DIW hat Vermögensteuerkonzept der Linken durchgerechnet: Auch für Sachsen gäbe es 4,4 Milliarden Euro mehr

Seit einem Jahr versucht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergeblich, dem Koalitionspartner CDU/CSU klarzumachen, dass Deutschland die 1997 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer dringend wieder einführen muss, wenn es seine Finanzprobleme in den Griff bekommen will. Bund, Länder und Kommunen versinken immer tiefer in Schulden, weil der Beitrag der Reichen und Superreichen fehlt.

Die Linkspartei hat jetzt einfach mal einen Schritt gewagt und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, ein sinnvolles Vermögenssteuerkonzept in mehreren Varianten durchzurechnen. Selbst der arme Freistaat Sachsen würde am Ende profitieren.

Die durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass Sachsen durch diese jährlich rund 4,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden am Freitag, 6. Februar, im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Die Zahl überrascht auf den ersten Blick, denn die deutschen Superreichen wohnen ja bekanntlich eher in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die direkten Einnahmen aus einer Vermögenssteuer entsprechend hoch wären.

Aber selbst in Sachsen wohnen genug Millionäre, dass die Erhebung der Vermögenssteuer nach dem Modell, das das DIW durchgerechnet hat, hier 1,068 Milliarden Euro ergeben würde. Auf die 4,4 Milliarden Euro käme Sachsen durch den Länderfinanzausgleich, der Sachsen dann weitere 3,3 Milliarden Euro einbringen würde, genug Geld, um endlich wieder einen stabilen Haushalt herzustellen und die Kommunen im Freistaat zu entlasten.

Gerechnet hat das DIW bei dieser Veteuilung mit bundesweiten Einnahmen durch die Vermögenssteuer in Höhe von 100 Milliarden Euro (oben) bzw. 150 Milliarden Euro (untere Grafik).

Das Schreckgespenst der CDU

„Die Studie zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. Stattdessen möchte die CDU lieber der arbeitenden Bevölkerung in die Tasche greifen und den Sozialstaat klein­schrumpfen“, kommentiert Marco Böhme, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, die am Freitag vorgestellten Zahlen.

„Mit dem Schreckgespenst des kommenden Landeshaushalts beschwört die CDU drastische Kürzungen in allen Bereichen. Die müssten aber gar nicht kommen, wenn man sich endlich an eine gerechte Steuerreform ranwagen würde. Die Vermögenssteuer hilft doppelt: Sie schließt den Krater zwischen den Überreichen und dem Rest der Bevölkerung. Zugleich fließt sie direkt an die Länder und hilft so, wichtige Dinge wie bezahlbares Wohnen, Bildung, ÖPNV oder handlungsfähige Kommunen zu finanzieren.“

Noch deutlicher wird Susanne Schaper, die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die am Freitag erklärte: „Wir wollten vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zu erwarten sind. Die Zahlen sind beeindruckend, zumal die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließen würde. Laut dem DIW könnte Sachsen derzeit 4,4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erhalten, für den Doppelhaushalt wären das 8,8 Milliarden Euro mehr. Am meisten könnte sich Finanzminister Christian Piwarz freuen, dem für den Landeshaushalt 2027/2028 insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro fehlen. Die Vermögensteuer wäre die Lösung auch für dieses Problem, weshalb er eigentlich an der Spitze der Bewegung stehen müsste. Wir sind gern bereit, gemeinsam mit der Koalition in Berlin Druck zu machen!“

Im Landtag liegt auch bereits ein Antrag der Linksfraktion vor, der unter anderem eine Vermögensteuer vorsieht (Drucksache 8/5072). Darin fordert Die Linke eine progressiv gestaffelte Steuer auf Vermögen ab einem Betrag von einer Million Euro.

Ab einer Höhe von einer Million Euro soll der Steuersatz ein Prozent, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent und ab einer Milliarde Euro zwölf Prozent im Jahr betragen. Das könnte, auf den gesamten Bund berechnet, bis zu 167 Milliarden Euro bringen, die direkt in die Haushalte der Länder fließen, die damit endlich wieder finanzielle Spielräume bekämen.

Selbst die sogenannten „Geberländer“ wie Bayern und Baden-Württemberg hatten am Ende deutlich mehr Geld in der Kasse – Bayern über 28 Milliarden Euro, Baden-Württemberg über 21 Milliarden Euro.

Die Vermögen wachsen ungebremst

„Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem anderen macht – länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, ,Lifestyle-Teilzeit‘ abschaffen –, vertreten wir als Linke einen anderen Ansatz“, sagt Susanne Schaper.

„Überreiche Menschen sollen gerecht zum Gemeinwesen beitragen. Das ist auch deshalb fair, weil viele ihren Reichtum geerbt haben und für ihr Einkommen nicht selbst arbeiten, sondern das ihrem Geld überlassen. Die Vermögensteuer macht niemanden arm, aber uns alle reicher. Mit den zusätzlichen Milliarden wären viele Investitionen möglich – etwa in Krankenhäuser, Wohnungen, Kitas, Schulen oder Busse und Bahnen. Auch die Kommunen könnten wir dann sehr viel besser ausstatten.“

Während sich immer mehr Menschen bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, wachsen die Vermögen eines kleinen Teils der Gesellschaft ungehemmt.

„Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert“, geht Schaper auf das Ungleichgewicht im deutschen Steuersystem ein. „Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Vermögenssteuer verschafft den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Und sie hilft dabei, das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen.“

Und auch Anja Eichhorn, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, betont: „Eine Vermögenssteuer ist gerecht und demokratisch. Aktuell häuft eine kleine Gruppe von Menschen unvorstellbare Vermögen und damit extreme Macht an. Trotzdem wird Einkommen in Deutschland sehr hoch besteuert und Vermögen fast gar nicht. Diese Kuschelei mit den Überreichen muss ein Ende haben! Die Linke fordert schon lange, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dagegen kann auch ein Bundeskanzler Merz nichts haben. Doch statt Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land zu machen, stempelt er sie lieber als faule Schmarotzer ab.“

Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Die Studie dokumentiert die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland: Der besitzlosen Hälfte steht das reichste Prozent gegenüber, das alleine über knapp 40 Prozent des Vermögens und sogar knapp 90 Prozent des Unternehmensvermögens verfügt. Nach Jahrzehnten der steuerlichen Bevorzugung dieser Gruppe durch die Aussetzung der Vermögensteuer, die Senkung der Kapitalertragsteuer, die Steuerbefreiung von Millionenerbschaften usw., ist es nun Zeit, gegenzusteuern.“

Der internationale Vergleich

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) hat untersucht, welche Auswirkungen das Vermögensteuerkonzept der Linken hätte, wenn die Bundesregierung es umsetzen würde. Aus der Studie geht hervor, dass Sachsen jährlich mit Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro rechnen könnte.

Das DIW hat die Besteuerung der deutschen Vermögen übrigens auch im internationalen Maßstab verglichen. Und da wir deutlich, dass Deutschland seine Vermögenden mit einer Besteuerung von 1,1 Prozent besonders niedrig besteuert. Selbst der OECD-Durchschnitt liegt mit 1,8 Prozent deutlich höher. Länder wie Frankreich und Großbritannien kommen mit über 4 Prozent sogar auf mehr als doppelt so hohe Prozentzahlen.