Leipzigs OBM erteilt Forderung zur Schließung Soziokultureller Zentren eine Absage

Für alle LeserWelche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2.

Assistiert wurden sie von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Andere CDU-Spitzenpolitiker aus Sachsen forderten ebenfalls „Härte“ – wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christan Hartmann, der gleich mal forderte: „Nach den linksextremistischen Gewaltexzessen müssen die aus Sachsen nach Hamburg angereisten Straftäter identifiziert und schnellstmöglich einem Strafverfahren zugeführt werden. Es darf nicht sein, dass sich aus Sachsen kommende Straftäter, die sich in Hamburg als Schwerkriminelle betätigt haben, jetzt einen schlanken Fuß machen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen.“

Dabei weiß er nicht einmal etwas über die möglichen sächsischen Täter. Wer soll die den identifizieren? Vielleicht die jagdbegeisterten „Bild“-Zeitungsleser?

Und Leipziger CDU-Größen forderten schnell mal die Schließung von Conne Island und Werk 2.

Was jetzt selbst OBM Burkhard Jung (SPD) zwingt, auf diese völlig sinnfreie Empörung zu reagieren. Und auf den entsprechenden LVZ-Artikel, denn Leipzigs große Zeitung war sich nicht schade, die völlig unbegründeten Behauptungen der CDU zu wiederholen mitsamt der Forderung, soziokulturelle Einrichtungen in der Stadt Leipzig zu schließen.

„Die Aufdeckung und konsequente Verfolgung von kriminellen und extremistischen Handlungen fordern wir von Seiten der Stadt Leipzig schon immer. Ich stimme dem Bundesinnenminister deshalb zu, dass man derartige Kriminelle, welche für diesen unbeschreiblichen und verabscheuungswürdigen Gewaltexzess des letzten Wochenendes in Hamburg verantwortlich sind, nicht akzeptieren kann“, sagt Burkhard Jung. Sichtlich bestrebt, dem Forderungsdruck der konservativen Politik nach einem Bekenntnis gegen die offensichtliche Gewalt irgendwie nachzukommen. Als wenn irgendeine Forderung irgendwelcher Politiker jetzt irgendetwas daran ändert, ob die Polizei die Täter aufklärt oder nicht. Das muss sie qua Gesetz. Das ist ihre Aufgabe. Sie wird nur in weiten Teilen daran scheitern, weil sie auch in Hamburg – wie so oft im heruntergesparten Deutschland – personell völlig unterbesetzt war. Zu wenige Leute für den Einsatz. Zu wenige Leute für die Aufklärung.

Dieselben Politiker, die jetzt nach größtmöglicher Härte rufen und mit ausgestrecktem Zeigefinder auf SPD, Grüne und Linke zeigen – sind selbst dafür verantwortlich, dass überall in der Republik die Polizei herutergespart wurde und Polizisten bei solchen Ereignissen immer wieder verheizt werden.

Was nutzt da die ganze Wut der Bürger, die sich daheim auf ihren Couches echauffieren?

Nichts.

Wer eine Sparpolitik bestellt, bekommt auch die armseligen Ergebnisse einer Sparpolitik. Die Forderung, jetzt auch noch lauter (linke) soziokulturelle Zentren zu schließen, ist dabei wohl die größte Dummheit. Erstens, weil auch im ach so extremistischen Leipzig selbst der Verfassungsschutz bei seinen Beobachtungen vom Conne Island nichts Staatsgefährdendes finden konnte. Und zweitens: Wohin gehen dann eigentlich all die jungen Leute, die sich dort bei Konzerten und anderen Veranstaltungen wohlfühlen? Ihr Kulturangebot wird einfach gestrichen, weil ein par CDU-Politiker glauben, ein Zeichen setzen zu müssen?

Haben die auch nur einen Schritt weiter gedacht und sich gefragt, wie viel neuen Frust das im Leipziger Süden auslösen wird? Wollen sie eigentlich Hamburger Verhältnisse geradezu provozieren?

Geradezu hilflos in diesem kopflosen Getümmel klingen dann die Worte von OB Jung: „Ich fordere deshalb ein konsequentes Vorgehen der Polizei und des Verfassungsschutzes gegen kriminelle Strukturen – auch in Leipzig. Und selbstverständlich tun wir von Seiten der Stadt alles, um Ordnung und Sicherheit nach unseren Möglichkeiten zu gewährleisten und die verantwortlichen Behörden von Bund und Land zu unterstützen.“

Aber bei dieser Gefälligkeitserklärung lässt er es nicht. Dazu weiß er zu gut, wie wichtig die soziokulturellen Zentren als Integrationsorte der Stadt sind – nicht nur in Connewitz.

Burkhard Jung: „Wir stehen jedoch zur Förderung unserer soziokulturellen Einrichtungen. Es gibt nach unserer Erkenntnis keine Verbindung in die kriminellen Strukturen, die für diese schweren Krawalle verantwortlich sind. Vielmehr leisten diese soziokulturellen Zentren wertvolle Stadtteilarbeit.“

Und Dr. Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur: „Die soziokulturellen Zentren sind ein unverzichtbares Angebot in einer lebendigen Stadtgesellschaft. Sie sind eine Einladung zur kulturellen und sozialen Teilhabe und stehen allen Bürgern dieser Stadt offen. Diese Aufgaben erfüllen auch das Conne Island und Werk II. Der Stadt Leipzig sind bisher keine Zusammenhänge zwischen den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg und diesen beiden Leipziger Einrichtungen bekannt.“

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ConnewitzWerk 2CDUConne Island
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