Wer in diesem Bundestagswahlkampf auch nur versuchen möchte, alle wichtigen Wahlpodien wahrzunehmen, der dürfte in den vergangenen Tagen Schwierigkeiten gehabt haben, überhaupt noch pünktlich von einem zum nächsten zu kommen. Was übrigens gerade den Direktkandidat/-innen der sechs aussichtsreichsten Parteien schwerfiel. So fand zum Beispiel am Montag, 6. September, auch das zweite Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Tapetenwerk im Leipziger Westen statt.

Hier saßen die sechs Direktkandidat/-innen aus dem Leipziger Norden auf dem Podium. Und wie schon beim vorhergehenden Forum mit den Kandidierenden im Leipziger Süden durfte hier das Publikum abstimmen, welche Themen bevorzugt diskutiert werden sollten. Und wunderte man sich dort schon darüber, dass Klima „nur“ an zweiter Stelle gewählt wurde, war es im Tapetenwerk eindeutig: Die meisten Besucher/-innen der Veranstaltung wollten, dass zuallererst über „Klima, Umwelt, Landwirtschaft“ diskutiert werden sollte.Gefolgt von „Gesundheit, Arbeit, Soziales“ und „Wohnen, Verkehr, Stadt und Land“. Die Veranstalter hätten ganz gewiss gut daran getan, nur eines dieser Themen überhaupt zur Diskussion zu stellen. Und bestimmt haben sich die Mitarbeiter/-innen der Landeszentrale für politische Bildung schon irgendwann auf der Mitte des landesweiten Marathons gesagt, dass man sich da wohl zu viel vorgenommen hat.

Denn solche Foren fanden ja nicht nur in Leipzig statt. Zur Moderation hatte sich die Landeszentrale jeweils die Redakteure der drei sächsischen Regionalzeitungen mit ins Boot geholt. Kann man machen. Trägt aber nicht wirklich dazu bei, die Sache auf den Punkt zu bringen.

Es geht doch nicht (nur) um E-Mobilität

Was am 6. September auch schon beim andiskutierten Thema Klima deutlich wurde. Denn Umwelt und Landwirtschaft kamen eigentlich gar nicht mehr vor. Und die Fragen zeigten eben auch, dass auch die Redakteure der drei alten Regionalzeitungen ihre Scheuklappen und Lieblingsthemen haben. Was schon bei den einführenden Abstimmungsfragen deutlich wurde.

Denn wer fragt denn eigentlich danach, ob die Kandidat/-innen dafür wären, neue Atomkraftwerke zu bauen, wenn Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft 2022 vollzieht? Und wer fragt nach dem Willen zu 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft, wenn 100 Prozent zwingend notwendig sind? Und was soll die Frage, ob Deutschland weiter Verbrennungsmotoren bauen sollte? Und auch die letzte Frage war wieder nur technisch: ob bei alternativen Antriebsarten die Elektromobilität bevorzugt werden sollte?

Die Abstimmungsergebnisse waren zwangsläufig weder aussagekräftig, noch irgendwie erhellend. Dafür erzählten die Fragen eine Menge darüber, dass die Moderator/-innen nicht auf der Höhe der Zeit sind und wieder Fragen aufschnüren, die sich schon lange nicht mehr stellen.

Worauf ja selbst FDP-Kandidat René Hobusch hinwies, der ja nun wirklich ein Verfechter von Markt und technologischen Lösungen ist und den Staat als großen Verbieter möglichst heraushalten will. Aber die CO2-Bepreisung gibt es ja längst schon, den beschlossenen Atomkraftausstieg ebenso.

Auch wenn das in Deutschland alles sehr träge vorangeht und – so auch Hobusch – viele Bürger gar nicht anders können, als weiter mit dem (Verbrenner-)Auto zu fahren, weil anders das tägliche Arbeitspensum und die täglichen Wege nicht zu bewältigen sind. Auch kein Eilen von Wahlforum zu Wahlforum, auch wenn SPD-Direktkandidat Holger Mann tapfer mit dem Lastenrad unterwegs ist.

Denn – das stellte ausgerechnet AfD-Mann Christoph Neumann fest – der Leipziger Nahverkehr genügt den Ansprüchen des mobilen Lebens und Arbeitens nicht. So drückte er sich nicht aus, denn er wollte ja eher begründen, warum er weiter Auto fährt, wenn er mal nicht mit dem Zug zu den Bundestagssitzungen nach Berlin fährt.

Aber es steckt ja eine Wahrheit darin, die eben auch damit zu tun hat, dass der Nahverkehr (eigentlich genauso wie der Schienenfernverkehr) in Deutschland seit 30 Jahren sträflichst unterfinanziert ist und überall massive Investitionsdefizite bestehen.

Stattdessen hat Bundesregierung um Bundesregierung auf eine mit Milliarden subventionierte Autogerechtigkeit nicht nur der Städte, sondern des ganzen Landes gesetzt, hat Autobahnen und Staatsstraßen ausbauen lassen und immer neue Rettungspakete für die Autoindustrie aufgelegt.

Aber das nur am Rande. Denn genau das steckt hinter dem Gefühl, das selbst die klimaaktivsten Menschen kennen: Dass ÖPNV und SPNV nicht verlässlich und dicht genug sind, um damit das beschleunigte Leben in unserer hochflexiblen Gesellschaft zu ermöglichen.

Wahlforum im Tapetenwerk. Foto: LZ

Persönlicher Klimaschutz hört nicht beim Bäumchenpflanzen auf

Immerhin kam das noch bei der Frage zum ganz persönlichen Beitrag zum Klimaschutz auf den Tisch, die die Kandidat/-innen eigentlich alle nur kurz in zwei Sätzen beantworten sollten. Aber natürlich blieb es da nicht beim Bäumchenpflanzen und Hausdämmen. Und so verstand auch die Direktkandidatin der Linken, Nina Treu, die Frage. Denn der persönliche Beitrag endet nun einmal nicht damit, dass man weniger fliegt oder weniger Fleisch isst oder sich eine Wärmepumpe ins Haus baut.

Dazu dürfte mittlerweile viel zu klar sein, dass das Thema Klimaschutz und Klimaneutralität unser ganzes Leben betrifft, die ganze Erde sowieso. Es lässt sich nicht mehr in die Nische sperren, in der es 50 Jahre lang gehalten wurde – als nettes Feigenblattthema. Was dann am Ende auch eine Wortmeldung aus dem Publikum noch einmal deutlich machte: Wir stecken mitten in einer beginnenden Klimakatastrophe. Und die Auswirkungen sind längst zu sehen. Brennende Wälder und Überschwemmungskatastrophen gab es in diesem Jahr auch in Deutschland, nicht nur in China, Griechenland, den USA, Russland oder Italien.

Wir stecken mittendrin. Und an den jetzt schon spürbaren Folgen gemessen, wirken natürlich viele Aussagen im Podium eher ausweichend, entschuldigend, manchmal auch verstörend, wie etwa die Aussage von Jens Lehmann (CDU) zu den vergangenen 16 Jahren CDU-Regierung, dass Deutschland doch schon eine ganz gute Klimapolitik habe.

Da gab es durchaus deutlichen Protest aus dem Publikum, freilich nicht zu vergleichen mit dem Gelächter, das Christoph Neumann von der AfD erntete, als er anfing, die Erdachsenverschiebung und Vulkane für den aktuellen Klimawandel verantwortlich zu machen. Es waren nicht die einzigen seltsamen Blüten, die er an diesem Abend von sich gab.

Welche Veränderungen trauen wir uns zu?

Aber einen sehr schönen Ansatzpunkt für eine wirklich ernsthafte Diskussion gab ja Nina Treu, die darauf hinwies, dass die Wahlprogramme aller im Podium vertretenen Parteien eigentlich nicht genügen, wenn man auch nur versuchen will, das Ziel einer maximalen Erwärmung der Atmosphäre um 1,5 Grad einzuhalten. Dazu dürfte Deutschland nur noch 2 Gigatonnen CO₂ in die Luft blasen. Aber selbst ihre Partei, Die Linke, peilt im Wahlprogramm nur 4,3 Gigatonnen an, die Grünen schaffen mit ihren Vorschlägen 5,1 Gigatonnen. Die anderen liegen weit darüber.

Was durchaus eine Debatte innerhalb der Debatte anfachte, ob denn die Wahlprogramme zu unkonkret sind und die Parteien nicht mehr konkrete Maßnahmen vorschlagen sollten. Oder sich ehrlichere Ziele setzen sollten. Also nicht ein so fernes Ziel wie das Jahr 2050 für die Klimaneutralität Deutschlands setzen, wie es Marie Müser (Grüne) der FDP vorwarf. Selbst 2040 ist eigentlich für ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland viel zu unambitioniert.

Die deutsche Industrie ist gefragt

Denn eine frühere Klimaneutralität gibt es eben nicht nur mit mehr Solaranlagen und Windkraftanlagen, es braucht auch die geballte Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, das Land auch ökonomisch schnellstens auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise umzustellen. Hier müssen wirklich alle an einem Strang ziehen. Und Marie Müser hat natürlich recht, wenn sie betont, dass das eine wirklich komplexe Herausforderung ist, bei der jede Menge Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit dem Herumdoktern an einzelnen Stellen funktioniert das nämlich nicht.

Die Frage ist natürlich, ob die Bundesbürger tatsächlich den Mut haben, eine neue Regierung zu wählen, die die drängenden Veränderungen tatsächlich anpackt – und nicht schon wieder kneift, weil da draußen irgendwer die „Wut der Wähler“ schürt. Denn dass das passieren wird, ist absehbar. Die wirklich reichen Leute, die schon immer mehr Einfluss auf die Bundespolitik hatten als die Mehrheit der Wahlberechtigten, werden alle ihre gut geschmierten Instrumente nutzen, alles zu blockieren, was sie verpflichten würde, diesem Land tatsächlich einen Dienst zu erweisen. Sie tun es ja jetzt schon.

Denn sie wissen ganz genau, dass eine wirklich mutige Bundesregierung auch die Steuermittel in der Hand hat, dem Tanker eine neue Richtung zu geben. Und natürlich sind das Steuern und Abgaben. Selbst Jens Lehmann merkte geradezu beiläufig an, dass sogar das jahrelang verpönte Instrument der europäischen CO2-Zertifikate wirkt und „deutlich früher als 2038“ den Kohleausstieg in Deutschland bringen wird.

Und damit auch in Sachsen. Wer den Kohlekumpeln immer noch erzählt, dass die Meiler auch nach 2030 noch befeuert werden, agiert sehr fahrlässig. Lehmann sieht das schon richtig: Die Kohlekraftwerke werden aus rein ökonomischen Gründen schon viel früher vom Netz gehen (müssen).

Es werden völlig neue Jobs in neuen Arbeitsfeldern gebraucht. Und daran, dass Deutschland schleunigst klimaneutral werden muss, zweifelt wirklich nur noch eine hellerblaue Minderheit.

Wie halten Sie es mit FFF?

Mit der Publikumsfrage, wie jede/-r der Kandidat/-innen zu Fridays for Future steht, hätte es noch einmal sehr konkret werden können. Aber hier zeigte sich, dass politische Diskussionen nie mit einfachen Ja/Nein-Antworten ausgehen, dass auch positive Haltungen zu dieser weltweiten Klimaschutzbewegung sehr differenziert ausfallen können und manchem Politiker die „Radikalisierung“ nicht gefällt (von uns in Anführungszeichen gesetzt, weil nicht einmal thematisiert wurde, was an FFF als radikalisiert empfunden wird), anderen fehlt gleich gar die Kompromissbereitschaft. Als müsste eine zutiefst besorgte Protestbewegung sofort Kompromisse eingehen, wenn Politik sich stur stellt.

Aber tatsächlich brach das Thema kurzerhand ab, weil die Moderatoren merkten, dass allein zum Klima schon eine Stunde diskutiert wurde, ohne dass auch nur ein einigermaßen erschöpfendes Bild zustande kam.

Aber man wollte ja noch wenigstens die beiden anderen Themenkomplexe behandeln. Die analysieren wir hier nicht. Die können Sie sich im Video in aller Ruhe anschauen.

Aber schon so wurde sehr deutlich, dass entweder die Landeszentrale für politische Bildung oder die Moderatoren die Komplexität der zur Auswahl gestellten Themen völlig unterschätzt haben. Mit dem Ergebnis, dass man am Ende eine sehr unfertige Diskussion bekam, eigentlich vergleichbar dem, was in den Medien der Republik sowieso die ganze Zeit passiert.

Aus logischen Gründen: Der Widerstreit der Interessen in einer lebendigen Demokratie ergibt nun einmal niemals ein Bild in klaren Schwarz/Weiß-Tönen. Oft wird gerade über die Feinheiten bis aufs Messer gestritten. Da gerät das eigentliche Ziel schon mal schnell aus dem Blick und es werden lauter schöne Pläne beschlossen – nur für die Maßnahmen bleibt dann keine Zeit.

Nur eine Gewissheit bleibt: Deutschland braucht jetzt wirklich eine mutige Klimaregierung, die auch erklären kann, was sich jetzt alles ändern muss.

Das Wahlforum am 6. September 2021 im Tapetenwerk

Video: LZ

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