Leipzig

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Kommentar: Ein Grünen-Antrag in der Diskussion – kann man Bewohnerparkgebühren nach Größe staffeln?

„Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ So heißt der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022. Die Fraktion begehrt damit eine Staffelung für die Kosten der Bewohner-Parkausweise nach Größe oder notfalls dem Gewicht der Fahrzeuge der Bewohner. Prinzipiell stimme ich dem zu, es kann nicht sein, dass für ein Kfz, größenunabhängig, eine Gebühr von 0,08 € […]

Zugeparkter Marienweg am 10. September. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Kommentar zu Leipzigs Sofortmaßnahmenplan Parkchaos: Zu weit gefasst, zu kurz gesprungen

Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]

Energieerzeugung der Stadtwerke in der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Energiewende in Leipzig: Verwaltung stimmt der Einrichtung einer Taskforce zu

Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Rauchverbot auf Leipzigs Spielplätzen: Wenn ein Ordnungsamt schon vorher über die Nichtumsetzbarkeit klagt

Seit über zwei Jahren versuchen nun Jugendparlament und Ratsfraktionen irgendwie das Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen zu bekommen. Doch das Leipziger Ordnungsdezernat tut sich unheimlich schwer damit, auch nur die fünf versprochenen Pilotprojekte umzusetzen. Weshalb die SPD-Fraktion nach den Ferien wieder etwas ungeduldig wurde und nachfragte. „Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat
Politik·Leipzig

Linke-Antrag zu „Schutzschirm gegen Teuerung“: OBM erklärt, was er in Berlin schon alles versucht

Die Linke ruft nicht nur zu Demonstrationen und Protesten auf der Straße auf, um gegen die drastisch steigenden Energie- und Verbraucherpreise zu protestieren. Im Leipziger Stadtrat hat die Linksfraktion auch ein 13-Punkte-Programm beantragt, auch wenn die Spielräume der Stadt Leipzig denkber gering sind. Das teilt Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auch in einer ausführlichen Stellungnahme mit. […]

OBM Burkhard Jung. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Energieeinsparen an Leipziger Schulen, Horten, Kindertagesstätten, Sportbädern und Eigenbetrieben: Maßnahmen treten in Kraft

Im Juli legte Oberbürgermeister Burkhard Jung die ersten Grundzüge für die Energieeinsparung in den Gebäuden der Stadt vor. Jetzt hat seine Dienstberatung die genauen Eckpunkte zur Energieeinsparung an den kommunalen Schulen, Horten und Kindertagesstätten, Sportbädern und Eigenbetrieben auf den Weg gebracht. Händewaschen mit kaltem Wasser ist nun genauso angesagt wie eine etwas kühlere Temperatur im […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Um das Wasser im Auwald wird noch immer zäh verhandelt + Video

Deutschland ist ein Land von Aussitzern, Bestandswahrern und Veränderungsmuffeln. Das ist Politik – seit vierzig Jahren, könnte man sagen. Und die Verhältnisse sind mittlerweile so betoniert, dass ein ungelöstes Problem neben dem anderen aufplatzt und den Berg der ungelösten Probleme erhöht. Ein solches Problem ist in Leipzig der trockengelegte Auwald, der in den zurückliegenden Dürrejahren […]

Dächer der Leipziger Innenstadt. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Rigider Denkmalschutz hat Solaranlagen auf Leipzigs Dächern bis jetzt verhindert + Video

„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]

Zaungäste und Filmfans: Die „globaLE“ erlebt Protest. Foto: Sabine Eicker
Politik·Leipzig

Umstrittene Filmvorführung am 18. August im Wagner-Hain: Kulturamt wusste nichts vom konkreten GlobaLE-Filmprogramm

Relativ schnell reagierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Vorfälle um die GlobaLE-Filmveranstaltung am 18. August im Richard-Wagner-Hain, als die Aufführung von Oliver Stones „Ukraine on Fire” zu Protesten geführt hatte und die Reaktionen des Veranstalters zu einigen Irritationen. Selbst das Kulturamt distanzierte sich als Förderer von dieser Veranstaltung. Was ja durchaus ungewöhnlich ist. […]

Ein emsig diskutierender Stadtrat. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann Leipzig die Baugruppen in Konzeptverfahren kurzfristig unterstützen? + Video

Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]

SPD-Stadtrat Andreas Geisler in seiner Rede zu Tiny Houses und Redezeit. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie aus einer Rede zu Tiny-Houses eine berechtigte Kritik an der Redezeitbegrenzung wurde + Video

Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]

Tobias Peter stellt den Grünen-Antrag zur Netto-Null-Versiegelung bis 2030 im Stadtrat vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll bis 2030 die Netto-Null-Versiegelung anpeilen + Video

Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grünen-Fraktion da gestellt hatte: „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“. Diese Strategie hat Leipzig nämlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse Kompensationsmaßnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Fläche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflächen irgendwo […]

Wassergut Canitz. Foto: KWL
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig will Mitglied bei den Blue Communities werden + Video

Der Klimawandel und die letzten Dürre- und Hitzejahre haben in deutschen Städten auch ein Thema auf die Tagesordnung gerückt, das vorher praktisch keine Rolle spielte, weil Wasser in der Vergangenheit eigentlich nie das Problem der deutschen Städte war. Es gab genug davon. Flüsse und Teiche waren voll, Trinkwasser gab es in ausreichender Menge und Qualität. […]

Auf dem Friedhof. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Friedhöfe bekommen jetzt ein Sitzbankkonzept + Video

War das nun eine Niederlage oder doch ein Erfolg für SPD-Stadtrat Andreas Geisler? Am 14. September verteidigte er am Rednerpult der Ratsversammlung vehement seinen schon im Januar formulierten Antrag für die SPD-Fraktion, ein Konzept für die Bänke auf den Leipziger Friedhöfen vorzulegen. Denn gerade Trauernde merken oft erst auf dem Friedhof, dass es an Bänken […]

Linken-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Tarifverträge für die LTM-Beschäftigten sollen jetzt wenigstens geprüft werden + Video

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]

Sascha Matzke bringt den Antrag zum Bendix'schen Höhenwindrad ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Prüfung zum Bendix’schen Höhenwindrad soll zum Jahresende vorliegen + Video

Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]

Blick über die Leipziger Innenstadt. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Trödelmodus des Stadtplanungsamtes wird nicht honoriert + Video

Es ist unheimlich schwer, den Tanker einer Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn der erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Das bekam auch die Linksfraktion zu spüren, als sie ihren Antrag „Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur“ stellte. Das müsste eigentlich schon seit vier Jahren Handlungsgrundlage der Stadtplanung […]

Stadtrat Getu Abraham (SPD). Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Weg ist frei für temporäre Spielstraßen in Leipzig + Video

Eigentlich war es nur ein ganz kleiner Antrag, den die SPD-Fraktion da gestellt hatte. Die Verwaltung hat zugestimmt, will es sofort anpacken. Und dann wurde der Antrag zur Einrichtung temporärer Spielstraßen am 14. September in der Ratsversammlung doch wieder zu einer Grundsatzdiskussion um die Nutzung des Straßenraums. Und damit wieder ein Blitzlicht in die Mentalität […]

OBM Burkhard Jung bringt die Vorlage zum 400-Millionen-Euro-Kreditrahmen für die LVV im Stadtrat ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 400 Millionen Euro Kreditlinie für den Stadtkonzern und harte Zeiten für die LVB + Video

Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
Politik·Leipzig

Gescheiterte Bürgermeisterwahl: Grüne erklären, warum für Martina Münch die Mehrheit fehlte

Es lag nicht allein an der AfD-Fraktion, dass Dr. Martina Münch am Mittwoch, 14. September, nicht zur Leipziger Sozialbürgermeisterin gewählt wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte nur die seltene Gelegenheit erkannt, mit einem taktischen Spielchen mal wieder zum Zünglein an der Waage zu werden. Doch mit den Mehrheiten für Leipziger Bürgermeisterposten hat die AfD-Fraktion nichts zu tun. […]

Stadtrat Rathaus
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2023 / 2024 vor. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Eine kleine Analyse: Was ist am Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 so brisant?

Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen der Presse den Doppelhaushalt 2023/2024 vor. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt für 2023 und 2024: So viel Unsicherheit war nie

Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]

Stadtrat
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt + Video

Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin gescheitert

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]

Das Neue Rathaus - hier noch in voller Festbelechtung. Foto: Sabine Eicker
Politik·Leipzig

Linke-Anträge: Stadt muss jetzt Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen

Nach der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat legt nun auch die Fraktion Die Linke ein Maßnahmenpaket vor, um insbesondere die Leipziger/-innen mit kleinen Einkommen vor den Folgen der rasant steigenden Strom- und Gaspreise zu schützen. Derzeit haben sich die Strompreise im Großhandel mehr als verdreifacht, die Großhandelspreise für Gas fast verzehnfacht. Und das wird als Kosten […]

Politik·Leipzig

Fraktionen einigen sich auf Redezeitbegrenzung im Stadtrat

Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]

Querbahnsteig des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Es muss rechtssicher sein: Das Finanzdezernat erklärt, warum es keinen zweiten Versuch mit der Gästetaxe plant

In seiner Art war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen im Februar 2022 deutlich: Ohne klar definierte Bemessungsgrundlage ist eine Gästetaxe in Leipzig nicht durchsetzbar. Leipzig könnte diese Grundlage zwar mit sehr viel Aufwand schaffen. Aber eine nächste Normenkontrollklage ist trotzdem fast sicher, stellt das Finanzdezernat jetzt i einer Informationsvorlage für den Stadtrat fest. Eine […]

Politik·Leipzig

Thomas Kumbernuß lässt nicht locker: Wieso entschuldigt die wissenschaftliche Kommission Arndt mit „traditionellem Antijudaismus“?

Die von der Stadt installierte wissenschaftliche Beratungskommission zu Straßenbenennungen hat jetzt zwar drei Gutachten vorgelegt zur Benennung der Arndststraße, der Jahnallee und der Pinkertstraße. Aber gerade das Gutachten zu Ernst Moritz Arndt lässt an Wattigkeit nichts zu wünschen übrig. Eine wirkliche Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat ist es nicht. Und der Verweis auf den „traditionellen Antijudaismus“ […]

Politik·Leipzig

„Gemeinsam gegen die da oben“: Linken-Politiker verklagen Freie Sachsen wegen Demoaufrufs

Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]

Das Grandhotel Steigenberger im Handelshof. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Nach Aus für die Gästetaxe: Leipzig will jetzt eine Folgelösung erarbeiten

Im Februar kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Leipziger Gästetaxe, die der Leipziger Stadtrat 2018 nach langer Debatte beschlossen hatte. Sie ist nicht rechtssicher, befand das OVG, nachdem ein Leipziger Hotel geklagt hatte. Am 1. Januar 2019 war sie in Kraft getreten, aber schon 2020 außer Kraft gesetzt worden, um die Leipziger Beherbergungsbetriebe in der […]

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