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Der Stadtrat tagt: Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark beschlossen

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    Weil der Stadtrat auf seiner regulären Sitzung im Oktober die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnte, mussten die Kommunalpolitiker am Freitagnachmittag erneut zusammenkommen. Wichtigstes Thema war das Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark, dem mit einer Ausnahme alle Stadträte zustimmten. SPD und Grüne brachten zudem Änderungsanträge für eine Wegeverbindung durch die Nonne und Hundekotbehälter durch.

    Vier Jahre sind vergangen, seit die Stadtverwaltung das Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark auf den Weg gebracht hat. Da seit der Jahrtausendwende einerseits immer mehr Menschen die Anlagen für ihre Freizeitaktivitäten nutzen, aber andererseits die Pflege der Parks zunehmend vernachlässigt wurde, sah sich die Stadt zu diesem Schritt gezwungen. Im Jahr 2014 fand ein Beteiligungsprozess mit der Öffentlichkeit statt und nun lag das fertig ausgearbeitete Konzept dem Stadtrat zur Abstimmung vor.

    Darin sind fünf zentrale Leitsätze enthalten:

    – ein Park für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport – Fairness und Rücksichtnahme statt Verbote
    – ein Park für alle – mit Ruhezonen und Aktivbereichen
    – ein gut erreichbarer und autofreier Park – zu Fuß, per Rad, Bahn und Bus
    – ein gepflegter und intakter Park – eine Aufgabe für Parkbewirtschafter und Nutzer
    – unser Park – ein Ort der Identifikation durch Attraktivität, Information und Kommunikation

    Die konkreten Maßnahmen und Ziele sind in dem 115 Seiten umfassenden Konzept zu finden. Diese betreffen unter anderem Sanierungen und Instandsetzungen, die Themen Wege, Straßen, Sitzen und Parkflächen oder auch die Nutzungsmöglichkeiten bestimmter Orte sowie das Verhalten der Parkbesucher. Die Stadtverwaltung bezeichnet die Anlagen in ihrer Vorlage als „zentralen Bestandteil der lebendigen, grünen Innenstadt“ mit einer hohen Bedeutung für die Geschichte der Stadt und den Naturschutz.

    Zwar folgte im Stadtrat eine kleine Diskussion; diese betraf jedoch nicht das Konzept als Ganzes. Nahezu einstimmig folgten die Stadträte dem Vorschlag; lediglich Nicole Wohlfarth aus der SPD-Fraktion enthielt sich. Zur Debatte standen jedoch einige Änderungsanträge aus verschiedenen Fraktionen.

    So forderte beispielsweise die AfD Verhaltensregeln, die auf Schrifttafeln angebracht werden sollten. „An diese Regeln müssen sich die Besucher strikt halten“, forderte AfD-Stadtrat Jörg Kühne. Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel widersprach und wünschte sich „Angebote statt Verbote“. Bis auf den fraktionslosen Enrico Böhm fand die AfD außerhalb der eigenen Reihen keine Unterstützer. Auch ein CDU-Antrag für Ordnungen in allen städtischen Parks erhielt keine Mehrheit.

    Erfolg hatten hingegen die SPD, die eine Verbindung vom Rennbahnsteg durch die Nonne bis zur Industriestraße als Zugang zum Clara-Zetkin-Park plant, und die Grünen, die ein Pilotprojekt mit Hundekotbehältern starten möchten. Bei letzteren war es allerdings knapp: Der Grünen-Antrag erhielt 27 Pro- und 26 Contrastimmen.

    Bereits vor den Abstimmungen hatte die Stadtverwaltung einige Änderungswünsche in ihr Konzept übernommen. So soll die Toilettensituation, unter anderem an der Sachsenbrücke, verbessert werden. Zudem sollen weitere Maßnahmen zum Arten- und Denkmalschutz und für bessere Radwege am Martin-Luther-Ring umgesetzt werden.

    Zur Debatte im Video

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