„Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ So heißt der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022. Die Fraktion begehrt damit eine Staffelung für die Kosten der Bewohner-Parkausweise nach Größe oder notfalls dem Gewicht der Fahrzeuge der Bewohner. Prinzipiell stimme ich dem zu, es kann nicht sein, dass für ein Kfz, größenunabhängig, eine Gebühr von 0,08 € […]
Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]
Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]
Seit über zwei Jahren versuchen nun Jugendparlament und Ratsfraktionen irgendwie das Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen zu bekommen. Doch das Leipziger Ordnungsdezernat tut sich unheimlich schwer damit, auch nur die fünf versprochenen Pilotprojekte umzusetzen. Weshalb die SPD-Fraktion nach den Ferien wieder etwas ungeduldig wurde und nachfragte. „Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine […]
Die Linke ruft nicht nur zu Demonstrationen und Protesten auf der Straße auf, um gegen die drastisch steigenden Energie- und Verbraucherpreise zu protestieren. Im Leipziger Stadtrat hat die Linksfraktion auch ein 13-Punkte-Programm beantragt, auch wenn die Spielräume der Stadt Leipzig denkber gering sind. Das teilt Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auch in einer ausführlichen Stellungnahme mit. […]
Im Juli legte Oberbürgermeister Burkhard Jung die ersten Grundzüge für die Energieeinsparung in den Gebäuden der Stadt vor. Jetzt hat seine Dienstberatung die genauen Eckpunkte zur Energieeinsparung an den kommunalen Schulen, Horten und Kindertagesstätten, Sportbädern und Eigenbetrieben auf den Weg gebracht. Händewaschen mit kaltem Wasser ist nun genauso angesagt wie eine etwas kühlere Temperatur im […]
Braucht Leipzig nun ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation oder nicht? Die Frage tauchte am 15. September auch noch einmal am Rande der Ratsversammlung auf, auf der Leipzig schon einmal eines beschloss: Dass das Zukunftszentrum in Leipzig auch eine Fläche bekommt. Und zwar nicht nur irgendeine, sondern eine mitten im Herzen der Stadt – auf dem […]
Deutschland ist ein Land von Aussitzern, Bestandswahrern und Veränderungsmuffeln. Das ist Politik – seit vierzig Jahren, könnte man sagen. Und die Verhältnisse sind mittlerweile so betoniert, dass ein ungelöstes Problem neben dem anderen aufplatzt und den Berg der ungelösten Probleme erhöht. Ein solches Problem ist in Leipzig der trockengelegte Auwald, der in den zurückliegenden Dürrejahren […]
„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]
Relativ schnell reagierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Vorfälle um die GlobaLE-Filmveranstaltung am 18. August im Richard-Wagner-Hain, als die Aufführung von Oliver Stones „Ukraine on Fire” zu Protesten geführt hatte und die Reaktionen des Veranstalters zu einigen Irritationen. Selbst das Kulturamt distanzierte sich als Förderer von dieser Veranstaltung. Was ja durchaus ungewöhnlich ist. […]
Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grünen-Fraktion da gestellt hatte: „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“. Diese Strategie hat Leipzig nämlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse Kompensationsmaßnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Fläche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflächen irgendwo […]
Es ging nicht nur um das Wort „deutsch-national“ im Ursprungsantrag der AfD-Fraktion, mit dem die Fraktion eben nicht nur eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 12. August 1845 am Rossplatz haben wollte, sondern auch eine Aufschrift, die das Ereignis auch noch völlig falsch dargestellt hätte. Und es ging um die Besetzung eines Themas, das in […]
Der Klimawandel und die letzten Dürre- und Hitzejahre haben in deutschen Städten auch ein Thema auf die Tagesordnung gerückt, das vorher praktisch keine Rolle spielte, weil Wasser in der Vergangenheit eigentlich nie das Problem der deutschen Städte war. Es gab genug davon. Flüsse und Teiche waren voll, Trinkwasser gab es in ausreichender Menge und Qualität. […]
War das nun eine Niederlage oder doch ein Erfolg für SPD-Stadtrat Andreas Geisler? Am 14. September verteidigte er am Rednerpult der Ratsversammlung vehement seinen schon im Januar formulierten Antrag für die SPD-Fraktion, ein Konzept für die Bänke auf den Leipziger Friedhöfen vorzulegen. Denn gerade Trauernde merken oft erst auf dem Friedhof, dass es an Bänken […]
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]
Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]
Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]
Es ist unheimlich schwer, den Tanker einer Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn der erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Das bekam auch die Linksfraktion zu spüren, als sie ihren Antrag „Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur“ stellte. Das müsste eigentlich schon seit vier Jahren Handlungsgrundlage der Stadtplanung […]
Eigentlich war es nur ein ganz kleiner Antrag, den die SPD-Fraktion da gestellt hatte. Die Verwaltung hat zugestimmt, will es sofort anpacken. Und dann wurde der Antrag zur Einrichtung temporärer Spielstraßen am 14. September in der Ratsversammlung doch wieder zu einer Grundsatzdiskussion um die Nutzung des Straßenraums. Und damit wieder ein Blitzlicht in die Mentalität […]
Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]
Es lag nicht allein an der AfD-Fraktion, dass Dr. Martina Münch am Mittwoch, 14. September, nicht zur Leipziger Sozialbürgermeisterin gewählt wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte nur die seltene Gelegenheit erkannt, mit einem taktischen Spielchen mal wieder zum Zünglein an der Waage zu werden. Doch mit den Mehrheiten für Leipziger Bürgermeisterposten hat die AfD-Fraktion nichts zu tun. […]
Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]
Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]
Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]
Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]
Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]
Rechnerisch ist die Stadt Leipzig um sechs Jahre im Verzug. Über 3.000 Einbürgerungsgesuche liegen aktuell bei der Leipziger Ausländerbehörde vor und es kommen regelmäßig neue hinzu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort schaffen jedoch nur 500 bis 600 Fälle pro Jahr zu bearbeiten, wie sich aus den statistischen Berichten der Stadt herauslesen lässt. Das geht so […]
Nach der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat legt nun auch die Fraktion Die Linke ein Maßnahmenpaket vor, um insbesondere die Leipziger/-innen mit kleinen Einkommen vor den Folgen der rasant steigenden Strom- und Gaspreise zu schützen. Derzeit haben sich die Strompreise im Großhandel mehr als verdreifacht, die Großhandelspreise für Gas fast verzehnfacht. Und das wird als Kosten […]
Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]
In seiner Art war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen im Februar 2022 deutlich: Ohne klar definierte Bemessungsgrundlage ist eine Gästetaxe in Leipzig nicht durchsetzbar. Leipzig könnte diese Grundlage zwar mit sehr viel Aufwand schaffen. Aber eine nächste Normenkontrollklage ist trotzdem fast sicher, stellt das Finanzdezernat jetzt i einer Informationsvorlage für den Stadtrat fest. Eine […]
Am Wochenende hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Winter bekannt gegeben. Gerade Gas und Strom treiben die Preise nach oben. Das schlägt auch auf alle Waren des täglichen Bedarfs durch. Und möglicherweise wird das Paket nicht reichen, gerade jene Menschen vor Not zu bewahren, die sowieso schon mit viel zu wenig Geld über die […]
Anlässlich von „LinkeMeToo“ hat die Leipziger Zeitung (LZ) bei Linken, Grünen und SPD in Leipzig nachgefragt, ob es bei ihnen sexistische Vorfälle gab und wie der Umgang damit wäre. Von der CDU lag bis zum Redaktionsschluss auf die LZ-Anfrage keine Antwort vor. Die Linke: Intensive Gespräche nach „LinkeMeToo“ Nach Gesprächen im Stadtverband im Rahmen der […]
Die von der Stadt installierte wissenschaftliche Beratungskommission zu Straßenbenennungen hat jetzt zwar drei Gutachten vorgelegt zur Benennung der Arndststraße, der Jahnallee und der Pinkertstraße. Aber gerade das Gutachten zu Ernst Moritz Arndt lässt an Wattigkeit nichts zu wünschen übrig. Eine wirkliche Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat ist es nicht. Und der Verweis auf den „traditionellen Antijudaismus“ […]
Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]
Im Februar kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Leipziger Gästetaxe, die der Leipziger Stadtrat 2018 nach langer Debatte beschlossen hatte. Sie ist nicht rechtssicher, befand das OVG, nachdem ein Leipziger Hotel geklagt hatte. Am 1. Januar 2019 war sie in Kraft getreten, aber schon 2020 außer Kraft gesetzt worden, um die Leipziger Beherbergungsbetriebe in der […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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