Halteverbot in der Inneren Jahnallee und auf Rad- und Gehwegen

Grüne und Linke erinnern den OBM daran, dass er für die Durchsetzung der StVO in Leipzig verantwortlich ist

Für alle LeserErst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.

Das gilt nämlich seit dem 15. März. Nachdem die Straßenverkehrsbehörde am vergangenen Freitag, 15. März, Tempo 30 und Halteverbot in der Inneren Jahnallee angeordnet hat und gleichzeitig vor Ort auch eine Demonstration für sichere Radwege durchgeführt wurde, erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es hat eine tausendfach unterschriebene Petition gebraucht damit die Straßenverkehrsbehörde merkt, dass es für den Radverkehr in der Inneren Jahnallee ein massives Sicherheitsproblem gibt und sie aktiv werden muss. Das darf sich beim Ordnungsamt nicht wiederholen: Das Ordnungsamt muss das eingerichtete Halteverbot für Kfz durchsetzen! Zur Not müssen dafür auch Autos abgeschleppt werden.“

Genau das aber versuchte Leipzigs Ordnungsbehörde möglichst zu verhindern – oft mit der Ausrede, der Straßenraum würde dadurch zu lange eingeengt, gerade in Nadelöhren wie der Inneren Jahnallee.

Ein Punkt, bei dem die Linksfraktion nur mit dem Kopf schütteln kann: Wo, wenn nicht gerade in Nadelöhren, muss konsequent abgeschleppt werden, damit sich das Falschparken nicht als Unsitte dauerhaft verfestigt? Einige Zeitgenossen reagieren ja wirklich erst, wenn ihr fahrbarer Untersatz abgeschleppt wird.

Das trifft auf ausgewiesene Radwege genauso zu wie jetzt wieder in der Inneren Jahnallee, wo schon seit Monaten darum gekämpft wird, die Gewohnheitsstellplätze direkt vorm Laden behalten zu dürfen. Nur ja keine paar Schritte laufen, um zum Auto zu kommen. Dafür sind sie augenscheinlich bereit, die Verkehrsschilder und die jetzt geltenden Regeln zu ignorieren. Kontrolliert ja keiner. Was irgendwie nicht mehr überrascht.

„Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn nun ein Halteverbot angeordnet und eingerichtet ist und – wie am Wochenende zu beobachten war – die Innere Jahnallee dennoch von einer Vielzahl von Pkws zugeparkt ist. Hier müssen Oberbürgermeister Jung und der für Ordnung zuständige Bürgermeister Rosenthal dafür sorgen, dass es nicht erst wieder massiven öffentlichen Druck bedarf, bis das Ordnungsamt aktiv wird“, erklärt Daniel von der Heide.

„Die übliche Begründung des Ordnungsamtes, auf Abschleppmaßnahmen zu verzichten, weil der Eingriff in den Verkehrsfluss zu groß und die Maßnahme unverhältnismäßig wäre, kann hier nicht greifen: Es sind die schweren Unfälle und die Sicherheitsprobleme der bisherigen Regelung, welche die Straßenverkehrsbehörde zum Eingreifen zwangen. Da kann nicht die nächste Behörde die Situation gänzlich anders oder neu bewerten: Das Ordnungsamt muss seines Amtes walten und die getroffene Verkehrsregelung konsequent durchsetzen!“

Es geht also weiter mit einer Wegschau-Politik im Ordnungsamt. Bei den ausgewiesenen Radwegen übrigens auch, was die Linksfraktion jetzt in einen neu formulierten Antrag gepackt hat.

„Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen.“

Der ursprüngliche Antrag war noch als Prüfauftrag formuliert gewesen. Irgendwie nahm man in der Linksfraktion an, das Ordnungsamt sei in seinem Wirken eingeschränkt, vielleicht fehlten auch die Leute. Aber das kann nach all den Neueinstellungen eigentlich nicht mehr der Fall sein, es sei denn, die Neueinstellungen werden dazu eingesetzt, tatsächlich die Arbeit der sächsischen Polizei zu übernehmen. Dann waren die Neueinstellungen eine Farce und an Leipzigs Ordnungspolitik bessert sich überhaupt nichts. Und die Bürger müssen weiter mit zugeparkten Rad- und Gehwegen umgehen. Man erinnert sich ja noch an die katastrophalen Zustände in Schleußig, wo das Ordnungsamt jahrelang nur zu bereit war, lieber nicht zu kontrollieren, weil man den Gegenwind der Automotoristen fürchtete.

Die Zahlen, die die Linksfraktion zum Parken auf Radwegen bekam, deuten zumindest an, dass das Problem noch viel größer ist, als es die bloßen Verhängungen von Ordnungsgeldern aussagen. Deswegen wünscht sich die Linke jetzt, dass das Thema nicht weiter tabu bleibt und der Stadtrat erst nachfragen muss, was da im Ordnungsamt eigentlich passiert oder nicht passiert.

Der zweite Beschlusspunkt lautet nun: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.“

Das hätte sich OBM Burkhard Jung bestimmt nicht träumen lassen, dass ihn die Ratsfraktionen zu Ende der Legislatur beginnen aufzufordern, seine Arbeit zu tun.

Aktion am 15. März: Die Innere Jahnallee braucht sofort eine Radverkehrsanlage für mehr Sicherheit

RadwegeJahnalleeFalschparker
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus
Abstimmung am 26. Juni 2019 im Interimssaal. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus.
Der Stadtrat tagt: Aufstellung Sozialer Erhaltungssatzungen beschlossen
Mathias Weber (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für zahlreiche Untersuchungsgebiete in Leipzig beschlossen. Betroffen sind unter anderem Plagwitz, Lindenau, Kleinzschocher, Leutzsch, Gohlis-Süd und Teiles des Ostens und Südens. Im Oktober soll die Verwaltung dem Stadtrat rechtssichere Satzungsentwürfe vorlegen.
Der Stadtrat tagt: Jugendparlament setzt Impulse bei Radstation und Mülltrennung
Annegret Janssen (Jugendparlament). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, zwei Anliegen des Jugendparlaments unterstützt, die das Innenstadtgebiet betreffen. Zum einen soll unter anderem mittels Bürgerbeteiligung die Eröffnung einer Radstation am oder im Hauptbahnhof angestrebt werden. Zum anderen möchte die Stadt darüber verhandeln, die Papierkörbe an LVB-Haltestellen durch Mülltrennungssysteme zu ersetzen.
Noch Karten für Sommertheater erhältlich
Logo Markkleeberg

Logo Markkleeberg

Die Stadtverwaltung Markkleeberg holt das Theatergenre in den agra-Park zurück. Ende Juni, Anfang Juli wird hier „Ein Sommernachtstraum“ von William Shakespeare gezeigt. Insgesamt fünf Vorstellungen sind vorgesehen.
Der Stadtrat tagt: 10-Punkte-Hitze-Antrag der Grünen unterliegt
Sozialdezernent Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften“, schrieben die Grünen in ihrem Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“.
Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream
Während der Ratssaal saniert wird: Das Interim des Leipziger Stadtrates ab Juni 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBei der heutigen letzten Ratsversammlung des „alten“ Stadtrates wird es gleich mehrfach ungewohnte Bilder geben. Zum einen finden die monatlichen Beratungen ab heute für zirka ein Jahr lang im Nebensaal des eigentlichen Hauptsaales statt. In diesem wurden bereits die alten Sitze entfernt, Wandvertafelungen entfernt und so auch die alten Seitengalerien des eigentlichen Saales offengelegt.
Der Stadtrat tagt: Keine Hunde in Leipziger Amtsstuben

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMachen Hunde im Büro zufriedener? Ja, hört man aus anderen Städten. „,Bürohunde‘ können zu einem besseren Betriebsklima sowie Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit aufgrund der stressreduzierenden Wirkung“, schrieben die Freibeuter in ihren Stadtratsantrag, auch in Leipzigs Verwaltung Bürohunde zuzulassen. Der Antrag kam zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 26. Juni, zur Abstimmung.
Der Stadtrat tagt: Auwaldstation erhält weitere zehn Jahre Gelder
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGelegen im Schlosspark Lützschena ist die Auwaldstation Ausgangspunkt von Exkursionen und bietet viele Veranstaltungen. Bis Dezember 2019 bestand ein Vertrag über jährliche Förderung mit der Stadt Leipzig, die Ratsversammlung stimmte jetzt für die Verlängerung. Bis 2029 erhält die Station weiterhin 50.000 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt. Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena auf Erhöhung der Mittel scheiterte dagegen.
Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für die Bahnhofsmission
Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Situation am Hauptbahnhof verbessern sollen. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Verlust von Rückzugsräumen und Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Menschen befürchtet.
Das Programm zur medizinischen Versorgung Sachsens ist auf die letzten paar Wochen gar nicht mehr umsetzbar
Rettungswagen auf der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie aktuelle Wahlperiode in Sachsen geht zu Ende. Und sie geht so zu Ende, wie es manche Landtagsabgeordnete befürchtet hatten: Wichtige Projekte, die der regierenden CDU nicht wichtig erschienen, wurden entweder völlig ausgebremst oder so lange auf die lange Bank geschoben, bis sie gar nicht mehr in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Das betrifft auch das brisante Thema der medizinischen Versorgung in Sachsen.
Am 29. Mai in der Red Bull Arena: RAMMSTEIN Europa Stadion Tour 2020
RAMMSTEIN Europa Stadion Tour 2020 © Jens Koch

© Jens Koch

Wenn es noch an Beweisen fehlte, dass Rammstein zu den momentan größten Bands der Welt gehören, sollte die Sache nach der Veröffentlichung von „Rammstein“, dem 7. Album der Band, und dem ersten Teil der Stadiontour endgültig klar sein. Denn da gab es: seitenweise Feuilleton-Diskussionen, der Sprung auf Platz 1 der Albumcharts in vielen europäischen Ländern, begeistertes Fan-Feedback auf das Album und beeindruckende Kritiken zur Tour, die in Rekordzeit ausverkauft war.
Neue Ausstellung im Leipziger Stasi-Unterlagen-Archiv : „30 Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem Mauerfall“
Einst Stasi-Sitz in Leipzig: die heutige Gedenkstätte Runde Ecke Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Seit 1970 bis in die Gegenwart hinein malt die Künstlerin Diana Achtzig immer wieder Motive, die persönliche Schicksale und gesellschaftliche Prozesse aufgreifen. Dazu gehören szenische Bilder über die Flucht von DDR-Bürgern in den Westen, die Diktatur der DDR, die Stasi, die friedliche Revolution, den Mauerfall und die Einheit Deutschlands im Oktober 1990. „Ich interessiere mich für Brüche in Biografien von Menschen, die in diesem diktatorisch und ideologisch geprägten DDR-Staat lebten.“, so die DDR-Künstlerin.
Eine Studioausstellung im Böttchergässchen erzählt die Geschichte der Familie von Raphael Chamizer aus Leipzig
Familie Moritz Chamizer mit den Eltern Agnes und Moritz und den Geschwistern Betti, Lucie, Ephraim und Raphael, 1899. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserDie Geschichte einer Stadt erzählt sich über die Menschen, die darin wohnen, ihre Schicksale und Lebenswege. Und dabei geht es nicht nur um die berühmten Bürgermeister, Handelsherren und Musiker. Es geht auch um Menschen wie den Arzt und Künstler Raphael Chamizer. Ihm und seiner Familie ist jetzt eine Ausstellung im Studio des Stadtgeschichtlichen Museums gewidmet.
Nicht alle Leipziger Teiche können mit Grundwasser befüllt werden
Der Rosentalteich am 20. Juni. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNoch stand in der vergangenen Woche ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Aber er wird auch in diesem Jahr austrocknen. Fische sind eh keine mehr drin. 2018 hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer das Thema der austrocknenden Teiche noch nicht so deutlich thematisiert. Aber nach dem viel zu trockenen Winter hat auch der Sommer 2019 viel zu wenig Wasser. Und nur wenige Teiche können mit Grundwasser befüllt werden.
Jugendtheaterpremiere beim 10. KAOS-Kultursommer EskalationWeekender – Escape!
Escape Jugendtheater. Foto: Maria Schüritz

Foto: Maria Schüritz

Mit „Romeo & Julia“ begeisterten die TheaterTeens im vergangenen Jahr das Publikum in der Kulturwerkstatt KAOS – Ein Projekt der KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. in drei ausverkauften Vorstellungen. Am 27.6., 20 Uhr feiert nun ihr erstes selbst entwickeltes Theaterstück Escape! Premiere. Stück und Inszenierung entstehen gemeinsam mit der Theaterschauspielerin und Theaterpädagogin Nina Ronneburg. Der Parkplatz hinter der alten Villa in der Wasserstraße 18 verwandelt sich dafür in eine Arena.