50 Milliarden Euro Kosten oder doch eher neoliberaler Rechenunfug für Journalisten, die nicht rechnen können?

Was falsch ist, bleibt falsch, auch wenn es - zum Beispiel - "Spiegel Online" verkündet: "Bis 2017: Studie beziffert Kosten der Flüchtlingskrise auf 50 Milliarden Euro". Erst recht, wenn man's von anderen abgeschrieben hat, in diesem Fall von der "Rheinischen Post". Und weil wieder lauter Medien reihenweise "copy & paste" machten, ist erneut eine falsche Zahl in der Welt.

Exklusiv, wie die „Rheinische Post“ behauptete, war die Nachricht am 1. Februar auch nicht. Denn das in Köln ansässige Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte seine kleine Rechnerei an diesem Tag veröffentlicht. Die „Rheinische Post“ hatte trotzdem orakelt: „Würden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen.“

Dabei ist die Rechnung nicht ansatzweise vollständig. Es ändert sich einfach nicht: Das Institut der deutschen Wirtschaft ist ein Think Tank der deutschen Großindustrie und – wie auch Wikipedia betont: „Das Institut vertritt wirtschaftsliberale Positionen. Das IW fungiert unter anderem als wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft …“

Mit dem Sozialen hat es regelrechte Berührungsängste. Und das ist auch an der Rechnung zu sehen. Denn wirtschafts-, oder doch besser: neoliberal bedeutet in der Regel immer, dass Menschen in diesen Berechnungen nur als Kostenfaktor auftauchen. Egal, ob sie Arbeitskräfte sind oder auf Sozialtransfers angewiesen sind. Die neoliberalen Wirtschaftsmodelle begreifen Gesellschaften nicht als Kreislaufsysteme, sondern als reine Produktionsfabriken. Deswegen reiten sie so penetrant auf ihren Input- / Output-Rechnungen herum.

Das ist auch bei der kleinen Rechnerei des IW Köln zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung „für Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen“ so. Wahrscheinlich belastbar sind die vom IW ausgerechneten Zahlen, was Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erst einmal kosten: 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2015, 18,3 Milliarden im Jahr 2016 und 25,9 Milliarden im Jahr 2017. Macht zusammen die in Dutzenden Medien verkündeten 50 Milliarden Euro: genauer 49,5 Milliarden.

Aber die Genauigkeit trügt. Die Zahlen sind alle nur geschätzt. Niemand weiß wirklich, ob 2016 noch einmal 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen und 2017 weitere 500.000. Und niemand weiß, ob nur 276.000 überhaupt eine Arbeit bekommen und damit (das tun die IW-Autoren wenigstens) die Rechnung wieder entlasten – um kumuliert 4,6 Milliarden Euro, sodass am Ende auch nach Rechnung des IW nur noch 44,9 Milliarden an Kosten blieben. Also nicht mal gerundet 50 Milliarden. (Mit Sprachkursen: 55,9 Milliarden.)

Aber das ist nicht der Hauptfehler. Und da reicht schon der Vergleich mit der Rechnung eines anderen Wirtschaftsinstituts, wo man einfach mal ein bisschen weiter gedacht hat. Das ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Das hat sich im November 2015 mal hingesetzt und ausgerechnet, was denn nun die Flüchtlinge eigentlich für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bedeuten. Denn Asylsuchende, die Arbeit finden, tragen ja wieder zum BIP bei, entlasten also nicht nur die Sozialkassen. Ein Punkt, an dem das IW Köln eindeutig nur die halbe Rechnung gemacht hat.

DIW-Berechnung zum Effekt der Flüchtlingsmigration auf die deutsche Wirtschaftsleistung. Grafik: DIW

DIW-Berechnung zum Effekt der Flüchtlingsmigration auf die deutsche Wirtschaftsleistung. Grafik: DIW

„Diejenigen Flüchtlinge, die Arbeit finden, stimulieren die Wirtschaft“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im November. Und nicht nur hier tragen sie zum BIP bei. Auch das eine Erkenntnis, die sich augenscheinlich nicht zum IW in Köln herumgesprochen hat: „Sie stärken die Angebotsseite, auch indem sie zum Erfolg und den Erträgen der Unternehmen beitragen, und erhöhen gleichzeitig die Nachfrage. Indem sie selbst zu Konsumenten werden, tragen sie zu mehr Investitionen und höheren Einkommen für andere private Haushalte bei.“

Und – das steht dann auch beim DIW nicht: Auch alle anderen Gelder, die in die Flüchtlingsbetreuung fließen, tragen zur Steigerung des BIP bei. Denn das Geld verschwindet ja nicht, wie es Rechner der neoliberalen Denkschule mit ihren Milchmädchenrechnungen immer wieder suggerieren. Die Flüchtlinge setzen es für ihren täglichen Einkauf um und so stärkt es wieder die Händler im Umkreis der Unterkünfte. Selbst das Geld für die Unterkünfte oder angemieteten Wohnungen verschwindet nicht, denn auch Vermieter sind Teil des Wirtschaftskreislaufes, auch die Firmen, die Zelte, Container, Betten, Zäune usw. zur Verfügung stellen. Sie machen zwar möglicherweise – wie Mancher kritisiert – einen „großen Reibach“. Aber auch sie sichern wieder Umsätze, Arbeitsplätze, Handwerkeraufträge. Dasselbe gilt für die Firmen, die mit Wachschutz und Betreuung beauftragt sind. Es entstehen Arbeitsplätze und es entstehen neue Steuereinnahmen.

Das DIW geht davon aus, dass allein die Flüchtlinge für die Bundesrepublik eine jährliche Steigerung des BIP um 1,2 Prozent bedeuten. Spätestens ab 2018 werde sich das in der deutschen Wirtschaftsleistung bemerkbar machen. Aber wohin verschwinden die 45 Milliarden (bzw. 55 Miliarden) Euro? Verschwinden sie überhaupt? Oder sind sie nicht tatsächlich ein kleines Konjunkturprogramm, dass schon jetzt wirksam wird? Denn das ist ja schlicht Geld, das zum größten Teil sofort und direkt im Inland umgesetzt wird.

Und auch das muss noch erinnert werden: Für 2015 – jawohl, dieses seltsame „Chaos“-Jahr, in dem die provinziellsten unter den deutschen Politikern regelrecht Schnappatmung bekamen – ist mit einem Haushaltsüberschuss im Bund von 12,1 Milliarden Euro zu Ende gegangen. Wo ist da das vom IW Köln errechnete Kostenminus von 6,2 Milliarden Euro geblieben? Hatte Deutschland vielleicht sogar einen Haushaltsüberschuss von 18 Milliarden?

Oder ist die ganze Rechnerei des IW Köln Käse, weil die Stimmungsmacher vom Rhein immer da aufhören zu rechnen, wo Summen tatsächlich gesellschaftlich relevant werden?

Unübersehbar begreifen sie die komplexe Gesellschaft nicht als unteilbaren wirtschaftlichen Organismus, sondern versuchen igendwie einzelne Bauteile herauszunehmen und dann einer breiteren Öffentlichkjeit zu suggerieren, dass „wir“ uns das gar nicht leisten können.

50 Milliarden!

Aber nicht nur „Spiegel Online“ und „Rheinische Post“ haben den Unfug unhinterfragt veröffentlicht, sondern auch all die anderen Blitzmerker: die „Zeit“, T-Online, die „Welt“, die „FAZ“, der „Stern“, n-tv …

Das schlichte Fazit: In Wirtschaftsthemen herrscht in einigen deutschen Nachrichtenredaktionen geballte Inkompetenz. Was dann leider genau die Munition liefert, die die Flüchtlingsdebatte in Deutschland derart schräg und dumm macht, wie sie gerade ist.

Und da zitieren wir lieber noch einmal DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der eine ganz wichtige Frage gestellt hat: „Die Leute, die zuwandern, sind zu einem großen Teil sehr junge Leute unter 35. Der entscheidende Punkt ist: Wie gelingt es, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Und Simon Junker, stellvertretender Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin: „Gelingt es, auch nur einen Teil der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zahlt sich die Investition aus.“

Aber – und das soll nicht unerwähnt bleiben – auch das IW Köln hat beiläufig angemerkt: „Eine schnelle Integration möglichst vieler Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist daher von zentraler Bedeutung.“

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