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Stolpersteine in der Gerberstraße. Foto: Tilly Domian

Donnerstag, der 27. Januar 2022: Gedenken an Opfer der NS-Zeit und LKA äußert sich zur gestrigen Razzia in Connewitz

Am 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass versammelten sich knapp 150 Menschen auf dem Leipziger Marktplatz, während die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig dem Oberbürgermeister eine Erklärung überreichte. Die Stadt müsse stärker gegen die rechtsextreme Nutzung des Gebäudes in der Kamenzer Straße vorgehen, welches damals ein KZ gewesen war. Außerdem äußert sich das LKA Sachsen nun zu der gestrigen Razzia in Connewitz, Jörg Meuthen (AfD) verliert seine Immunität und der Freistaat fördert den Rückbau von leerstehendem Wohnraum. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 27. Januar 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: Foto-Atelier-Klemm

2,1 Millionen Euro für Rückbau leerstehender Wohngebäude

Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr 2,1 Millionen Euro Fördermittel für den Rückbau leerstehender Wohngebäude bereit. Gefördert werden Kosten bis zu einer Höhe von 50 Euro je Quadratmeter zurückgebauter Wohnfläche. Städte und Gemeinden können entsprechende Mittel ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragen.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: Foto-Atelier-Klemm

Sachsen fördert den Rückbau leerstehender Wohngebäude

Der Freistaat Sachsen stellt drei Millionen Euro Fördermittel für den Rückbau leerstehender Wohngebäude bereit. Städte und Gemeinden können entsprechende Mittel bis zum 3. September 2021 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragen. Gefördert werden die nachgewiesenen Kosten bis zu einer Höhe von 50 Euro je Quadratmeter.

Auf der Suche nach „vergessenen Häusern“ - Bilder des Verfalls in Leipzig. Die 48 in der Ludwigstraße. Foto: L-IZ.de

„Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls – Die Suche geht weiter, Update 24. Februar 2021 & Übersichtskarte

Als Ende August 2020 zum ersten Mal der Slogan „Leipzig besetzen“ auftaucht, wähnt sich mancher twitteraffine Immobilienbesitzer nahe eines Herzinfarktes. Junge Menschen haben ein Haus im Leipziger Osten besetzt und wollen so neben einem vorhandenen Nutzungskonzept auch den Fokus auf leerstehende und verfallende Häuser in Leipzig richten. Das zumindest scheint gelungen, wie ein Antrag der Grünen, eine Fotostrecke und eine aktualisierte Übersichtskarte der „vergessenen“ Immobilien in Leipzig hier auf L-IZ.de zeigt. Es könnte sich um bis zu 500 Häuser und somit 4.000 Wohnungen in Leipzig handeln.

Leerstehend und im Verfall: die Hermann-Liebmann-Straße 43 im Leipziger Osten. Foto: Privat

Der Stadtrat tagt: Leerstehende Immobilien in Leipzig – Runde 2 + Video

Die Linken hatten erst vor einer Woche ihren Antrag im Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig stärker um leerstehende (private wie kommunale) Wohnimmobilien und deren Rückführung in den vermietbaren Bestand kümmern muss. Da setzte sich letztlich die Verwaltung durch, welche darauf verwies, bereits alles zu tun. Die Fraktion der Grünen kam heute mit ihren zwei Anträgen zum gleichen Thema an die Reihe. Neben dem erneuten Wunsch, eine klare Erfassung verfallender Immobilien vorzunehmen, richtete sich ein weiterer Antrag konkret an die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB).

Auch 2020 gab es in Leipzig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs. Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Leipzig will die Mietpreisbremse einführen + Video

Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.

Ein „vergessenes Haus“ im Innenhof Raimundstr. Ecke Karl-Ferlemann-Str. (Innenhof). Foto: Privat

Der Stadtrat tagt: Spekulativer Leerstand, wo? + Video

Gibt es diesen Leerstand in Leipzig überhaupt? Die Stadtverwaltung jedenfalls ist sich sicher, bereits jetzt genug zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Aber, und das ist wohl ein dickes Aber, gleichzeitig musste sie vor der heutigen Ratsversammlung in ihrem Standpunkt zum Linkenantrag „spekulativem Leerstand entgegentreten“ einräumen, eigentlich keinen echten Überblick über leerstehende Häuser in Leipzig zu haben. Sei auch nicht nötig, denn man erhebe auf anderem Wege Zahlen über den Immobilienbestand der Stadt.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke

Möglicherweise ein Leerstandsmanagement für leerstehende Wohnhäuser in Leipzig

Nach der spektakulären Räumung des Hauses in der Ludwigstraße 71 im September thematisierte nicht nur die L-IZ den auffälligen Leerstand hunderter Wohnhäuser im Stadtgebiet – und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Auch Stadtratsfraktionen formulierten ihre Forderung danach, dass die Stadt endlich tätig werden müsste und ein Leerstandsmanagement auflegen solle. Auf einen Grünen-Antrag reagierte jetzt die Linke im Stadtrat.

Leerstandregistrierung wegen Flüchtlingen - ein Fakeschreiben in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Fakeschreiben im Namen der Stadt: Haben Sie Wohnungsleerstand für Asylsuchende?

Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.

Georg-Schumann-Straße 29. Foto: L-IZ.de

Auch die Linksfraktion legt einen Antrag für ein Leipziger Leerstandsmanagement vor

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat ist vorgeprescht, nun folgt auch die Linksfraktion und nimmt sich des Themas Leerstand in Leipzig an. Denn eigentlich ist es nicht zu verstehen: Da ist fast die komplette vermietbare Reserve auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in den vergangenen vier Jahren weggeschmolzen. Wer kein Beamtenspitzengehalt hat, sucht sich dumm und dämlich nach einer bezahlbaren Wohnung. Aber um die 12.000 Wohnungen stehen einfach leer – viele bis heute nicht saniert.

Das leerstehende Haus in der Ludwigstraße 71 während der kurzzeitigen Besetzung. Foto: L-IZ.de

Grüne beantragen die Schaffung eines Leerstandsmanagements in der Leipziger Verwaltung

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat so einiges ins Rollen gebracht. Auch wenn sich die Medien dann lieber wie wild auf die folgenden Demonstrationen und Gewalttätigkeiten stürzten. Was das Problem nicht aus der Welt schafft, auf das die Hausbesetzer aufmerksam machen wollten. Denn Tatsache ist: Der bezahlbare Wohnraum in Leipzig ist knapp geworden. Trotz Leerstands von rund 12.000 Wohnungen, wie jüngst eine Studie für die Stadt Leipzig ergab.

Wolf-Rüdiger Kliebes (Vorsitzender des Vorstandes der VLW Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG), Mirjam Luserke (Vorstand VSWG Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V.) und Jörg Keim (Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt eG). Foto: IMMOCOM

Leipziger Wohnungsgenossenschaften befürchten Überversorgung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt

Auch bei der letzten Auswertung 2019 hatten die Leipziger Wohnungsgenossenschaften schon gemahnt: Man darf die Lage am Leipziger Wohnungsmarkt nicht überspitzen und dramatisieren. In ihren Wohnungsbeständen gäbe es jedenfalls noch genug freie Wohnungen. 2020 haben sich die Rahmenbedingungen noch weiter verändert. Die Bevölkerungszahl stagniert seit einem halben Jahr – auch durch Corona bedingt. „Leipzig verfügt über einen bezahlbaren Wohnungsmarkt ohne Anspannung“, meldeten die Wohnungsgenossenschaften am Montag.

Erweiterungsneubau der UNITAS am Westplatz: Apels Bogen. Foto: Unitas / Sven Winter

Solange Borna, Delitzsch und Wurzen noch Leerstand melden, ist Leipzig nicht in Not

Hat Leipzig nun einen angespannten Wohnungsmarkt? Oder ist nur die Situation angespannt, wie es die Vertreter der Leipziger Wohnungsgenossenschaften am Dienstag, 14. August, bei ihrem Pressefrühstück anklingen ließen? Hat Leipzig tatsächlich schon „Münchner Verhältnisse“? „Nein“, sagt Axel Viehweger aus dem Vorstand des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften.

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung der Mietpreisbremse

Schwer tun sich die Leipziger Stadtverwaltung und die sächsische Landesregierung, die zunehmende Wohnraumknappheit in Leipzig überhaupt wahrzunehmen. Obwohl man weiß, mit welcher Rasanz die Bevölkerung wächst und wie schwer überhaupt noch freie Wohnungen für Flüchtlinge gefunden werden. Doch Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse.

Leerstandsquoten in deutschen Gemeinden 2011. Foto: UFZ (Datengrundlage: Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2014c)

Bei welcher Leerstandsquote sollten Leipzigs Stadtplaner eigentlich munter werden?

Eine 12,1 Prozent steht da. Leipzigs Leerstandsquote, wie sie beim Zensus 2011 herauskam. Wäre das wirklich die offizielle Leerstandsquote der Stadt, man könnte die jüngste Auswertung aus dem Leipziger Zentrum für Umweltforschung (UFZ) einfach übernehmen, ein bisschen über Quoten philosophieren und sich freuen, dass in Leipzig noch so viel Platz ist. Ist aber nicht.

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