Soll Engagement gegen Nazis und für Flüchtlinge mit Geldkürzungen bestraft werden? + Update

Für alle LeserDass man bei Leipzigs CDU überhaupt kein Sensorium für Soziokultur hat, für Musik- und Kulturinteressen junger Leute schon gar nicht, das hat man bei der Vorstellung der „Leitlinien für eine wachsende Stadt“, die man im Herbst vom Kreisverband Leipzig beschließen lassen möchte, nur zu deutlich gezeigt. Statt Visionen für ein Leipzig der Zukunft zu zeichnen, nutzte man das Papier, um zwei Kultureinrichtungen in Connewitz zu beschießen.
Anzeige

Das Conne Island war dabei auch schon mehrmals Mittelpunkt staatlicher Versuche, das dort vermutete linke Milieu zu kriminalisieren – bis hin zu einer staatlichen Überwachung, die schlichtweg rechtswidrig war. Dass die CDU nun auch noch einen Angriff auf das Werk 2 gestartet hat, wirkt nicht nur auf den ersten Blick alarmierend, sondern auch auf den zweiten.

Es ist die größte soziokulturelle Einrichtung im Leipziger Süden und sorgt mit außergewöhnlichen Konzerten auch immer wieder überregional für Aufmerksamkeit. Scheinbar weiß man im CDU-Kreisvorstand nicht einmal um die Dimension der dort geleisteten Arbeit.

Andreas Dohrn, Pfarrer an der Peterskirche, versucht der CDU ein bisschen Nachhilfe zu geben: „Das Werk 2 spielt in der Bundesliga soziokultureller Zentren (z. B. bezüglich Quantität und Qualität der Angebote, was meines Wissens auch durch Preise belegt ist). Das hat zur Folge, dass die analytische Auseinandersetzung mit dem Werk 2 nur von Akteuren gelingt, die selber Bundesliga kennen und spielen.“

Was eine deutliche Kritik an den Leipziger Christdemokraten und ihrem Kulturverständnis ist. „Wer zum Beispiel die letzten beiden Jahre in Leipzig verstanden hat, warum Legida im Vergleich zu Pegida nicht funktioniert hat, wird am Ende des Tages auch auf das Werk 2 als Knotenpunkt für aktive Bürgergesellschaft kommen“, betont Dohrn etwas, was den Leipziger CDU-Größen durchaus bekannt sein dürfte. Der Angriff auf das Werk 2 impliziert auch das, was jeder gleich am Eingang zur Kulturfabrik lesen kann: „1. Mai Halle nazifrei“ und „Refugees Welcome“.

Das ist eindeutig nicht die Politik der sächsischen CDU, die sich beim Abgrenzen und Abschieben von Refugees gern hervortut – bei Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche aber stets zu Hause bleibt und hinterher ihre wütenden Statements über das abgibt, was dann über die Demonstrationen in den einschlägigen Zeitungen zu lesen war. Engagement für eine demokratische Gesellschaft sieht anders aus.

Das Werk 2 freilich stellt seine Räume auch immer für Engagement gegen rechts zu Verfügung. Das ist eigentlich das, was einigen CDU-Aktivisten nicht passt. Auch deshalb wollen sie der Kulturfabrik die Mittel kürzen.

„Fördermittel an politische Neutralität zu knüpfen ist prinzipiell nicht klug. Daran ändert auch das Jahr 2017 sowie die Möglichkeit nix, ein paar Beifallsbekundungen für ein schlechtes Argument zu bekommen“, kommentiert Andreas Dohrn diese Argumentation mitten im aufflackernden Bundestagswahlkampf. Und dann kommt er auf die wichtigen Kooperationsbeziehungen im Leipziger Süden zu sprechen: „Das Werk 2 ist ein wichtiger Kooperationspartner in Leipzig. Das gilt für die Peterskirche und andere Akteure. Wen das interessiert, der kann sich bei mir danach gerne näher erkundigen.“

Überhaupt nicht gut angekommen ist das CDU-Papier auch bei den Grünen.

„Die CDU versucht, mit ihrer verstaubten Law and Order Politik am rechten Rand zu fischen“, schätzt Matthias Jobke, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, das Papier ein. „Minderheiten als ‚nicht normale‘ Leute zu bezeichnen, ist ein Angriff auf unsere vielfältige Stadtgesellschaft. Kommunale Mittel für Kinder- und Jugendarbeit oder für kulturelles Engagement einzuschränken und Jugendzentren wie das WERK2-Kulturfabrik und das Conne Island als Hort linker Gewalt hinzustellen, zeigt den realitätsfremden Blick der CDU auf Leipzig. Was ist sie dann mehr als eine ideologische Verbotspartei?“

Und auch auf die Widersprüche im Leipziger-CDU-Papier kommt er zu sprechen.

Dass die CDU beim Thema Sicherheitspolitik einerseits eine bessere personelle und technische Ausstattung beim Stadtordnungsdienst anmahnt, andererseits auf Landesebene bei der Polizei Stellen streicht, zeige deren Verlogenheit betont der Grünen-Kreisverband. Wenn es den Christdemokraten mit dem Thema Sicherheit wirklich ernst wäre, „könnte die CDU auf Landesebene endlich ordentliche Politik machen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert seit Jahren eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei!“

Und die Opferrolle, in der sich die Leipziger CDU beschreibt, findet Jobke völlig weltfremd.

„Dass die größte Stadtratsfraktion, die zwei Bürgermeister stellt, zudem selbst meint, sich nicht durchsetzen zu können, spricht das etwa für die Qualität der Arbeit der CDU-Fraktion Leipzig und den von ihnen benannten Bürgermeistern?“, fragt er. „Die CDU hätte es mit dem Wirtschaftsbürgermeister in der Hand, Ideen umzusetzen. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt.“

Update, Freitag, 30. Juni:

Zum Programmentwurf „Unser Leipzig – Leitlinien für eine wachsende Stadt“ der Leipziger CDU, in dem unter anderem für das Ende der Finanzierung der soziokulturellen Zentren Werk 2 und Conne Island plädiert wird, meldet sich auch Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, zu Wort:

„Die CDU präsentiert nichts anderes als alten Wein in neuen Schläuchen. Ihr Programmentwurf ist rückwärtsgerichtet, unsozial, unökologisch und antidemokratisch. Er trägt vor allem auch eine law-and-order-Handschrift. Neues ist also auch künftig von den ChristdemokratInnen nicht zu erwarten.

Vor allem zeigt das Papier aber, dass die CDU mit dem urbanen Leben fremdelt. Soziokulturelle Zentren wie die Werk 2 – Kulturfabrik und das Conne Island sind nicht nur wichtige Faktoren für die Kulturszene in dieser Stadt, sie leisten auch noch unabdingbare Jugend- und Gemeinwesenarbeit. Beide Institutionen haben sich, neben zahlreichen anderen städtischen Akteuren auch, immer wieder gegen den grassierenden Rassismus und antidemokratische Tendenzen ausgesprochen und nehmen, auch wenn es um die Formulierung kritischer Positionen geht, kein Blatt vor den Mund. Genau solche Akteure braucht eine lebendige und wachsende Stadt, nicht Linien- und Vasallentreue im Sinne der CDU oder irgendeiner anderen politischen Partei.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Forderung des Leipziger CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist nach Streichung von Geldern für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die nach einem der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach 1990 benannte Stiftung ist einer der relevantesten Akteure für eine demokratische Kultur in diesem Land.

Es ist bezeichnend, dass der Kreisverband der CDU Leipzig und einer ihrer Abgeordneten zivilgesellschaftliche Proteste gegen Nazis und RassistInnen meiden wie der Teufel das Weihwasser und stattdessen mit dem Finger auf die zeigen, die sich tagtäglich für ein funktionierendes Gemeinwesen engagieren. Die aktuelle Forderung der CDU ist nichts anderes als populistisches Wahlkampfgetöse und spielt vor allem rechtsaußen-Kräften in die Hände.“

Dazu ergänzt Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger Linken:

„Sehr bedenklich findet Die Linke auch, dass die CDU die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) als ein ‚Relikt der Vergangenheit‘ betrachtet. Gerade in einer wachsenden Stadt brauchen wir eine starke kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und kein Schwadronieren über Verschlankungen und letztlich Privatisierungen derselben. Für Die Linke ist der Bürgerentscheid von 2008, in welchem sich 87,3 % der LeipzigerInnen gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum aussprachen, immer noch bindend.

Ihr Verhältnis zu demokratischer Transparenz und Partizipation zeigt die CDU Leipzig unter anderem darin, dass sie ihren Programmentwurf bisher nur häppchenweise über die Medien veröffentlicht. Die Leitlinien zum Nachlesen für jede Einwohnerin bzw. jeden Einwohner gibt es bisher nicht auf ihrer Seite.“

Hier ist es auf L-IZ.de nachzulesen

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

ConnewitzWerk 2
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau
Sören Pellmann, seit 2009 Stadtrat in Leipzig und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für Die Linke, übt Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen. © Foto: Sören Pellmann

© Foto: Sören Pellmann

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.
Landeselternrat kritisiert Kultusminister: In der Pandemie-Zeit muss Schule flexibel sein!
Die Corona-Zeit ist auch für die Lehrer/-innen eine außergewöhliche Situation - und zusätzliche Belastung. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserAm Montag, 23. November, ließ die „Sächsische Zeitung“ Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zu Wort kommen und ihn erklären, wie er mit den Schulen jetzt in Zeiten der hohen Corona-Positiv-Zahlen umgehen will. Aber eine wirklich klare Linie in seinen Aussagen konnte der Landeselternrat nicht entdecken. Im Gegenteil: Es scheint mit den Gewurstel einfach munter so weiterzugehen.
Kopfschütteln aus dem Verkehrsdezernat: Superblocks lösen die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf nicht
Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Für alle LeserIm Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen.
Leipziger Parents starten heute mit Fahrrad und Eiffelturm zum EU-Summit in Brüssel
Der Pariser Eiffelturm - weltweit bekanntes Wahrzeichen der Seine-Metropole. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserFünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordern die Parents for Future mit den Fridays for Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030.
Forsa-Umfrage: 77 Prozent der Deutschen wollen den Pestizid-Ausstieg
Welche Insekten werden den massiven Pestizideinsatz überleben? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch läuft der Pestizid-Prozess in Bozen, mit dem auch der Autor von „Das Wunder von Mals“ zum Abschwören gebracht werden soll. Und das, obwohl die Folgen des massiven Pestizideinsatzes nicht nur in Südtirol zu besichtigen sind. Das Insektensterben hat längst die Mehrheit zum Umdenken gebracht, wie eine neue repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigt.
Grafiken für eine bessere Welt: Der Irrsinn einer gedankenlosen Welt treffend in ironische Bilder gepackt
Captain Futura: Grafiken für eine bessere Welt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Dass dieses Deutschland irgendwie doch zusammengewachsen ist, merkt man nicht in der Politik oder den Medien. Da ist alles noch streng geteilt nach Wir und Die, nach Hüben und Drüben. Da herrscht institutionalisierte Selbstgerechtigkeit. Man merkt es erst, wenn man sich mit jüngeren Großstadtbewohnern unterhält, die sich in München und Hamburg, Leipzig und Berlin alle mit denselben Problemen herumschlagen. Den Problemen, die eine Alte-weiße-Männer-Welt ständig produziert. Und die Captain Futura in punktgenaue Grafiken verwandelt.
Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.
Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig
Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserIm Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #53
The Times They Are a-Changin. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserThe Times They Are a-Changin'... Als ich mich vor knapp zwei Jahren im Tagebuch mit der Zahl der Frauen im US-Repräsentantenhaus beschäftigt und einen kleinen historischen Vergleich angestellt habe, sah der so aus: 1989: 16 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern. 2019: 88 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern.
Menschen brauchen Orte der Begegnung: Die Leipziger Museen sollten schnellstmöglich wieder geöffnet werden
Im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es so viele Menschen gibt, die meinen, gegen die immer neuen Corona-Maßnahmen protestieren zu müssen, hat auch damit zu tun, dass nicht wirklich klar ist, was alle diese Maßnahmen eigentlich bewirken. Es fehlt die Stringenz. Wichtige Maßnahmen, die die Verbreitung des Virus wirklich einhegen könnten, wurden unterlassen. Andere machen wenig bis gar keinen Sinn. Und auch die Direktoren der Leipziger Museen haben eigentlich die Nase voll von dieser Symbolpolitik.
Die Diskussion um die 2-Milliarden-Euro-Haushalte der Stadt Leipzig für die Jahre 2021/22 kann jetzt beginnen
Torsten Bonew. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen.