Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung von Donnerstag auf Freitag, dem 10. und 11. November, viele Punkte beschlossen, die auch für Leipzig und Sachsen große Relevanz besitzen. Zwei sind auch für Leipzig wichtig, freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Wichtige Projekte für Ostdeutschland wie das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig und das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sind nun im Bundeshaushalt abgebildet.“

Immerhin steckt ja Leipzig im zweiten Versuch, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu bekommen, nachdem der erste Versuch gescheitert war. Im Juni machte die Leipziger Ratsversammlung den Weg frei für einen neuen Denkmalwettbewerb. 2024 soll der Grundstein für das Denkmal gelegt werden. Und jetzt gibt es auch das vom Bund zugesicherte Geld, den Wettbewerb auch durchführen zu können.

Die Stiftung Friedliche Revolution erhält 2023 zwei Millionen Euro für die Auslobung des internationalen künstlerischen Realisierungswettbewerbs und eine Denkmal-Werkstatt in Leipzig mit Veranstaltungen wie Lesungen und Kino. 2024 soll der Wettbewerb dann durchgeführt werden, der Baustart ist für den 9. Oktober 2024 geplant.

Entscheidung wird vielfach begrüßt

„Nach einer aufwendigen Vorbereitung kann das Freiheits- und Einheitsdenkmal jetzt endlich in die Realisierungsphase eintreten und die Bausteinlegung hoffentlich zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution erfolgen. Damit kann hier endlich das vom Bundestag gewollte Denkmal errichtet werden, das die Bedeutung der Leipziger Demonstrationen 1989 für das Ende der SED-Diktatur und die Wiedervereinigung des Landes würdigt“, sagt Paula Piechotta.

„Gemeinsam mit dem Forum Recht und unmittelbar neben dem Leipziger Ring als Ort eines auch heute regen Demonstrationsgeschehens kann hier ein Kristallisationspunkt für die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Demonstrationen von 1989 und ihrer Bedeutung für das heutige Demokratieverständnis in Ostdeutschland werden.“

Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, sagt zu dieser Entscheidung: „Ich freue mich, dass die gemeinsamen Bemühungen von lokalen Abgeordneten der Ampelkoalition und der Stadt Leipzig Früchte getragen haben und damit eine wichtige Grundlage für die weitere Realisierung des Denkmals gelegt wurde. Mindestens so wichtig wie das Denkmal ist zeitgemäße politische Bildung für die nachfolgenden Generationen.

Denn schon jetzt kennen viele junge Menschen die Montagsdemonstrationen, die einen wichtigen Impuls für die umwälzenden Ereignisse in der damaligen DDR gesetzt haben, nur noch aus Geschichtsbüchern oder aus Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern. Mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz hat die Stadt Leipzig einen würdigen Ort für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gefunden. Das Denkmal bietet einen wichtigen Ausgangspunkt, um die Erinnerung an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 aufrechtzuerhalten.“

Fortuna-Kino, Lutherkirche und Pödelwitz

Über das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wird in Leipzig auch das Kino der Jugend – Fortuna Lichtspiele mit 241.000 Euro (482.769 Euro Gesamtsumme) gefördert.

„Damit wird das Kino der Jugend an diesem wichtigen industriegeschichtlichen und kulturellen Ort in der Stadt nun auch mit Bundesmitteln gesichert.“

Figur des Apostels Paulus vorm Eingangsportal der Lutherkirche. Foto: Ralf Julke
Die Figur des Apostels Paulus vorm Eingangsportal der Lutherkirche. Foto: Ralf Julke

Ebenso gefördert wird die Sanierung der Leipziger Lutherkirche mit 330.000 Euro aus dem Bundeshaushalt (841.900 Euro Gesamtsumme). Die Renovierung umfasst die Erneuerung der Heizung, die Erneuerung des Fußbodens, der Türen und die Dämmung des Gewölbes. „Damit kann die Lutherkirche als Begegnungsstätte und Kulturraum nun auch mit vom Bundestag bewilligten Zuschüssen weiter saniert werden.“

Einen Bundeszuschuss erhält auch die Johann-Gottlob-Häcker-Orgel der Dorfkirche Pödelwitz mit 93.072 Euro (von 248.193 Euro).

„Es macht einen Unterschied, wer regiert: Pödelwitz als Dorf, das durch das Engagement vieler Menschen in Sachsen, von der Klimabewegung bis zu den Dorfbewohner/-innen, gerettet werden konnte vor dem Abbaggern, bekommt nun sogar Mittel des Bundes für die Sanierung seiner Orgel in der Dorfkirche“, sagt Piechotta. „Ich hoffe, dass es einen Beitrag leisten kann für eine lebendige Zukunft des Ortes mit vielen kulturellen Aktivitäten und einem aktiven Dorfleben. Ähnlich wie Pödelwitz gab es früher auch für den Leipziger Süden Planungen, ihn für die darunter liegende Kohle abzubaggern. Es ist auch für die immensen kulturellen Reichtümer in Leipzig und Pödelwitz ein Segen, dass der Kohleausstieg nun immer absehbarer wird.“

St. Georg und Bundesagentur für Sprunginnovationen

Für die Errichtung eines Sicherheitszentrums zur Behandlung von Krankheiten durch hochpathogene Erreger am Klinikum St. Georg in Leipzig werden für 2024 1,1 Millionen Euro und für 2025 600.000 Euro an Zuschüssen durch den Bund eingeplant.

Dr. Piechotta: „Das St. Georg ist eins von sieben Behandlungszentren mit Sonderisolierstationen für Erkrankungen durch hochpathogene und lebensbedrohliche Erreger in Deutschland, für die auch der Bund Verantwortung trägt und die im Rahmen des ‚Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger‘ (STAKOB) arbeiten. Bis 2026 soll hier ein der Sonderisolierstation entstehen. Der Neubau ist dringend notwendig und wird die Versorgung bei hochpathogenen und lebensbedrohlichen Erreger für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt absichern.“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit Sitz in Leipzig erhält für 2024 16 Millionen Euro mehr für den Sovereign Tech Fund. Dieser unterstützt die Entwicklung und Erhaltung offener digitaler Infrastrukturen zum Aufbau eines resilienten und nachhaltigen Open Source-Ökosystems, um die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zu stärken.

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