Auch die Linksfraktion legt einen Antrag für ein Leipziger Leerstandsmanagement vor

Für alle LeserDie Grünen-Fraktion im Stadtrat ist vorgeprescht, nun folgt auch die Linksfraktion und nimmt sich des Themas Leerstand in Leipzig an. Denn eigentlich ist es nicht zu verstehen: Da ist fast die komplette vermietbare Reserve auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in den vergangenen vier Jahren weggeschmolzen. Wer kein Beamtenspitzengehalt hat, sucht sich dumm und dämlich nach einer bezahlbaren Wohnung. Aber um die 12.000 Wohnungen stehen einfach leer – viele bis heute nicht saniert.
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„Trotz der größten Wohnungsnachfrage seit 30 Jahren in Leipzig stehen viele bezugsfertige Wohnungen leer“, resümiert auch die Linksfraktion dieses Thema in ihrem Antrag, mit dem sie ihren Vorschlag zu einem Leerstandsmanagement neben den der Grünen-Fraktion stellt.

„Das ist zum einen der Arbeitsmarktsituation von Handwerkerfirmen, aber eben auch in einem hohen Maß dem spekulativen Leerstand geschuldet. Die Spekulation zielt im Wesentlichen auf höhere fiktiv zu erwartende Mieteinnahmen, die sich auf steigende Grundstücks- und Immobilienwerte niederschlagen. Aufgrund der rechtlichen Stellung von Mieterinnen und Mietern wirken bewohnte Immobilien kaufpreisreduzierend.“

Was ja die ganze Schizophrenie des sogenannten „Wohnungsmarktes“ auf den Punkt bringt. Er stellt eben nicht den Wohnraum zur Verfügung, der der aktuellen Nachfrage entspricht, sondern spekuliert auf eine Nachfrage, die es so nicht gibt. Und bei den Einkommensverhältnissen in Leipzig so auch auf Jahrzehnte nicht geben wird.

Was übrigens seit Jahresbeginn auch zu einer immer wieder neu aufschäumenden Debatte auch in deutschen Zeitungen führt, ob wir inzwischen in einer veritablen Immobilienblase stecken und diese Blase demnächst platzen wird oder nicht. Denn auch wenn die Weiterverkäufer von Immobilien immer höhere Verkaufserlöse generieren, ändert sich ja an der Nachfrage vor Ort nichts. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Letzte nicht mehr weiterverkaufen kann, aber auch nichts Sinnvolles mit der Immobilie anfangen kann, weil keine mögliche Nutzung das verausgabte Geld wieder einspielt.

Am 30. September nahm sich zum Beispiel das Handelsblatt des Themas an und definierte auch, was eine Immobilienblase ausmacht: „Als Immobilienblase definiert die UBS eine starke und anhaltende Abweichung des Preisniveaus von Fundamentaldaten in Städten – etwa Einkommen, Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswanderung. Betrachtet man jedoch, wie viel von ihrem Einkommen qualifizierte Arbeitnehmer für eine zentrumsnahe 60-Quadratmeter-Wohnung ausgeben müssen, stehen Frankfurt und München weit hinter Tokio, Hongkong, London und Paris.“

Danach könne also in deutschen Städten von keiner Blase die Rede sein. Nur: Was passiert, wenn die drei Faktoren stagnieren? Wenn also all die teuren Wohnungen schlicht keine Mieter finden, weil die, die zuziehen wollen, sich diese Mieten nicht leisten können? Wenn also weder der Kaufpreis noch die eingesetzten Investitionen wieder eingespielt werden und andererseits niemand mehr abkaufen möchte?

Noch scheint es jede Menge Geld da draußen zu geben, das auch noch die wildeste Anlage in Immobilienform übernimmt, um irgendwie etwas Reales als Grundlage zu bekommen. Aber wie lange geht das noch gut? „Lohnt“ es sich also – wie die Linksfraktion formuliert – Brachen brachliegen zu lassen und Wohnhäuser leerstehen zu lassen? Wobei ja von „Lohnen“ keine Rede sein kann. Bestenfalls sind es Wetten auf ein künftiges Einkommensniveau, das in Leipzig so noch längst nicht sichtbar ist.

„Aus Sicht der Fraktion Die Linke darf es sich nicht lohnen, Wohnraum leerstehen zu lassen, wenn wie in Leipzig die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt und in der Folge zu sozialen Verwerfungen führt“, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag. „Zur Abhilfe des Leerstandsproblems in Leipzig schlagen wir eine Leerstandserfassung vor, um zielgerichtet und prozesshaft dem Leerstand entgegentreten zu können.

IHK und Handwerkskammer können aufgrund ihrer originären Nähe zu Handwerksfirmen gezielt Ansprachen tätigen, eine ,Personalbörse‘ entwickeln und sich in die Duale Ausbildung einbringen.

In dem im Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Konzept soll gleichfalls erörtert werden, was unter (nicht-)marktaktivem Leerstand zu verstehen ist. Zum Beispiel fragen bestimmte Nachfragegruppen Wohnraum an, der nach Einschätzung anderer Nachfragegruppen nichtbeziehbar sei.

Die Fraktion Die Linke wünscht sich vom Oberbürgermeister substanzielle zielgerechte Gespräche mit Eigentümern und Immobilienunternehmen, um den marktaktiven und nichtmarktaktiven Leerstand zu reduzieren. Bei Marktteilnehmern, die keinerlei kooperatives Verhalten zeigen, sollten Sanktionsmöglichkeiten aufgezeigt und ggf. angewendet werden können.“

Im Kern aber zielt der Antrag – genau wie der der Grünen – auf die Schaffung eines städtischen Leerstandsmanagements. Im ersten Beschlusspunkt steht das auch so ungefähr: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort ständig leerstehende Mietwohnungen zu erfassen und abrufbar zu machen. Die systematische Erfassung soll neben der Lage, der Größe auch zwischen marktaktiven und nichtmarktaktiven leerstehenden Wohnungen differenzieren können. Das Prüfergebnis ist bis Ende des I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen.“

Der Unterschied liegt in den Zeitfristen, die die Linksfraktion setzt. Weswegen man sich in der Fraktion schon im Frühjahr 2021 belastbare Zahlen und Konzepte wünscht, was in Beschlusspunkt 3 steht: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Eigentümer gezielt bei längerem Leerstand (mehr als 3 Monate) angesprochen werden können. Das Konzept ist bis Ende des I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen.“

Und wenn nichts passiert, geht es auch aus Sicht der Linksfraktion nicht ohne Sanktionen: „Bei (teil-)marktaktivem Wohnungsleerstand von länger als 6 Monaten wird der Oberbürgermeister beauftragt, mögliche Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2021 vorzulegen.“

Ein straffes Programm, das aber ohne eine personell gut ausgestattete Abteilung im Baudezernat, die über alle notwendigen Daten verfügt, nicht funktionieren wird.

Linke und Grüne beantragen eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015

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