zusammen“ erklären die SPD-Stadtvorsitzenden Christina März und Holger Mann:
Die SPD Leipzig unterstützt die Zielsetzung des Bündnisses „Wir fahren zusammen“ für gute Arbeitsbedingungen im Leipziger öffentlichen Personennahverkehr und mehr Investitionen. “Wir benötigen eine bessere Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen, um den Bedürfnissen der wachsenden Bevölkerung mit einem qualitativ guten ÖPNV gerecht werden zu können.” fordern die SPD-Vorsitzenden.
Wir wollen daher in der kommenden Legislatur des Stadtrates durchsetzen:
- die Attraktivität des Berufs „Bus-/ TRAM-Fahrer:in“ durch tarifgebundene Bezahlung steigern
- eine allgemeine Taktverdichtung auf den Hauptstrecken auf acht Minuten
- zusätzliche Investitionen für Instandhaltung und Ausbau des Gleisnetzes
- Modernisierung des Fuhrparks
Christina März: „Der Stadtrat hat zum Infrastrukturausbau in den vergangenen Jahren ambitionierte Mobilitätsszenarien beschlossen, die es umzusetzen gilt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, wenn es darum geht, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und gerecht zu entlohnen. Insbesondere beim Entgeld für Nacht- und Feiertagsarbeit, hoffen wir auf Fortschritte in den laufenden Verhandlungen der Tarifrunde kommunaler Nahverkehr. Die Verhandlungen und die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen sind jedoch Aufgabe und Privileg der Tarifparteien.“
Holger Mann: „In Sachsen haben wir die Mittel auf Landesebene von 36,9 Mio. € (2016) auf 175,5 Mio. € (2022) stark erhöht. Mit dem stetigen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel bis 2031 und den Zuschüssen zum Deutschlandticket hat die SPD-geführte Bundesregierung wichtige Schritte für ein besseres ÖPNV-Angebot eingeleitet. Der Bund stellt so bis 2031 zusätzlich über 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun muss dem der Infrastrukturausbau vor Ort folgen.
Die SPD Leipzig setzt sich deshalb auf Bundes- wie Landesebene für eine Reform der Schuldenbremse und einen Sachsenfonds ein. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der die Kommunen unterstützt, wo große Investitionen in unsere Zukunft nötig sind.“
Hintergrund: Am 8.2. um 18 Uhr möchte das Bündnis „Wir fahren Zusammen“ in einer „Stadtversammlung“ der Politik eine Petition mit aktuell über 4000 Unterschriften übergeben. Das Bündnis aus ver.di, Fridays for Future und EVG setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV und einen Ausbau desselben ein.”
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