Anfragen in der Ratsversammlung am 26. Juni 2019

Stadtrat fragt, Verwaltung antwortet: Wohnungsbau, Abbiegeassistenten und Nachtwölfe + Video

Für alle LeserZum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung.

Wohnungsbau

In den beiden vergangenen Jahren und im laufenden Jahr konnte die Stadt Leipzig jeweils 20 Millionen Euro Fördermittel aus der Sächsischen Wohnungsbauförderung akquirieren. Das geht aus einer Antwort der Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Jedoch konnten lediglich Weiterleitungsverträge in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro abgeschlossen werden. Grund dafür seien unter anderem „extrem gestiegene Bau- und Grundstückskosten“ sowie ein Mangel an Baufirmen. Letzteres liege auch am engen Zeitraum zur Durchführung der Baumaßnahmen.

Insgesamt sollen durch diese Fördermittel 727 mietpreisgebundene Wohnungen entstehen, davon unter anderem 257 durch die LWB und zehn durch Genossenschaften.

Abbiegeassistenten

Die SPD-Fraktion machte die Abbiegeassistenten bei Lkw zum Thema im Stadtrat. „Es ist unerträglich, wie viele Todesfälle wir in Leipzig zu beklagen haben“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Anfrage seiner Parteikollegen. „Priorität muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sein.“

Wo es technisch möglich ist, sollen Fahrzeuge der Stadt, der Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen nachgerüstet werden. Ersatz- und Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nur noch mit Abbiegeassistenten angeschafft werden.

Zugleich kündigte Jung an, sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenten schon vor 2022 in Deutschland verpflichtend werden.

Nachtwölfe

Bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai waren in diesem Jahr laut Freibeuter-Fraktion mehr als 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend. Beobachter bewerten die Bande als nationalistisch und homofeindlich.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Jung informierte die Kriminalpolizei einige Tage vor der Veranstaltung über die geplante Teilnahme der „Nachtwölfe“. Weder die Stadt noch das russische Generalkonsulat hätten die Rocker dazu eingeladen. Jung, der am 8. Mai selbst nicht anwesend war, sagte, dass die Bande nach seinen Informationen die Veranstaltung nicht gestört habe.

Dem widersprach Naomi-Pia Witte (FDP) aus der Freibeuter-Fraktion. Sie beklagte, dass die übrigen Teilnehmer im Vorfeld nicht über die Anwesenheit der „Nachtwölfe“ informiert wurden. „Das Auftreten war martialisch. Sie haben klargemacht, dass sie am russischen Mahnmal das Sagen haben.“ Witte hätte sich zudem mehr Polizeipräsenz gewünscht.

Die OB-Fragestunde vom 26. Juni 2019 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

StadtratWohnungsbauVerkehrstoteAbbiegeassistenten
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Bischof geht: Landeskirchenleitung Sachsen nimmt Rücktritt Rentzings an
Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserPer 31. Oktober 2019 wird Dr. Carsten Rentzing nicht mehr Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsens sein. Am heutigen 21. Oktober erklärte der Landeskirchenvorstand Sachsens in einer Pressekonferenz, hierin „Einvernehmen mit dem Wunsch“ Rentzings vom 11. Oktober herzustellen und seinen Rücktritt anzunehmen. Dabei schilderten die Anwesenden um Synoden-Präsidenten Otto Guse nähere Einzelheiten zu den Absprachen mit Rentzing und die Neuwahl im Jahr 2020.
Gründung einer Selbsthilfegruppe für Menschen mit Kopf-Hals-Mund-Krebs
Das Selbsthilfenetzwerk Kopf Hals M.U.N.D. Krebs e.V. gründet demnächst in Leipzig eine Selbsthilfegruppe für Tumore oberhalb des Kehlkopfes, zum Beispiel Tumoren von Lippen, Zunge, Mundboden, Gaumen, Mandel, Speicheldrüsen, des Rachens (Pharynxkarzinom), der Nase und der Nasennebenhöhle.
Unser CO2-Rucksack im Verkehr
CO2-Vergleich ÖPNV und Pkw in Leipzig. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserDa Kollege Leu gerade so schimpft über die Herren mit dem großen Hubraum, die derzeit mit ihrem Gejammer die Lüfte erfüllen, habe ich mir gedacht: Jetzt rechnest du doch einmal aus, was unsere Autofahrer eigentlich wirklich beitragen zur Belastung unserer Atmosphäre mit dem klimaschädlichen CO2. Ach ja: Den eigenen CO2-Rucksack muss ich natürlich auch ausrechnen.
Wer verteufelt denn die ganzen Verbrenner?
Ego-Verstärker in Reih und Glied. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in seltsamen Zeiten und bekommen auch seltsamste Postsendungen. Eine der seltsamsten bekamen wir gerade von Dipl.-Ing. Günter Weber, der sich als Herausgeber bei der kapital-markt intern Verlag GmbH angibt, uns aber eigentlich mit einem sehr seltsamen Anliegen behelligt: „Jetzt ist Schluss mit der Verteufelung von Deutschlands wichtigstem Konsumgut – unseren Verbrennern!“ Gottchen, wer verteufelt denn die Verbrenner? Und welche Probleme hat der Mann eigentlich?
Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt
Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest in der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. 2017 hat der Bundestag der Petition gegen die Kurze Südabkurvung, die über den Leipziger Auenwald und Leipziger Stadtgebiet führt, zugestimmt. Zuvor hatte auch der Petitionsausschuss eindeutig für die Petition votiert. Und dessen Ausschussvorsitzender Marian Wendt bekommt jetzt neuerlich Post aus Leipzig.
Bachs „Weihnachtsoratorium“ jetzt in der Einspielung mit Thomaskantor Gotthold Schwarz
Johann Sebastian Bach: Weihnachtsoratorium. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFehlt uns ein neuer Bach? Oder genügt uns der Bach, den wir haben? Braucht es keinen neuen? Und: Was würde Johann Sebastian Bach sagen zu dem, was wir aus unserer Welt gemacht haben? Wie würde er heute auf der Klaviatur der Thomaner spielen? Man kommt auf Gedanken, wenn man sich jetzt die neue Einspielung des „Weihnachtsoratoriums“ mit den Thomanern und dem Thomaskantor Gothold Schwarz auflegt. Zweieinhalb Stunden Gefühlsgalopp.
Schwarz Rot Müll: Wie die Müllmafia in Deutschland arbeitet und wie die staatlichen Kontrollen systematisch versagen
Michael Billig: Schwarz. Rot. Müll. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt sie auch in Sachsen – mindestens 24 illegale Mülldeponien, auf denen ungenehmigter und oft genug hochgefährlicher Müll in riesigen Mengen in die Landschaft verkippt wurde. Darüber berichtete Michael Billig im Juli 2018 in der L-IZ. Dass er seither etwas weniger auf diesen Seiten berichtet hat, hat mit dem Buch zu tun, das er jetzt zur Frankfurter Buchmesse vorgelegt hat: das erste derart umfangreiche Buch über die deutsche Müllmafia.
Verstörend und klärend: Einige Anmerkungen zur Causa Rentzing
Christian Wolff - der Leipziger Thomaskirchpfarrer im Unruhestand. Hier beim Aufruf 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Landesbischof Dr. Carsten Rentzing seit seinem Amtsantritt 2015 Kritik auf sich ziehen wird, war vorhersehbar – nicht nur wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses. An seiner Positionierung als konservativ-evangelikaler Lutheraner hat er nie einen Zweifel gelassen. Doch kritisch wurde Rentzing zunehmend auch von denen wahrgenommen, die seinen theologischen Aussagen durchaus zustimmen.
HC Leipzig vs. Werder Bremen 33:24 – Zweiter Saisonsieg sorgt für Erleichterung
Die achtfache Torschützin Pauline Uhlmann (gelbes Trikot) und ihr Team sind sichtlich happy. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserNach drei ziemlich deftigen Packungen gegen die Spitzenteams der 2. Bundesliga, konnten die Handballerinnen des HC Leipzig am Sonntag endlich ihren zweiten Saisonsieg feiern. Gegen Werder Bremen gelang ein am Ende deutlicher 33:24 (16:15)-Erfolg. Allerdings brauchten die jungen Leipzigerinnen ganze 40 Minuten, um richtig aufzudrehen.
5 Jahre Hass: PEGIDA feiert Geburtstag
Gegendemonstration aus der Dresdner Neustadt Richtung Neumarkt. Foto: Privat

Foto: Privat

Für alle LeserAuf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.
Liebertwolkwitz beantragt S-Bahn-Anschluss und Verlängerung der Linie 15
Jeden Oktober lädt die Erinnerung an 1813 ein zur Fahrt nach Liebertwolkwitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 30. Oktober soll im Leipziger Stadtrat der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Und nicht nur die Fraktionen im Stadtrat haben das dumme Gefühl, dass hier schon wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden und ein Paket festgezurrt wird, das für die nächsten zehn Jahren praktisch überhaupt keinen Ausbau im ÖPNV-Netz vorsieht. Selbst in Liebertwolkwitz fühlt man sich regelrecht abgehängt.
Geister – Was machen die Toten? Ein Abstecher ins Unerklärliche mit Puppen, Menschen und Musik
Foto: Astrid Endruweit/Matthias Ludwig

Foto: Astrid Endruweit/Matthias Ludwig

Wir alle treten irgendwann unsere letzte Reise an. Aber wo geht die eigentlich hin? Was erwartet uns nach dem Leben? Diesbezüglich schwebt die Menschheit in einem Kosmos schier uferloser Vorstellungen, Konzepte und Hoffnungen: Himmel oder Hölle, Seelenwanderung oder Spukgespenst, verehrt oder vergessen, Nirvana oder einfach nur das große Nichts? Und wie und wo immer wir denn dann sein mögen - was machen die Toten eigentlich so, die ganze Ewigkeit lang?
Die Stasi in Wermsdorf – Ausstellungseröffnung und Bürgerberatung
Ausschnitt Flyer. Quelle: BStU

Quelle: BStU

Die Ausstellung „Die Stasi“ des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) wird in Wermsdorf gezeigt. Das Leipziger Stasi-Unterlagen Archiv zeigt diese Schau in Kooperation mit der Gemeinde Wermsdorf in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung. Die Ausstellung wird durch Matthias Müller (Bürgermeister der Gemeinde Wermsdorf) und Regina Schild (Leiterin des Stasi-Unterlagen-Archivs Leipzig) am 4. November 2019 um 12.30 Uhr eröffnet.
Am 26. Oktober im Schauspiel Leipzig: „Die Eisjungfrau“ von Hans Christian Andersen
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Hans Christian Andersens Märchen „Die Eisjungfrau“ lebt von einer ebenso unheimlichen wie poetischen Bilder- und Gefühlswelt. Im Mittelpunkt steht der junge Rudi, der als Kind nur knapp den Fängen der Eisjungfrau entkam. Auf der Jagd nach Gämsen durchstreift er als junger Mann die Schweizer Alpen und steigt in schwindelerregende Höhen, während die Naturmächte nur auf einen Fehltritt von ihm lauern.
Am 25. Okober: Lora Kostina-Trio im Schille-Theater Leipzig
Lora Kostina-Trio. Quelle: Initiative Leipziger Jazzmusiker e. V.

Quelle: Initiative Leipziger Jazzmusiker e. V.

Schwerpunkte des Trios um die Pianistin aus Sankt-Petersburg sind ihre Eigenkompositionen und Bearbeitungen von Themen der europäischen Klassik aus dem Blickwinkel des zeitgenössischen Jazz. Es sind die musikalischen Wechselwirkungen verschiedener Musik-Epochen, die Lora Kostina reizen und welche sie in ihren lyrischen Kompositionen verbindet.