Es ist unmöglich, sich aus einer Wirtschaftskrise herauszusparen

Für alle LeserEs gibt auch Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in deren Impressum sie sich nicht ganz so sehr von dem distanziert, was sie veröffentlicht. Wie den von Andrä Gärber und Markus Schreyer, beide Mitarbeiter der FES. Beide haben augenscheinlich genug vom ganzen Gejammer ums Sparen und die falschen Loblieder auf die schwäbische Hausfrau.

Das Lied vom Sparen kennt jeder. Man hört es eigentlich jeden Tag von einem Politiker oder einem „Starökonomen“ oder einem der diversen Thinktanks, die in Deutschland das Geschäft der Großkonzerne besorgen. Es geht so: „In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder behauptet, Staatsdefizite und Staatsverschuldung seien schlecht für das Wirtschaftswachstum. Spar- bzw. Austeritätspolitik würde dagegen das Vertrauen auf Seiten der privaten Akteure in die wirtschaftliche Zukunft stärken und sie veranlassen, mehr zu konsumieren und zu investieren. Der Staat solle daher maßhalten, den Gürtel enger schnallen und den unverantwortlich hohen Schuldenberg, der die zukünftigen Generationen belasten würde, abbauen.“

Dumm nur, dass dieses Rezept auch nach zehn Jahren noch nicht funktioniert. Am rigidesten wurde es ja gegen Griechenland angewendet. Im Grunde wirkt es wie ein Aderlass bei einem sowieso schon geschwächten Patienten: Es sorgt dafür, dass er erst recht nicht auf die Beine kommt.

Natürlich geht es nicht nur ums Sparen und strenge Haushaltspolitik an sich. Eigentlich geht es sogar gar nicht darum. Denn dieses verbissene Kämpfen um das Absenken der Staatsausgaben hat vor allem pekuniäre Gründe: Konzerne, die ihre Steuerlast drücken wollen, Wohlhabende, die ihre Besitztümer verschleiern und Gelder in Steuerparadiese verschieben wollen. Der Wettlauf um ein Steuerdumping in Europa ist seit Jahrzehnten im Gang und hat die Staaten Europas längst Billionen Euro gekostet, die in Offshore-Paradiesen gebunkert sind, den Staaten aber fehlen.

Ergebnis: ein massiver Investitionsstau in ganz Europa. Das Rezept war falsch. Und wurde dem Patienten auch mit falschen Behauptungen untergejubelt.

„In den letzten Jahren haben einige Ökonom_innen immer wieder behauptet, dass eine möglichst rasche, einschneidende und vorwiegend ausgabenseitige Reduzierung der Staatsdefizite und Staatsverschuldungen in Europa (Stichwort: Front-Loading) gelingen würde, da dadurch das Vertrauen auf Seiten der privaten Akteure in die weitere wirtschaftliche Entwicklung gestärkt würde“, beschreiben die beiden Autoren die Vorgehensweise der Befürworter weiterer Sparmaßnahmen, die dann – wenn diese Ergebnisse zeitigen – gleich wieder als Begründung für das nächste Steuersenkungsprogramm herhalten müssen. „Die privaten Haushalte würden in Zukunft eine geringere Steuerbelastung erwarten und daher bereits heute mehr konsumieren, während die Unternehmen im Zuge sinkender Zinsen mehr investieren würden (Crowding-in-Effekt). Diese positiven indirekten Vertrauens- bzw. Wachstumseffekte der Spar- bzw. Austeritätspolitik würden den mit niedrigeren Staatsausgaben verbundenen direkten Nachfrageausfall kompensieren oder sogar überkompensieren, so dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen problemlos erfolgen könne.“

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Penetranz diese Denkweise immer wieder popularisiert wird.

Nur: „Diese Prognosen und die ihnen zugrundeliegenden Theorien (z. B. Theorie rationaler Erwartungen, Markteffizienztheorie etc.) haben sich jedoch durch die empirische Entwicklung in den letzten Jahren als falsch erwiesen. Parallel zur Spar- bzw. Austeritätspolitik haben die Unternehmen trotz sinkender Zinsen und Strukturreformen (Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung) deutlich weniger investiert und die privaten Haushalte weniger konsumiert.“

Denn diese ziemlich dünnen Theorien blenden jedes Mal völlig aus, dass auch Vertrauen schwindet, wenn Staaten und Kommunen verschleißen und nötigste Investitionen nicht mehr leisten können. Wo der Staat nicht investiert, investieren auch Unternehmen nicht. Was dann einen Teufelskreis auslöst, denn damit entfallen Arbeitsplätze, sinken Konsumausgaben und Steuereinnahmen.

Der Staat – gerade mit seiner großen Aufgabe als Umverteiler – ist aus den Geldkreisläufen nicht wegzudenken. Aber er kommt in den platten Theorien aus dem neoliberalen Kosmos einfach nicht vor. Dort glaubt man mit felsenfester Überzeugung daran, dass alles, was der Staat organisiert, genauso gut auch von privaten Firmen erledigt werden könnte.

Doch dummerweise klappt das nicht mal in den Geburtsländern des Neoliberalismus – den USA und Großbritannien, die heute in Wirklichkeit mit heftigen ökonomischen Ungleichgewichten und großer Instabilität zu kämpfen haben.

Und Europa? Hat hier nicht der oberste aller Sparminister ab 2007 ein straffes Sparprogramm durchgesetzt? Hat er denn keinen Erfolg?

Bei näherer Betrachtung nicht

Erst seitdem die Spar- bzw. Austeritätspolitik in der Eurozone nicht mehr strikt verfolgt wird, hat sich die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Krisenstaaten wieder stabilisiert. In Deutschland scheint die rasche Rückführung der Staatsdefizite dagegen vordergründig betrachtet keine allzu großen negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen gehabt zu haben. Dies konnte jedoch nur deshalb gelingen, da sich das (europäische und außereuropäische) Ausland zeitgleich in Gestalt der hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse verschuldet und so den Konsolidierungskurs des deutschen Staates erst ermöglicht hat.“

Oder noch deutlicher formuliert: Es waren die anderen Staaten, die mit ihren wirtschaftlichen Einbußen die Konsolidierung in Deutschland erst ermöglicht haben.

Aber das heißt noch nicht, dass es Deutschland gutgeht. Denn die Austeritätspolitik haben deutsche Finanzminister auch im Inland durchgesetzt – mit sichtbaren Folgen: „Die niedrigen öffentlichen Investitionen dürften einen weiteren Beitrag zum Abbau der Staatsdefizite in Deutschland geleistet haben, was allerdings einen zunehmenden Verfall des öffentlichen Kapitalstocks zur Folge hat. Beide Entwicklungen stellen kein tragfähiges Fundament für einen nachhaltigen Wachstumsprozess dar.“

Und dann kommen die beiden auch auf die Behauptung zu sprechen, dass die heutigen Schulden alle zulasten künftiger Generationen gehen. Auch das ist wieder so ein platter Spruch, der viel zu viel von dem, was tatsächlich passiert, einfach ausblendet.

„Der Vorwurf, Staatsverschuldung belaste die zukünftigen Generationen, überzeugt ebenfalls nicht. Da sie Nutzen aus dem öffentlichen Kapitalstock ziehen, ist es gerechtfertigt, sie an dessen Finanzierungskosten zu beteiligen. Zudem erben die zukünftigen Generationen nicht nur die Schulden, sondern auch die Geldvermögen.“

Und – das haben Gärber und Schreyer damit ja nur umschrieben – auch die Infrastrukturen. Entweder funktionsfähige oder kaputte. Oder so formuliert: Die unterlassenen Investitionen sind die Schulden der Zukunft.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Sparen um des Sparens willen erhöht in Wirklichkeit unsere Schulden an die Zukunft. Man kann es regelrecht als unterlassene Reparatur bezeichnen. Als gierige Selbstbereicherung auf Kosten der Kinder. Und kluge Ökonomen sollten sich jetzt schon einmal hinsetzen und ausrechnen, welchen Investitionsstau die Schäublesche Austeritätspolitik eigentlich in Europa aufgetürmt hat.

Man ahnt es ja schon: Europa braucht in Wirklichkeit große, gut abgestimmte Investitionsprogramme. Denn Staaten, die investieren, schaffen nicht nur Stabilität. Sie mindern auch das, was derzeit überall in Europa hochkocht: die soziale Schieflage. Denn das Sparen selbst erzeugt ja auch irgendwo Effekte. Irgendwo muss ja das Geld bleiben, das nicht mehr investiert wird. Logisch: Es entsteht ganz automatisch ein Prozess der Umverteilung.

Die beiden Autoren des Beitrags: „Eine Umverteilung findet daher im Zuge der Staatsverschuldung, anders als oftmals behauptet, nicht zwischen den Generationen, sondern allenfalls innerhalb der Generationen (zwischen Arm und Reich bzw. zwischen den Steuerzahler_innen und den Besitzer_innen der Staatsanleihen) statt. Diesen unerwünschten Verteilungswirkungen kann der Staat aber mit Hilfe der Steuerpolitik, z. B. mit einer progressiveren Besteuerung der (Kapital-)Einkommen sowie hoher Vermögen und Erbschaften, entgegenwirken.“

Stattdessen folgt nun nach zehn Jahren Austeritätspolitik die nächste Steuersenkungsrunde.

Gerade weil der Staat umverteilt, erzeugt er Wohlstand in der ganzen Gesellschaft und regt vor allem immer neue Investitionen gerade bei den Privaten an. Denn mit dem „zusätzlichen“ Geld im Umlauf entsteht sofort zusätzliche Nachfrage. Finanzminister, die dabei immer nur auf das Gejammer der eh schon Gutversorgten hören, haben die wesentlichen Grundlagen ihrer Arbeit nicht verstanden. Austeritätshaushalte sind weder ausgewogen noch nachhaltig.

Griechenland wird mit falschen Rezepten dauerhaft im Krankenstatus gehalten. Im Grunde gilt, was die beiden Autoren schreiben, für die ganze EU. Dort braucht es eigentlich eine Instanz, die wieder für nachhaltige Investitionen in allen Mitgliedsländern sorgt und damit auch (deutsches) Geld umverteilt, weil es genau auf diese Weise wieder Früchte trägt – auch und gerade für den Exportweltmeister Deutschland.

„Nachhaltige Staatsfinanzen erfordern daher aktives Handeln in einer Vielzahl von Politikfeldern, z. B. im Bereich der Einkommens-, Steuer- und Verteilungspolitik, oder auch im Bereich der Bankenregulierung und Geldpolitik“, betonen die beiden in ihrem Beitrag. „Eine reine Fokussierung auf Ausgabenkürzungen, wie es der Verweis auf die ‚schwäbische Hausfrau‘ nahelegt, greift dagegen bei Weitem zu kurz.“

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Friedrich-Ebert-StiftungAusteritätspolitik
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