Der Stadtrat tagt: Aufstellung Sozialer Erhaltungssatzungen beschlossen + Video

Für alle LeserDer Stadtrat hat die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für zahlreiche Untersuchungsgebiete in Leipzig beschlossen. Betroffen sind unter anderem Plagwitz, Lindenau, Kleinzschocher, Leutzsch, Gohlis-Süd und Teiles des Ostens und Südens. Im Oktober soll die Verwaltung dem Stadtrat rechtssichere Satzungsentwürfe vorlegen.
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Zu Beginn der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, stellte Mathias Weber (Linke) klar, dass es nur um Aufstellungsbeschlüsse, nicht um Satzungsbeschlüsse gehe. Die entsprechenden Anträge – insgesamt zehn Stück für die verschiedenen Gebiete – kamen aus seiner Fraktion.

Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die Verwaltung seiner Ansicht nach zu langsam an dem Thema arbeite. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen Beschluss im Stadtrat zur möglichen Einführung von Milieuschutzgebieten gegeben. Im Februar habe die Verwaltung dann jedoch erklärt, auf Aufstellungsbeschlüsse zu verzichten.

Warum diese notwendig seien, erklärte Weber im Stadtrat: „Um die Bevölkerung vor noch schnell eingeschobenen Modernisierungsmaßnahmen zu schützen.“ Sie seien ein „Schutzschirm“ vor Luxussanierungen. „Da müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Sanierungen seien trotzdem möglich, stünden jedoch unter Genehmigungsvorbehalt. Über einen Änderungsantrag der SPD zeigte er sich sehr erfreut.

Dieser listet konkrete Merkmale auf, bei denen die Verwaltung die Zurückstellung von Baugesuchen prüfen solle. Dazu zählen der Einbau eines zweiten Bades, Wohnungsteilungen und -zusammenlegungen, Balkonbau oder die Nutzungsänderung von Wohnraum in Gewerbe.

Die zurückliegenden Diskussionen, unter anderen auf Twitter, nach der Stadtratssitzung im Mai bezeichnete Christopher Zenker (SPD) als „keinen Glanzpunkt von Kommunalpolitik“. Damals waren die Anträge kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Einige vermuteten ein Wahlkampfmanöver. Zenker betonte zudem, dass durch die Maßnahmen kein neuer Wohnraum entstehe. „Wir verhindern nur Verteuerung.“

Kritik äußerten Politiker/-innen von AfD, Freibeutern und CDU. Tobias Keller (AfD) beklagte eine angebliche Ausweitung der Bürokratie. René Hobusch (FDP) argumentierte, dass in einer Stadt mit begrenzter Fläche nicht alle überall wohnen könnten. Erschwert würden nun der Einbau von Aufzügen und Fußbodenheizungen oder die Zusammenlegung von Wohnungen, wie es bei Familien erwünscht sein könnte. CDU-Stadträtin Sabine Heymann beklagte, dass die Anträge ein Misstrauen zwischen allen Beteiligten schaffen würden.

Zudem ging es in der Debatte um die Frage, ob durch solche Beschlüsse die verschiedenen Ortsteile homogener würden. Aus Sicht der FDP würden sich Menschen mit wenig Einkommen in solchen Gebieten sammeln. Aus Sicht der Grünen könnten sich nur durch solche Maßnahmen Menschen mit wenig Einkommen überhaupt noch eine Wohnung in diesen Gebieten leisten.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) meldete sich am Ende ebenfalls zu Wort. Sie sagte, dass es den angespannten Wohnungsmarkt erst seit 2018 gebe. Noch vor sechs Jahren habe es 32.000 leere Wohnungen in Leipzig gegeben. Sie stellte klar, dass Instandsetzungen, etwa bei Wasserleitungen oder Dachschäden, auch weiterhin problemlos möglich seien. Zudem verwies sie darauf, dass gerichtsfeste Formulierungen wichtig seien und etwas Zeit benötigten.

Am Ende stimmten – je nach Gebiet – zwischen 32 und 35 Stadträte für die Aufstellungsbeschlüsse, 19 beziehungsweise 20 dagegen. Die Linke hatte zuvor Änderungsanträge von Grünen und SPD übernommen. In der Ratsversammlung am 16. Oktober soll die Verwaltung dann Entwürfe für soziale Erhaltungssatzungen vorlegen.

Die Debatte um die Soziale Erhaltungssatzung in Leipzig im Stadtrat Leipzig

Vido: Livestream der Stadt Leipzig

SPD-Fraktion schreibt ein dickes Änderungspaket zum Milieuschutz-Antrag der Linksfraktion

StadtratMilieuschutzSoziale Erhaltungssatzung
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