Linke beschließen Leitantrag gegen Rechtsruck und für grenzenlose Solidarität fast einstimmig

Am zweiten Tag des Bundesparteitages der Linken in Leipzig standen am Samstagvormittag die Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Programm. Bereits am Freitagabend hatte es eine Debatte über den Antrag gegeben. Am Ende stimmten fast alle Anwesenden für den Antrag und somit auch für offene Grenzen und gegen Abschiebungen.

Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig nahezu einstimmig für den Leitantrag des Parteivorstandes gestimmt. Nur wenige der etwa 500 Anwesenden stimmten dagegen oder enthielten sich.

Mit dem Leitantrag möchte sich die Linke explizit gegen den Rechtsruck und jene stellen, die die „Deutungsmuster der Rechten“ übernehmen. Als „Gegner“ haben die Anwesenden neben den Rechtsparteien auch die „Superreichen, Konzerneigentümer und ihre machtvollen Verbündeten“ ausgemacht. Der sächsische Landesverband wollte konkret diese Formulierung ändern, da er die Personifizierungen als „verkürzte Kapitalismuskritik“ betrachtet. Das lehnte eine knappe Mehrheit jedoch ab.

Der Leitantrag greift viele klassische linke Themen auf: Abrüstung, Frieden, Antikapitalismus, soziale Gerechtigkeit. Auch aktuelle Brennpunkte wie Wohnungsbau und Pflege kommen darin vor. In der Flüchtlingspolitik spricht sich der Leitantrag für legale Fluchtwege und offene Grenzen sowie gegen Abschiebungen aus.

Abstimmung zum Leitantrag. Foto: Tim Wagner

Bereits gestern Abend stand eine Diskussion über den Leitantrag auf dem Programm. Dabei hatten sich beispielsweise die Linksjugend und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer für eine Linke als internationalistische Partei ausgesprochen. Lederer sagte: „Wer meint, eine nationale Arbeiterschaft abgrenzen zu müssen von einer queeren oder migrantischen, der betreibt die eigentliche Sektiererei.“

Ein Sprecher der Linksjugend griff die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht direkt an: „Wir finden es nicht richtig, dass eine Fraktionsvorsitzende meint, die Partei über Medienkampagnen und nicht abgesprochene Vorstöße vor sich hertreiben zu können.“

Es waren nicht die einzigen Redebeiträge, die sich mehr oder weniger direkt gegen Wagenknecht richteten und dabei viel Applaus erhielten. Wagenknecht selbst verfolgte viele Redebeiträge ohne Regung. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Ley forderte ein Ende der innerparteilichen Debatte um die Flüchtlingspolitik. Einige Redner beklagten, dass Wagenknecht als Rassistin bezeichnet worden sei.

Am Samstag stehen unter anderem noch die Wahlen des Parteivorstandes auf der Tagesordnung. Zudem soll Gregor Gysi eine kurze Rede halten.