Leipziger SPD kritisiert Axel Viehweger nach LVZ-Interview

Verdrängung junger Familien kann nicht das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik sein

Für alle LeserAm 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.

In Sachsen und Leipzig gäbe es keine Wohnungsnot, so der Tenor des LVZ-Interviews mit Viehweger („Genossenschaftschef hält Debatte im Mietenwahnsinn für populistisch“). Wobei die Zahlen der Wohnungsgenossenschaften so eine Interpretation zumindest zulassen. Teilweise haben die Wohnungsgenossenschaften auch noch in Leipzig freie Wohnungen im Angebot, andererseits kämpfen Genossenschaften gerade in den ländlichen Räumen um Mieter. In Sachsen gibt es also regional völlig unterschiedliche Problemlagen.

Und das trifft auch auf das Leipziger Stadtgebiet im Teilen zu, denn die freien Wohnungen liegen selten da, wo junge Leipziger gern hinziehen möchten. Oft haben sie auch die falsche Größe oder sind schlicht zu teuer. Und die Diskussion um die Milieuschutzsatzungen und die dazugehörenden Untersuchungen durch das Planungsdezernat belegen, dass in den meisten innerstädtischen Ortsteilen längst ein Verdrängungswettbewerb der nicht so betuchten Mieter im Gange ist, der auch und gerade junge Familien trifft.

Es ist also ganz und gar nicht populistisch, wenn viele Leipziger mittlerweile Probleme sehen, überhaupt noch eine adäquate Wohnung in der Stadt zu finden.

„Was Herr Viehweger für populistisch hält, ist für viele Menschen in Leipzig Realität. Vor allem Familien, die sich in ihren Vierteln eingelebt haben, deren Kinder in Schulen und Kitas gehen, in Vereinen verwurzelt sind und Freunde haben, kann man nicht einfach auf das Umland verweisen“, erklärt deshalb Tom Pannwitt, der für die SPD im Leipziger Nordosten für den Stadtrat kandidiert.

„Diese Haltung zerstört jede aufkeimende Integration in den Stadtteil. Wir wollen diesen Menschen dort bezahlbaren Wohnraum anbieten, wo sie leben wollen. Menschen, die verzweifelt nach bezahlbaren Wohnungen für das Alter oder die Familie suchen, Populismus vorzuwerfen, ist zynisch und für den Chef von Wohnungsgenossenschaften unwürdig.“

Und dabei werden eben auch etablierte Nachbarschafts- und Quartiersstrukturen zerrissen, stellt Henrik Fischer, Sprecher der Leipziger SPD für Stadtentwicklung und Umwelt, fest.

„Herr Viehweger möchte ‚Ressourcen im Umland ausnutzen‘. Das heißt im Klartext, er möchte, dass die Mieten so lange steigen, bis die Menschen aus der Stadt herausgedrängt und ökonomisch gezwungen werden, im Umland zu leben. Ich finde, sozial ist, was bezahlbare Wohnungen bringt, nicht was die Bestände der Genossenschaften füllt“, sagt Fischer.

„Wir setzen nicht auf Verdrängung, sondern darauf, Stadtteile und Städte, die durch einen hohen Leerstand gekennzeichnet sind, besser an die Arbeits- und Freizeitzentren anzubinden und somit Wohnen durch Mobilität attraktiv zu machen. Unser Ziel ist es, dass Menschen dorthin ziehen wollen und nicht dazu gezwungen sind. Die Forderung, die Bauverordnung – die in Wahrheit Bauordnung heißt – außer Kraft zu setzen, ist absurd. Die Vorgabe der Bauordnung dient dem Brandschutz, der gesunden Durchlüftung und der sicheren Statik. Von Herrn Viehweger hätte ich in seiner Position mehr Sachverstand und weniger Populismus erwartet.“

Zudem stellt Fischer klar, dass das Wachstum Leipzigs anhalten wird. Denn die neuen Arbeitsplätze entstehen nicht auf dem Land, sondern in der Großstadt. Genau daraus resultiert ja das Leipziger Bevölkerungswachstum.

„In den Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz habe die Leerstandsquote der Genossenschaften Ende 2018 bei durchschnittlich 5,3 Prozent gelegen. Im Rest des Landes stand sogar jede zehnte Genossenschaftswohnung leer. Es sei einfach unfair gegenüber Menschen in München, Hamburg oder Berlin da von Wohnungsnot zu reden“, schrieb die LVZ dazu. Aber wo beginnt die Not, eine neue Wohnung zu finden? Oder muss Leipzig tatsächlich erst in der Klemme stecken wie die westdeutschen Vorzeigestädte?

Schon heute weichen immer mehr junge Familien bei der Wohnungssuche auf die nahen Landkreise aus. Der von Viehweger gewünschte Trend ist also längst im Gang. Aber nicht alle jungen Menschen wollen „aufs Land“, oft auch deshalb nicht, weil sie auf die dichten Infrastrukturen in der Stadt und in ihrem Viertel angewiesen sind.

„Die vielen jungen Menschen, die in den letzten Jahren in unsere Stadt gekommen sind, werden in den nächsten Jahren Familien gründen und brauchen dann größere Wohnungen“, betont Fischer. „Leipzig soll ein gutes Zuhause sein, das man sich leisten kann. Dafür brauchen wir die Wohnungsbaugenossenschaften, die wir stärker in die Bauvorhaben der Stadt Leipzig mit einbeziehen wollen.“

***

Und als Ergänzung, 24. April:

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert die Äußerungen des Chefs des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften, Axel Viehweger, über die Wohnungsknappheit in den sächsischen Großstädten so:

„Die regionalen Wohnungsmärkte in Sachsen sind sehr verschieden. Während wir in den Landkreisen größtenteils noch hohen Leerstand haben, wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig immer knapper. Als SPD-Fraktion nehmen wir alle Regionen in den Blick und drängen auf maßgeschneiderte Lösungen“, so Albrecht Pallas. „Wir wollen die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen in den Klein- und Mittelstädten dabei unterstützen, den Bestand zu sanieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ohne dass die Mieten stark ansteigen.“

„Fakt ist aber auch, dass Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum in Dresden bei 1,7 % und in Leipzig knapp unter 2 % liegt. Da ist es nicht vermessen, von Wohnungsnot zu sprechen. Eine isolierte Betrachtung des Angebotes und der Mieten von Genossenschaftswohnungen hilft da nicht weiter. Daher ist die statistische Betrachtung des Leerstands in allen Großstädten auch nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Wenn Herr Viehweger nun den Vergleich mit München, Hamburg oder Berlin aufmacht, geht er in seine eigene Populismusfalle. Denn die Mietsteigerungen in ostdeutschen Großstädten müssen auch mit dem ostdeutschen Lohngefüge verglichen werden und liegen zum Beispiel in Dresden und Leipzig bei Neuvermietungen über dem bundesdeutschen Durchschnitt.“

„Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine langfristige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus ein, der erst durch uns in Sachsen wieder in Gang gekommen ist. Zukünftig brauchen wir aber einen zweiten Förderweg, der auch Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu solchen Wohnungen ermöglicht. Wenn sich Genossenschaften an einem solchen geförderten Bauprogramm beteiligen, könnten sie auch die von Viehweger beklagten zu hohen Neuvertragsmieten in den Griff bekommen.“

Die größten Probleme Leipzigs aus Sicht der befragten Bürger

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