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Frontex und Flüchtlinge: Dr. Thomas Feist (MdB) im Gespräch mit der L-IZ

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    Straßburg, Berlin, Leipzig. Flüchtlinge sind ein Hauptthema in diesen Tagen. Dr. Thomas Feist nahm im September an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als stellvertretender Delegierter teil. Einig waren sich die Abgeordneten, dass eine Europäische Lösung gebraucht wird. Entscheiden kann das Gremium das nicht. Das Interview spannt einen Bogen von Frontex über die Wirtschaft bis in die Leipziger Flüchtlingseinrichtungen.

    Anfang Oktober haben Politiker der CDU einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Die Politik der offenen Grenzen wird darin vehement kritisiert. Ihre Unterschrift war nicht dabei. Nach Ihren Aussagen auf Facebook kannten Sie den Brief nicht. Hätten Sie den offenen Brief unterschrieben, wenn Sie ihn gekannt hätten?

    Ich halte die juristische Formulierung im Brief nicht für glücklich. Außerdem halte ich eher weniger von offenen Briefen. Ich bevorzuge das direkte Gespräch.

    Viele in der CDU sind von der Richtung, die die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage vorgibt, nicht überzeugt. Wie stehen Sie dazu?

    Was wäre die Alternative gewesen? Hätte sie sagen sollen: wir schaffen es nicht? Ich denke, viel Kritik, die jetzt kommt, geht weniger an die Kanzlerin als an die Vorsitzende der CDU. Das würde ich unterscheiden wollen. Man wünscht sich von einer CDU-Vorsitzenden vielleicht andere Sachen als diejenigen, die von einer Kanzlerin notwendig sind. Die Bündelung dieser zwei Ämter in einer Person ist gut, sorgt aber auch für die beschriebenen Probleme.

    Haben Sie mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen?

    Ich habe nicht nur mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen, sondern wir haben in der Fraktion das Thema mehrmals angesprochen. Ich habe dabei die Meinungen, Befürchtungen, Ängste und Unsicherheiten aus meinem Wahlkreis in gebündelter Form vorgebracht. Ich habe dort konstruktive Kritik und konkrete Vorschläge eingebracht: z.B. die Verfahren zu beschleunigen, aber auch konkrete Wünsche an die deutsche Wirtschaft.

    Welche Rolle kann die deutsche Wirtschaft spielen?

    Die Wirtschaft beeinflusst mit ihren Statements die politische Situation. Wenn sie sagt, dass in den vielen Menschen, die kommen, eine Chance liegt, dann müssen sie auch sagen, wie sie diese Chance umsetzen wollen. Ich freue mich da sehr, wenn die deutsche Wirtschaft sagt, es sei toll, wenn viele Menschen zu uns kommen, die können wir alle gut gebrauchen. Auf der anderen Seite würde ich mir von der deutschen Wirtschaft wünschen, dass sie sagen: wir stellen für sie auch Arbeitsplätze bereit, wir sorgen für eine Ausbildung der Leute, wir behalten aber auch die im Blick, die seit vielen Jahren in Deutschland arbeitslos sind und keine Chance bekommen haben.

    Gerade die Handwerkskammern sind sehr engagiert, wenn es darum geht, jungen Migranten eine Chance zu geben, eine berufliche Ausbildung zu machen. Aber auch da muss man realistisch sein. Ich habe in der Fraktion gesagt, nicht jeder will Dreher in Unterwellenborn werden. Die Leute, die nach Deutschland kommen, haben bestimmte Vorstellungen davon, welche Berufe sie machen würden. Junge Männer aus dem Balkan würden durchaus hier für sich als KfZ-Mechaniker eine Perspektive in der Großstadt sehen. Aber das bekämpft nicht unsere demographischen Probleme.

    Wie unterstützt die Politik die Handwerkskammern?

    Ich unterstütze die Handwerkskammern, indem ich sage: wir müssen die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Dann geht es darum, Vermittlungshemmnisse abzubauen. Wenn etwa minderjährige Flüchtlinge einen Lehrvertrag haben, bekommen sie bis zum Ende ihrer Ausbildung einen Duldungsstatus. Das halte ich für wichtig. Unabhängig davon, ob sie bleiben oder weggehen, bin ich dafür, dass sie eine gute Ausbildung machen. Es ist umso wichtiger, wenn sie weggehen. Das ist die beste Entwicklungshilfe, die wir geben können: nicht Geld an irgendwelche Regierungen zu geben, sondern in Menschen zu investieren, die dann dort in ihren Ländern wichtige Tätigkeiten ausführen können.

    Sie haben sich in der Parlamentarischen Versammlung dafür ausgesprochen, dass Frontex abgelehnte Asylbewerber zurückführt. Welche Hoffnungen verbinden Sie damit?

    Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Rückführungen überhaupt möglich werden. Wenn jemand in sein Heimatland zurückgeführt werden soll, dann sind es meistens die falschen. Die Leute sind alle dafür, dass die, die kein Bleiberecht haben, zurückgeführt werden. Aber gerade den einen dann doch nicht. Weil der sei ja schon so gut integriert. Das erschwert die Sache. Ich bin trotzdem sehr dafür, das Recht konsequent durchzusetzen. Das müssen wir tun. Es gibt andere Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, und zwar ganz legale Möglichkeiten – ohne Umweg über ein Asylverfahren.

    Welche konkreten legalen Möglichkeiten sehen Sie, nach Deutschland zu kommen?

    Ein unterschriebener Arbeitsvertrag ist die beste Möglichkeit, um hier nach Deutschland legal einzureisen. Deshalb sage ich: wenn die Wirtschaft sagt, wir brauchen die Leute, dann sage ich, sie sollen die Leute einstellen und sie ordentlich bezahlen. Und dann können die hier auch bleiben.

    Wie kann der Kontakt zustande kommen?

    Es gibt in allen Ländern Außenhandelskammern der IHK. Wir haben vor zwei Jahren das Berufsanerkennungsgesetz verabschiedet, wo man schon im Heimatland prüfen kann, ob der Beruf, den man gelernt hat, hier gebraucht wird. Dort bekommt man Beratung und kann bestimmte Module auch nachholen.

    Zurück zu Frontex. Welche Rolle soll diese spielen?

    Vieles, was in unserer Diskussion vorkommt, beruft sich auch auf Bilder, die von Medien produziert werden. Jetzt stellen Sie sich vor, eine Gruppe von 20 Leuten soll, zum Beispiel nach Albanien – das übrigens ein wunderschönes Land ist – zurückgeführt werden. Davon sind 18 Männer, aber auch eine Frau und ein Kind. Wenn jetzt die Frau und das weinende Kind fotografiert werden, dann bekommen wir die Bilder, die wir politisch nicht durchhalten. Wenn das auch noch von deutschen Polizisten gemacht wird, dann wird die Diskussion noch schwieriger. Deshalb: erstens brauchen wir eine europäische Regelung, was Asyl betrifft. Zweitens haben wir zur Sicherung der Außengrenzen Frontex. Es wäre daher legitim, dass wir sagen: die müssen die Leute, die kein Bleiberecht haben, zurückführen.

    Frontex war ja bereits jetzt damit überfordert, Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen.

    Das stimmt. Das ist dann die Frage des Grenzregimes. Wie konsequent wird eine Grenze geschützt? Mit welchen Möglichkeiten? Es gibt keine Sicherheit. Aber ich sehe eine größere Chance für eine Akzeptanz, wenn eine europäische Organisation tätig wird.

    Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass es einfach nicht in unserer Macht liegt, wie viele Flüchtlinge kommen.

    Wir werden bei diesem Thema konsequenter sein müssen. Deutschland schultert derzeit eine Hauptlast der Immigrationsströme. Wir nehmen an einem Tag so viele auf wie Frankreich in einem Jahr. Das ist keine ausgewogene europäische Politik. Es gibt das Recht, als Flüchtling in Sicherheit zu sein. Aber es gibt kein Recht, sich das Land seines Schutzes selbst auszusuchen. Da werden wir auch konsequent sein müssen. Wir richten Hot Spots ein und dann kriegen die Leute zugewiesen, in welchem Land sie Unterschlupf finden. Der eine kommt nach Bulgarien und der andere nach Deutschland. Das wird nicht diskussionslos abgehen, aber das müssen wir durchhalten, weil wir eine Europäische Gemeinschaft sind. Die Europäische Union ist auch in diesem Punkt besser als nationalstaatliche Lösungen.

    Sie haben jetzt an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilgenommen. Gab es konkrete Anregungen zum Umgang mit der gegenwärtigen Situation?

    Wir haben ja dort keine Möglichkeiten, konkrete Gesetzesvorschläge zu machen. Alle, die dort waren, nehmen in ihre nationalen Parlamente die Botschaft mit, dass wir eine Europäische Lösung brauchen.

    Das ist sehr vage.

    Das ist eine politische Willensbekundung, die sagt, wenn wir das schaffen wollen, dann können wir das nur gemeinsam schaffen.

    Sie hatten in der Parlamentarischen Versammlung auf die Notwendigkeit hingewiesen, interkulturelle Kompetenzen zu fördern. Das ist ja gerade auch in Flüchtlingseinrichtungen wichtig, in denen sich Kulturen begegnen. Was tut die CDU dafür, dass diese Begegnungen gelingen?

    Wir haben ganz konkret Bürgerforen durchgeführt, um Bürger darüber aufzuklären, was notwendig wäre für eine Akzeptanz. Ich denke, wir sollten uns an die Leute wenden, die Fragen haben, diese Fragen beantworten, Vorurteile abbauen. Die CDU war die einzige Partei, die solche Gesprächsforen angeboten hat, wo sich Leute aus verschiedenen Ebenen austauschen konnten. Stadtrat, Landtag, Bundestag, Europaparlament. Es ging um Multiplikatoren. Ich halte das für wichtiger als das, was die Linke tut. Den Migranten die Hoffnung zu machen, dass man durch eine Demo noch mehr kriegt, hilft weder den Leuten in den Lagern noch verhilft es zu einer Versachlichung der Debatte; und diese Versachlichung ist dringend notwendig.

    Die sogenannten „besorgten“ Bürger sprechen auf einer hochemotionalen Ebene, so dass man dort mit Sachargumenten nicht mehr durchkommt. Daher sehe ich eine Radikalisierung der Ränder als große Gefahr an. Das müssten wir aus der Geschichte gelernt haben, dass Polarisierungen zu nichts führen. Die Weimarer Republik war daran zugrunde gegangen, dass die Akteure Rechtsaußen und Linksaußen die Meinungsführerschaft übernommen haben. Es ging nicht mehr darum, eine breite Menge der Bevölkerung abzuholen. Deshalb halte ich die Instrumentalisierung von Flüchtlingen für kontraproduktiv.

    Vielleicht geht es auch nur einfach darum, das Recht der freien Meinungsäußerung zu respektieren.

    Gut. Aber es gehört auch dazu, andere Regeln bei uns zu akzeptieren. Für manche Sozialarbeiterinnen in den Einrichtungen ist es schwer, sich als Frau durchzusetzen. Wo bleibt dort der Aufschrei? Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Wenn eine Frau was sagt, dann ist das genau so viel wert wie bei einem Mann. Und ein Mann kann auch mal einen Besen in die Hand nehmen. Das sind Sachen, die mit dazu gehören.

    Es ist zunächst einmal wichtig, dass die Menschen in den Einrichtungen selbst Verantwortung übernehmen. Wir haben an jeder Grundschule Schülersprecher, die für das Kollektiv sprechen, die versuchen, Konflikte nach innen zu kanalisieren und zu entschärfen. Das müsste man eigentlich auch in den Flüchtlingseinrichtungen machen. Dass man eben nicht zu 1200 Leuten spricht. Sondern man sagt: ihr müsst euch selbst organisieren, es gibt einen Sprecher oder besser noch eine Sprecherin, weil das viel effektiver in der Kommunikation ist. Es ist wichtig, dass Menschen für sich und ihr Umfeld Verantwortung übernehmen. Das muss man von Anfang an einüben.

    Vielen Dank für das Gespräch.

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      5 KOMMENTARE

      1. Ist das Instrumentalisierung?

        Die Linke und die Grünen denken damit Stimmen und spätere Anhänger zu gewinnen, was gewaltig fehlschlagen wird. Da braucht man nur das Ohr an die Masse in Leipzig zu halten. Es hat noch nie etwas gebracht, die Rechnung ohne den Wirt zu machen.

        Die CDU weis nicht was sie machen soll. Das „Wir schaffen das schon“ wird die CDU überfordern, wenn nicht bald Konsequenzen gezogen werden, was sich aber abzeichnet. Denn eins ist auch der CDU klar, so kann es nicht weiter gehen. Auch wenn sich fast alle in der CDU mit Äußerungen zurück halten ist mir bekannt, dass nicht wenige die gegenwärtige Rolle der CSU in Bayern mit großer Freude sehen. Bayern mit Herrn Seehofer an der Spitze wird wahrscheinlich der Retter der CDU werden, denn auf Bundesebene kann die CDU nicht ohne die CSU und die CSU nicht ohne die CDU. So einfach ist das. Wer sich neckt, der liebt sich!

        Die SPD hängt hilflos in den Seilen und ist schwer angeschlagen. Sie könnte sich etwas Luft verschaffen, wenn sie die Worte des Herrn Gabriel in Zahlen = Geld übersetzt. Er hat heute gesagt, dass nun dringend Lehrer, Polizisten, Kindergärtnerinnen, Wohnungen u.s.w. gebraucht werden. Wenn es die SPD versteht diesen Bedarf in Geld auszudrücken, der möglichst real sein muss, dann könnte eine neue Diskussionsrunde eröffnet werden. Nach meiner Ansicht wird das mit den realen Zahlen nichts. Diese würden aufgrund der Höhe einschlagen wie eine Bombe. Die SPD geht nach meiner Ansicht sehr schweren Zeiten entgegen, in Sachsen auf alle Fälle. Sie geht bereits am Stock. Ein baldiger Leberhaken würde mich nicht verwundern.

        Ich hoffe immer noch, dass endlich die Freien Wähler ihre gewaltigen Chancen nutzen, in allen Bundesländern. Leider fehlen meist ordnende Hände, wie zum Beispiel in Sachsen. Für mich bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Meine Stimme und meine Unterstützung (auch zur Reform der Finanzkontrolle) hätten sie.

        Auch die Piraten könnten als Sieger den Ring verlassen, wenn sie überall solche guten Kräfte wie im Berliner Senat hätten.

        Die Rolle der FDP ist unklar. Sie wird wahrscheinlich weiter in der Versenkung bleiben. Ab und zu könnte eine Nasenspitze herausragen. Zu viel Porzellan haben Brüderle & Co. zerschlagen. Der KO hat gewaltige Nachwirkungen hinterlassen. Noch immer sind die Beine wie Gummi.

        Gewinner wird problemlos die AfD werden. Sie braucht nur eins zu machen, nichts. Ihr werden sogar alle Gegendemonstrationen helfen, die mit Gewalt aus diesen Reihen verbunden sind. In Leipzig alltäglich. Das scheinen viele nicht zu begreifen. Man schaufelt sich das eigene Grab. Ich mag Sprichwörter, auch wenn diese manchmal hart sind. Aber sie sind wenigstens ehrlich.

        Sehen sie Herr Weise, so schnell kann auch ich zum Verschwörungstheoretiker werden. Eigentlich noch ein harmloser Ausdruck. Ihre und meine Gedanken sind bei anderen „Theoretikern“ schon rechtsradikal, nur weil wir den Kopf zum Denken gebrauchen. Lassen sie sich nicht von Leuten einschüchtern, die glauben das Wissen bzw. die Wahrheit mit Löffeln eingenommen zu haben. Gegen sachliche Argumente ist natürlich nichts einzuwenden. Auch sie und ich haben letztlich nicht „die“ Wahrheit erfunden,

        Mein Buch wurde vor zwei Jahren auch von einigen hohen Herrn als Schundbuch bezeichnet (u.a. von einigen Präsidenten der Landesrechnungshöfe). In der Zwischenzeit wurden sie gezwungen, sich mit meinen Darlegungen auseinander zu setzten. Das Wort „Schundbuch“ lassen sie nur noch fallen, wenn sie sich allein in ihrem feinen Dienstzimmern austoben.

        Wünsche eine angenehme Woche

      2. Interessant auch, dass der MdB das mit der Instrumentalisierung bemerkt. Ich habe den Eindruck, dass die eine Partei hofft, Zehntausende Flüchtlinge könnten ihre Anhänger werden. Und mir scheint, eine andere Partei ist gar nicht so böse über Pegida und Brandsätze, damit sie dann als starke Mitte von den verängstigten Bürgern dankbar gewählt wird.
        Ist das Instrumentalisierung?
        Bin ich jetzt ein Verschwörungstheoretiker?

      3. Als ich meinen Kommentar geschrieben und abgesendet hatte, kannte ich den Kommentar von Stefan nicht.

        Ich finde es hervorragend, wie sich Ansichten und Formulierungen unterscheiden können. Ich finde es noch besser, dass mein Kommentar erst an zweiter Stelle erfolgte. Besser konnte es zum Abschluss des Tages nicht kommen. Hoffentlich ist das Fußballspiel auch so gut.

      4. Ein gutes Interview. Auch was die Fragestellungen betrifft.

        Ich erlaube mir trotzdem bei künftigen Interviews zu dieser Thematik, die hoffentlich kommen werden, zu empfehlen, Fragen zur Finanzierung wesentlich mit einzubeziehen. An Zahlen kann sich keiner vorbeimogeln. Wenn er das versucht, dann schiebt man einfach eine oder auch zwei Fragen nach.

        „Auf der anderen Seite würde ich mir von der deutschen Wirtschaft wünschen, dass sie sagen: wir stellen für sie auch Arbeitsplätze bereit, wir sorgen für eine Ausbildung der Leute, wir behalten aber auch die im Blick, die seit vielen Jahren in Deutschland arbeitslos sind und keine Chance bekommen haben.“

        Hier hätte ich mir gewünscht, die Meinung des Herrn Feist zu erfahren, weshalb das so ist und was die CDU diesbezüglich tun kann und wird. Dort liegt der Hase im Pfeffer! Von der Wirtschaft ist bisher diesbezüglich nichts weiter als Schönrederei gekommen.

        „Junge Männer aus dem Balkan würden durchaus hier für sich als KfZ-Mechaniker eine Perspektive in der Großstadt sehen.“ Ein sehr naives Beispiel des Herrn Feist. Auch was die Aktivitäten der Handwerkskammer betrifft, ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

        Es ist noch sehr viel Spielraum für Fragestellungen bei künftigen Interviews zur Thematik Asylpolitik vorhanden. Das ist gut so.

      5. Dieser MdB windet sich ganz schön durchs Interview.

        Allein schon, dass er den unschönen Rechtsbegriff „Abschiebung“ (so schon die Überschrift des §58 AufenthG) tunlichst vermeidet und ständig was von Zurückführen faselt, wie es dezidiert ausländerfeindliche Gruppierungen schon seit Jahrzehnten tun.

        Mag sein, dass die schon wohl seit altersher immer superkrass ausländerfreundliche CDU als einzigste Partei irgendwelche Bürgerforen veranstaltet hat (weil andere Bürgerforen von Vereinen oder von der Stadtverwaltung organisiert werden, mithin also nicht von Parteien), und mag sein, dass er die sog. „besorgten“ Bürger therapeutisch als hochemotional bezeichnet – so ganz verdeckt der Schafspelz das Wolfsfell nicht.

        Bis auf die Passagen zum Handwerk taugt dieses Interview nix. Lost five minutes of my life.

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