Zum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung.

Wohnungsbau

In den beiden vergangenen Jahren und im laufenden Jahr konnte die Stadt Leipzig jeweils 20 Millionen Euro Fördermittel aus der Sächsischen Wohnungsbauförderung akquirieren. Das geht aus einer Antwort der Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Jedoch konnten lediglich Weiterleitungsverträge in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro abgeschlossen werden. Grund dafür seien unter anderem „extrem gestiegene Bau- und Grundstückskosten“ sowie ein Mangel an Baufirmen. Letzteres liege auch am engen Zeitraum zur Durchführung der Baumaßnahmen.

Insgesamt sollen durch diese Fördermittel 727 mietpreisgebundene Wohnungen entstehen, davon unter anderem 257 durch die LWB und zehn durch Genossenschaften.

Abbiegeassistenten

Die SPD-Fraktion machte die Abbiegeassistenten bei Lkw zum Thema im Stadtrat. „Es ist unerträglich, wie viele Todesfälle wir in Leipzig zu beklagen haben“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Anfrage seiner Parteikollegen. „Priorität muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sein.“

Wo es technisch möglich ist, sollen Fahrzeuge der Stadt, der Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen nachgerüstet werden. Ersatz- und Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nur noch mit Abbiegeassistenten angeschafft werden.

Zugleich kündigte Jung an, sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenten schon vor 2022 in Deutschland verpflichtend werden.

Nachtwölfe

Bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai waren in diesem Jahr laut Freibeuter-Fraktion mehr als 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend. Beobachter bewerten die Bande als nationalistisch und homofeindlich.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Jung informierte die Kriminalpolizei einige Tage vor der Veranstaltung über die geplante Teilnahme der „Nachtwölfe“. Weder die Stadt noch das russische Generalkonsulat hätten die Rocker dazu eingeladen. Jung, der am 8. Mai selbst nicht anwesend war, sagte, dass die Bande nach seinen Informationen die Veranstaltung nicht gestört habe.

Dem widersprach Naomi-Pia Witte (FDP) aus der Freibeuter-Fraktion. Sie beklagte, dass die übrigen Teilnehmer im Vorfeld nicht über die Anwesenheit der „Nachtwölfe“ informiert wurden. „Das Auftreten war martialisch. Sie haben klargemacht, dass sie am russischen Mahnmal das Sagen haben.“ Witte hätte sich zudem mehr Polizeipräsenz gewünscht.

Die OB-Fragestunde vom 26. Juni 2019 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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