Anfragen in der Ratsversammlung am 26. Juni 2019

Stadtrat fragt, Verwaltung antwortet: Wohnungsbau, Abbiegeassistenten und Nachtwölfe + Video

Für alle LeserZum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung.

Wohnungsbau

In den beiden vergangenen Jahren und im laufenden Jahr konnte die Stadt Leipzig jeweils 20 Millionen Euro Fördermittel aus der Sächsischen Wohnungsbauförderung akquirieren. Das geht aus einer Antwort der Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Jedoch konnten lediglich Weiterleitungsverträge in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro abgeschlossen werden. Grund dafür seien unter anderem „extrem gestiegene Bau- und Grundstückskosten“ sowie ein Mangel an Baufirmen. Letzteres liege auch am engen Zeitraum zur Durchführung der Baumaßnahmen.

Insgesamt sollen durch diese Fördermittel 727 mietpreisgebundene Wohnungen entstehen, davon unter anderem 257 durch die LWB und zehn durch Genossenschaften.

Abbiegeassistenten

Die SPD-Fraktion machte die Abbiegeassistenten bei Lkw zum Thema im Stadtrat. „Es ist unerträglich, wie viele Todesfälle wir in Leipzig zu beklagen haben“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Anfrage seiner Parteikollegen. „Priorität muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sein.“

Wo es technisch möglich ist, sollen Fahrzeuge der Stadt, der Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen nachgerüstet werden. Ersatz- und Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nur noch mit Abbiegeassistenten angeschafft werden.

Zugleich kündigte Jung an, sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenten schon vor 2022 in Deutschland verpflichtend werden.

Nachtwölfe

Bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai waren in diesem Jahr laut Freibeuter-Fraktion mehr als 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend. Beobachter bewerten die Bande als nationalistisch und homofeindlich.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Jung informierte die Kriminalpolizei einige Tage vor der Veranstaltung über die geplante Teilnahme der „Nachtwölfe“. Weder die Stadt noch das russische Generalkonsulat hätten die Rocker dazu eingeladen. Jung, der am 8. Mai selbst nicht anwesend war, sagte, dass die Bande nach seinen Informationen die Veranstaltung nicht gestört habe.

Dem widersprach Naomi-Pia Witte (FDP) aus der Freibeuter-Fraktion. Sie beklagte, dass die übrigen Teilnehmer im Vorfeld nicht über die Anwesenheit der „Nachtwölfe“ informiert wurden. „Das Auftreten war martialisch. Sie haben klargemacht, dass sie am russischen Mahnmal das Sagen haben.“ Witte hätte sich zudem mehr Polizeipräsenz gewünscht.

Die OB-Fragestunde vom 26. Juni 2019 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

StadtratWohnungsbauVerkehrstoteAbbiegeassistenten
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wasserwerke verleihen Wassi-Wanderpokal an Kita St. Martin in Grünau
Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Die Schwimmkinder der christlichen Kita St. Martin in Leipzig-Grünau erhalten den Wassi-Wanderpokal 2019. Engagement der Eltern, verlässliche Zusammenarbeit mit der Kita und die Freude der Kinder am Schwimmenlernen waren am Ende ausschlaggebend für die Auszeichnung. In diesem Jahr übergeben die Leipziger Wasserwerke diese Auszeichnung gemeinsam mit dem SC DHfK Leipzig zum 15. Mal. Ausgezeichnet wird dabei eine Kindereinrichtung, die mit besonderem Ehrgeiz und Erfolg an den Schwimm-Lernkursen des Vereins teilgenommen hat.
Geschichten erzählen & Geschichten spielen – ein neuer Kurs für Seniorinnen und Senioren im Budde-Haus
Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ab 13. März lädt das Budde-Haus in Leipzig-Gohlis jeweils freitags von 10.00 bis 11.30 Uhr neugierige Seniorinnen und Senioren zu einem besonderen Kurs ein.
Am 25 April im Haus Auensee: In Extremo
In Extremo © Jens Koch

© Jens Koch

Vom Akustik-Trio zu einer der erfolgreichsten deutschen Rockbands. Von einer Idee, harter Arbeit, unbeirrtem Glauben zumehreren Top-10-und drei Nr.-1 Alben. Zu ausverkauften Tourneen, bebenden Burgen und treuesten Fans auf der ganzen Welt. Vom neuesten Album „Kompass zur Sonne“ zu einem aufregenden Meilenstein: 25 Jahre In Extremo!
Was Zinkisotope im Zahnschmelz über prähistorische Pflanzen- und Fleischfresser verraten
Fossile Zähne eines Leierhirsches (Rucervus eldii) aus der Fossiliensammlung der Höhle von Tam Ham Marklot. Foto: Nicolas Bourgon

Foto: Nicolas Bourgon

Für alle LeserWie bekommt man eigentlich heraus, was Menschen in der grauen Vorzeit gegessen haben? Und prähistorische Tiere? Denn der Mageninhalt hat sich ja in der Regel nie erhalten. Nur Teile des Skeletts überdauern unter günstigen Voraussetzungen, und davon auch nur die widerstandsfähigsten Teile. Die Zähne zum Beispiel. Aber da fällt Leipziger Forschern schon was ein, wie man selbst aus Zähnen die Ernährungsgewohnheiten herauslesen kann.
12. Notenspur-Salon Richard Wagner – “Ich glaube an Gott, Mozart und Beethoven”
Alte Handelsbörse © Stadt Leipzig

© Stadt Leipzig

Hochwertige Musik in angenehmer Atmosphäre, geistige Anregungen, kulinarische Genüsse: Das waren schon im 18. und 19. Jahrhundert die Ingredienzien der bürgerlichen Musiksalons, wie es sie auch in Leipzig gab. In dieser Tradition lädt der 12. Notenspur-Salon „Richard Wagner“ Musikfreunde und -interessierte in die Alte Handelsbörse am Leipziger Naschmarkt zu gemeinsamen Klangerlebnissen und guten Gesprächen ein.
Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben
Straßenbau in der Lützner Straße. Archivfoto: Gernot Borriss

Archivfoto: Gernot Borriss

Für alle LeserJetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt.
OBM-Wahl 2020: Wenn der Kandidat zur gemanagten Marke wird
So warb Sebastian Gemkow an der Baustelle der CG Gruppe in der Prager Straße. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserNormalerweise nehmen sich Kandidat/-innen, die in einer Wahl Erfolg haben wollen, frei für die Zeit des Wahlkampfes, lassen vor allem Abende und Wochenenden frei für Wahlveranstaltungen und Foren, wo sie vor Publikum erklären können, was sie vorhaben und wie sie es machen wollen. Doch im Leipziger OBM-Wahlkampf erlebten die Wähler/-innen zum ersten Mal etwas anderes. Ein Kandidat sagte Forum um Forum ab.
OBM-Wahl 2020: Was ein Wahlkampf in Österreich mit dem OBM-Wahlkampf in Leipzig zu tun hat
Ja, wo radelt er denn? Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm 1. März wählt Leipzig seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Und es sieht – oberflächlich betrachtet – wie ein Duell morgen gegen gestern aus, links gegen rechts, zukunftsoffen gegen konservativ. Und so weiter. Aber wer genau hingeschaut hat, hat gemerkt, dass Leipzig einen Wahlkampf erlebt, der zumindest für Leipzig neu ist. Einer, bei dem ein Kandidat Verstecken spielt.
Völkerschau: Der erste Krimi um den Leipziger Kriminalkommissar Kreiser
Gregor Müller: Völkerschau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNa ja – die Gegenwart ist etwas kompliziert geworden, uneindeutiger, möchte man fast meinen. Immer öfter kollidieren die heutigen Fernseh-Krimis mit der Verwirrung ihrer Drehbuchautoren. Logisch, dass dann begabte Filmemacher genauso lieber in das historische Format flüchten (man denke nur an „Babylon Berlin“) wie Krimi-Autoren. In ein Leipzig des Jahres 1898 zum Beispiel, in dem Gregor Müller seinen Kriminalkommissar Joseph Kreiser seinen ersten Mord aufklären lässt.
„Die Mission der Lifeline“ am 21. Februar im UT Connewitz
Postkarte Mission Lifeline. Quelle: Leipzig nimmt Platz

Quelle: Leipzig nimmt Platz

Am Freitag, den 21. Februar 2020 um 18 Uhr wird im UT Connewitz der Dokumentarfilm „Die Mission der Lifeline“ aufgeführt. Im Anschluss an den Film wird Richard Brenner aus der Besatzung (technical advisor) der MISSION LIFELINE berichten. Der Eintritt ist frei, es wird um Spenden gebeten.
Die „FährFrau“ – Begleitung vor, während und nach einem Verlust durch Tod
Eingang zur Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Leipziger Autorin, Trauerrednerin und Trauerbegleiterin Irisa A. Müller stellt unter dem Titel „FährFrau“ ein ganz neues integratives Berufsbild vor: Als FährFrau begleitet man Menschen, die gerade einen Angehörigen verlieren oder verloren haben, in ganzheitlicher Weise beim Abschiednehmen.
Ingolf Lück – Sehr erfreut! Die Comedy-Tour 2020
Foto: Chris Gonz

Foto: Chris Gonz

Sechs Jahre nach „Ach Lück mich doch“ steht Ingolf Lück mit seinem neuen Programm „Sehr erfreut! Die Comedy-Tour 2020“ wieder auf den Kabarett- und Comedybühnen des Landes. Und diesmal wird ausgeteilt!
Grüne und Linke haben ein paar Fragen, AfD schürt schon mal die Ängste der Leipziger
Augustusplatz in der Vorweihnachtszeit. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserVom 13. bis 14. September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Sämtliche Staatschefs der EU werden kommen, die Repräsentanten der EU und natürlich der chinesische Ministerpräsident. Am 7. Februar gab es die ersten Informationen für die Journalisten. Am 11. Februar formulierte die Grünen-Fraktion im Stadtrat erstmals ihre Ansprüche an die Informationspolitik von Stadt und Polizei. Denn ein politisches Ereignis dieser Dimension hat Leipzig noch nicht erlebt.
Kreismuseum zeigt Keramikkunst von Kurt Feuerriegel
Foto: Kreismuseum Grimma

Foto: Kreismuseum Grimma

Am Sonntag, 23. Februar eröffnet das Kreismuseum Grimma um 15.00 Uhr seine neue Sonderausstellung „Kurt Feuerriegel – Gedenkausstellung zum 140. Geburtstag“. Anlässlich des 140. Geburtstages von Kurt Feuerriegel zeigt das Kreismuseum 140 Arbeiten aus dem Lebenswerk des bedeutenden Keramikkünstlers aus Frohburg. Die Ausstellungsstücke sind Leihgaben von Kerstin Noack aus Grimma, Hans-Jürgen Lahn aus Frohburg, aus dem Grassimuseum Leipzig und dem Museum Schloss Frohburg.
Freibeuter beantragen: Leipzig sollte sich eigene Abschleppfahrzeuge zulegen
Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke

Archifoto: Ralf Julke

Für alle LeserIn den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.