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Zwischenbilanz der Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021: CDU/CSU-Kandidierende zögern, sich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu positionieren

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    Wenn im September der neue Bundestag gewählt wird, dann steht als drängendstes Thema ganz oben auf der Themenliste die Klimapolitik. Und eigentlich gehört keine einzige Partei mehr in die künftige Regierung, die nicht wirklich konkrete Vorschläge zur Klimaneutralität der Bundesrepublik auf den Tisch packt. Die Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021 hat jetzt alle Bundestagskandidat/-innen gefragt, ob sie 19 ganz konkrete Maßnahmenpakete zum Klimaschutz unterstützen. Doch einige Kandidat/-innen tun sich sichtlich schwer.

    Wobei man einschränken darf: Befragt werden nur die Parteien, die wirklich Aussicht haben, in einer künftigen Regierung vertreten zu sein: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP.Die AfD bekam – als eindeutige Klimawandelleugner-Partei – keine Anfrage. Und auch die kleineren Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, wurden nicht befragt. Was freilich die Fokussierung erleichtert. Denn es werden die oben genannten Parteien sein, unter denen dann am Ende ausgemacht wird, wer die nächsten vier Jahre im Bund regiert. Und genau diese Auswahl entscheidet, ob Deutschland endlich wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz wird oder Bremser bleibt. Mit all den fatalen Folgen für die Zukunft.

    „Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt einmal mehr, dass es nicht mehr reicht, allgemeine Bekenntnisse und Ziele zum Klimaschutz zu formulieren. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, konkrete Maßnahmen umzusetzen“, betont die Initiative. „Die Bundestagswahl am 26. September ist vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung.“

    Und es sind nicht irgendwelche Maßnahmen, die sie den 710 Kandidat/-innen zur Entscheidungsfindung vorgelegt hat, sondern Pakete, die von Wissenschaftler/-innen längst alle schon durchdacht sind und dringend umgesetzt werden müssen. Noch einmal vier Jahre Zögern, Verschieben und Aussitzen kann sich Deutschland gar nicht mehr leisten, wenn es selbst seine eigenen Klimaziele bis 2030 erreichen will.

    „Die Initiative #wählbar 2021 hat einen wissenschaftlich ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Klimakrise vorgelegt“, erklärt Ursula Sladek, Gründerin der Elektrizitätswerke Schönau und im Beirat des CO2-Abgabe e. V.

    Die Bundestagskandidierenden, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes im Falle ihrer Wahl „nur ihrem Gewissen unterworfen“ und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind, wurden inzwischen mehrfach aufgefordert, sich zu diesem Maßnahmenkatalog persönlich zu positionieren. Die Kampagne wendet sich an alle Kandidierenden in den 299 Wahlkreisen.

    Mit Stand 23. August haben sich freilich erst knapp 50 % der Kandidatinnen und Kandidaten von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, Die Linke und FDP öffentlich zu den #wähbar2021-Vorschlägen positioniert. Die Teilnehmenden haben bewertet, für welche Maßnahmenvorschläge sie sich im Fall ihrer Wahl verbindlich einsetzen werden, für welche unter Vorbehalt und für welche nicht.

    77 Prozent der Kandidierenden der Grünen beteiligten sich bisher an der Transparenzplattform, bei der CDU/CSU waren es bisher nur 3,6 Prozent (siehe Grafik). Die überwiegende Mehrheit der #wählbar-Vorschläge trifft bei vielen Kandidierenden auf große Zustimmung.

    Aber halt nur bei denen, die sich schon positioniert haben. Die auffällige Zurückhaltung von Kandidat/-innen von CDU und CSU freilich stimmt bedenklich. Denn das erzählt auch von einer sichtlichen Scheu davor, nach der Wahl das Notwendige zu tun, um Deutschland wirklich auf einen klimafreundlichen Pfad zu bringen.

    Die Initiative #wählbar2021 unterscheidet sich nicht nur dadurch von anderen Wahl-O-Maten oder Wahlprüfsteinen, dass sie von den Parteien oder Kandierenden mehr verlangt als allgemeine Aussagen zum Klimaschutz; obendrein sichern die Kandidat/-innen im Falle ihrer Wahl die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zu, denen sie zustimmen.

    Die Initiative geht davon aus, dass die jetzt notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nur in einer überparteilichen Zusammenarbeit umgesetzt werden können. Daher wird die Kampagne #wählbar2021 nicht mit der Bundestagswahl enden. Vielmehr werden die Positionen der Kandidaten nach dem 26. September ausgewertet, um anschließend auf die gewählten Abgeordneten mit der Forderung zugehen zu können, parteiübergreifende Mehrheiten für entsprechende Gesetzesinitiativen zu bilden.

    Den Wählenden steht mit der #wählbar2021 Initiative eine ausführliche Zusammenstellung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung. Sie können die Kandidat/-innen über die Transparenzplattform ohne großen Aufwand auffordern, sich zu den Maßnahmen zu positionieren. Darüber hinaus können sie die Kandidierenden untereinander und mit der eigenen Meinung vergleichen. Über die Wahl hinaus können sie auf der Grundlage der #wählbar2021 die Abgeordneten zur Umsetzung ihrer Zusagen drängen.

    Das Maßnahmenpaket und alle weiteren Informationen zur Initiative #wählbar2021 findet man direkt auf waehlbar2021.de

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