Der Stadtrat tagte: Am Eutritzscher Freiladebahnhof könnte nun zum zweiten Mal endlich losgebaut werden + Video

Zehn Jahre, elf Jahre: Die Ratsversammlung hätte tatsächlich schon ein Jubiläum feiern können, was die Befassung mit dem Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs betrifft. Aber es war nicht die Verwaltung, die den ewig langen Vertragsprozess zu verantworten hat, auch wenn das gerade in der Kritik von FDP-Stadtrat Sven Morlok und AfD-Stadtrat Udo Bütow am 28. Januar in der Ratsversammlung so anklang, als der „1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag inklusive seiner Bezugsurkunde zum B-Plan Nr. 416 ‚Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße‘ zur Abstimmung kam. Ein Monstrum von Überschrift.

Aber genau darum geht es. Auch um eine Schadensbegrenzung, wie es SPD-Stadträtin Anja Feichtinger nannte. Denn in den zurückliegenden zehn Jahren gab es immer wieder neue Überraschungen für die Stadt, neue Eigentümer, neue Ansprechpartner für das Grundstück, das die Stadt eben leider nicht von der Deutschen Bahn erwerben konnte, als diese es auf den Markt schmiss. Dann hätte es all das Kuddelmuddel so nicht gegeben und man kann sicher davon ausgehen, dass die stadteigene LWB hier längst Wohnblöcke gebaut hätte.

Eigentlich hätte 2024 losgebaut werden können, denn 2023 hatte der Stadtrat den städtebaulichen Vertrag mit der IMFARR genehmigt. Die Erschließung der Grundstücke stand genauso im Vertrag wie die spätere Übernahme der von der Stadt gewünschten Grundstücke für blau-grüne Infrastruktur und den Bau einer dringend benötigten Schule. Doch 2024 drehte sich kein Baukran. Stattdessen ging die Insolvenz der IMFARR durch die Medien.

Eine Folge davon war: Das Grundstück wird – anders als im Vertrag festgelegt – nicht nur von einem Vorhabenträger bebaut, sondern es wird aufgeteilt und die einzelnen Bauabschnitte werden verkauft, sodass dann unterschiedliche Bauträger jeweils ihren Bauabschnitt bauen. In der Vorlage zum städtebaulichen Vertrag liest sich das so: „Darüber hinaus werden mit dem Vertragsnachtrag die Bauabschnitte zur besseren Grundstücksvermarktung auf Veranlassung des Erschließungsträgers neu gebildet.

Das betrifft insbesondere die ursprünglichen Bauabschnitte 1 und 2, die neu definiert werden, wodurch ein neuer Anfangsbauabschnitt (erweiterter Bauabschnitt 2 alt, Anlage 6 zum Städtebaulichen Vertrag) entsteht.

Diese neue Bauabschnittsbildung hat Auswirkungen auf weitere Vertragsinhalte, bspw. die Zuordnung der grünordnerischen Maßnahmen zu den Bauabschnitten. Hierdurch und durch die Fortschreibung der Kostenkalkulation ergeben sich auch Änderungen in der Höhe der Sicherheitsleistung sowie in der Zuordnung erforderlicher Leistungen zu einzelnen Bauabschnitten.“

Mehr Ungewissheit für die Stadt

Die Sicherheitsleistungen gegenüber der Stadt verringern sich sogar und beziehen sich nur noch auf den 1. Bauabschnitt, wo der Bauträger dann auch für die Erschließung des Grundstücks aufkommen muss. Etwas, was doch eigentlich die Stadt bezahlen sollte, meinte in der Debatte FDP-Stadtrat Sven Morlok. Auch wenn er selbst weiß, dass die Stadt diese Sicherheit gerade deshalb gefordert hat, weil sie im eigenen klammen Haushalt die Gelder dafür nicht hat.

Im Gegenzug stimmt natürlich, dass durch den Weiterverkauf des Geländes und die jahrelangen Verzögerungen die Kosten für die geplante Wohnbebauung in astronomische Höhen geschossen sind. Billig wird das nicht, was da gebaut wird. Wenn überhaupt gebaut wird. Denn das bezweifelte am 28. Januar die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald, deutlich. „Wir hoffen sehr, dass wir uns geirrt haben in unserer Einschätzung.“

Gleichzeitig vermerkt die Vorlage aber auch, dass der wichtigste Ansprechpartner der Stadt nun auch noch plant, seinen Sitz im Ausland zu verlegen: „Erschließungsträger ist weiterhin die Leipzig 416 GmbH. Die GmbH hat derzeit ihren Sitz in Österreich, plant jedoch die Verlegung nach Luxemburg. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass ein Vertragsnachtrag erforderlich ist, da bei Vertragsschluss noch kein Planungsstand erreicht war, der die zur Sicherung der Erschließung ausreichende Planungstiefe besitzt. Darüber hinaus haben sich weitere Regelungsbedarfe ergeben.“

Kommen die 30 Prozent mietpreisgebundener Wohnraum?

Und so schätzte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Dr. Tobias Peter, ein, dass der neugefasste Vertrag im Grunde nur Schadensbegrenzung für die Stadt bedeutet. Die geplanten Wohnblöcke sollen wesentlich größer werden, denn der Bauträger muss ja jetzt irgendwie die Kosten der völlig überteuert angekauften Grundstücke über mehr Bruttogeschossfläche wieder hereinbekommen.

Ausgenommen die 30 Prozent mietpreisgebundener Wohnungen, die die Stadt weiterhin in den Vertrag hat aufnehmen lassen. Denn Leipzig braucht eben nicht nur mehr Wohnungen, sondern deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. Die von Sven Morlok aufgemachte Rechnung, man müsse nur das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ändern, also nur mehr Wohnungen bauen, stimmt so eben nicht. Schon lange nicht mehr.

Wer sich teuren Wohnraum leisten kann, findet in in Leipzig ohne Probleme. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen.

Und während Morlok und Bütow meinten, die Stadt sei schuld an den jahrelangen Verzögerungen, weil sie ihre Interessen im städtebaulichen Vertrag festschreiben wollte, sahen Feichtinger, Riekewald und Peter die Verantwortung dafür eher beim Verhandlungspartner, der seinerseits Leipzigs Wohnungsnot auch dazu nutzte, den Vertrag in seinem Sinn verbessert zu bekommen.

Aber auch Anja Feichtinger teilt die Befürchtung, dass 2026 eben doch noch nicht gebaut wird, weil sich aufseiten des Vorhabenträgers wieder etwas ändert. Da sagte sie einen Satz, den man von ihr gar nicht gewohnt ist: „Auch die Geduld der Stadt ist endlich.“

Die SPD-Fraktion würde dem geänderten städtebaulichen Vertrag trotzdem zustimmen. Tobias Peter hatte für die Grünen schon angekündigt, dass sie sich enthalten würden. Und die „großen Bauchschmerzen“, die Franziska Riekewald für die Linke äußerte, würden sich als Ablehnung in der Abstimmung niederschlagen.

Am Ende bekam dann dieser nun – auf Schadensbegrenzung umgeschriebene – städtebauliche Vertrag trotzdem mit 35:15 Stimmen bei 11 Enthaltungen die notwendige Mehrheit. Wenn es nach Baubürgermeister Thomas Dienberg ginge, würde also noch in diesem Jahr losgebaut werden.

Eine Hoffnung, die allrdings 2024 auch schon im Raum stand. Man kann gespannt sein, ob es Käufer für die verschiedenen Bauabschnitte gibt und sich tatsächlich 2026 ein erster Baukran dreht.