Für die AfD läuft es derzeit nicht nach Plan: Bei Wahlen erlebte sie eine Niederlage nach der anderen, der Verfassungsschutz beobachtet sie als Verdachtsfall und der russische Angriff auf die Ukraine stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema. Häufig in der Kritik: Parteichef Tino Chrupalla. Beim kommenden Bundesparteitag in Riesa tritt er […]
„Wenn wir die AfD nach den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert“, eröffnet Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Chef der Bundestagsfraktion, am 6. Februar 2021 den zweitägigen Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden. Vor 711 Mitgliedern kritisiert Gauland den Verfassungsschutz, der den sächsischen Landesverband bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hatte und die gesamte AfD ebenfalls dazu deklarieren will. Doch im Fokus der Veranstaltung steht im weiteren Verlauf die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021.
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.
Weniger Heimat, mehr Braunkohle – so ließe sich überspitzt die Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zusammenfassen. Auf dem Parteitag am Samstag, den 22. Juni, in Neukieritzsch ging es aber auch um Feminismus, Polizei, Bildungs- und viele weitere Themen.
Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei spontan eine Stunde über die Kontroversen rund um Sahra Wagenknecht diskutiert. Ein Anwesender hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Eigentlich war dazu keine Debatte vorgesehen. Doch nach einer Rede von Wagenknecht reichten zwei Redebeiträge aus, um die Gemüter im Saal zu erhitzen.
Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben für ihre Reden auf dem Bundesparteitag viel Applaus erhalten. Beide traten am Samstagnachmittag erneut zur Wahl an – ohne Gegenkandidaten.
Am zweiten Tag des Bundesparteitages der Linken in Leipzig standen am Samstagvormittag die Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Programm. Bereits am Freitagabend hatte es eine Debatte über den Antrag gegeben. Am Ende stimmten fast alle Anwesenden für den Antrag und somit auch für offene Grenzen und gegen Abschiebungen.
Die Linkspartei trifft sich an diesem Wochenende in Leipzig zur Richtungsentscheidung. Auf dem Bundesparteitag steht neben der Wahl des Vorstandes auch ein Leitantrag auf der Tagesordnung, der sich unter anderem mit der Frage von offenen Grenzen befasst. Zu Beginn verlasen die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Beigeordneten Jennicke und Rosenthal ein Grußwort.
Perspektive 2024: Die Linke Sachsen trifft sich zum Landesparteitag
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