Warum tut sich Leipzigs Verwaltung eigentlich so schwer, die Parkraumbewirtschaftung in besonders durch Parkdruck betroffenen Vierteln auszuweiten? Liegt es am Geld? Kann schon sein. Denn Leipzig hat extrem niedrige Parkgebühren, die letztlich nicht einmal die Parkraumbewirtschaftung wirklich finanzieren. Das könnte sich ändern, findet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich Leipzig einfach nur andere Städte zum Vorbild nehmen würde.
Leipzig steht vor der Herausforderung, die wachsende Verkehrsbelastung und den steigenden Parkdruck in den Griff zu bekommen – insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, wo Anwohner und Gewerbetreibende zunehmend mit der Knappheit an Parkflächen umgehen müssen. Gleichzeitig muss die Stadtentwicklung den Bedarfen nach mehr Freiräumen und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie nach mehr Verkehrssicherheit Rechnung tragen, was tendenziell mit einer Reduzierung der öffentlichen Stellplätze einhergehen wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingebracht, der die schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie eine sozialverträgliche Anpassung der Parkgebühren vorsieht. Ziel sei es, den öffentlichen Raum fairer zu verteilen, den Parksuchverkehr zu reduzieren und gleichzeitig dringend benötigte Mittel für die Finanzierung der Mobilitätswende zu generieren.
Leipzig hinkt hinterher
„Leipzig hinkt im bundesweiten Vergleich bei der Parkraumbewirtschaftung deutlich hinterher – mit gerade einmal 2,3 % öffentlich bewirtschafteter Flächen“, erklärt Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
„Nicht nur Städte wie München oder Stuttgart zeigen, dass eine gut regulierte Parkraumbewirtschaftung nicht nur die Parksituation entspannt, sondern auch die Lebensqualität in den Vierteln steigert. Auch unsere eigenen Erfahrungen im Waldstraßenviertel, wo die anfänglichen Probleme und enormen Vorbehalte einer weitgehenden Zustimmung gewichen sind, zeigen den Mehrwert einer Parkraumbewirtschaftung. Unser Antrag zielt darauf ab, diese positiven Effekte flächendeckend zu nutzen – ohne Menschen mit weniger finanziellen Mitteln zu überfordern.“
Der Grünen-Antrag sieht vor, den Anteil bewirtschafteter Parkflächen in Leipzig schrittweise zu erhöhen: bis 2030 auf mindestens 5 %, bis 2035 auf 10 % und bis 2040 auf 20 % des gesamten Parkraums. Parallel sollen die Gebühren für Bewohner- und Anwohnerparkausweise vereinheitlicht und schrittweise auf 365 € pro Jahr angehoben werden – ein Betrag, der im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten wie Amsterdam (567 €) oder Stockholm (bis zu 1.309 €) moderat bleibt.
Zudem wird eine Kopplung der innerstädtischen Parkgebühren an den Preis eines LVB-Einzeltickets vorgeschlagen, um eine Vergleichbarkeit herzustellen und den Umstieg auf den ÖPNV weiter zu forcieren.
Die Gebühren sind viel zu niedrig
„Die aktuellen Bewohnerparkgebühren von 8 Cent pro Tag decken nicht einmal die Instandhaltungskosten“, sagt Kristina Weyh. „Eine Anpassung ist überfällig – nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch, um Anreize für klimafreundliche Alternativen zu schaffen.
Wer ein zweites oder drittes Auto besitzt, sollte sich fragen, ob das wirklich notwendig ist, wenn Carsharing und ÖPNV gute Optionen bieten und zu einem deutlich geringeren Stellplatzbedarf führen, der dann wiederum Potenzial für eine höhere Aufenthaltsqualität durch mehr öffentliche und grüne Freiräume vor der eigenen Haustür mit sich bringt.“
Die Grünen-Fraktion betont, dass die Gebührenerhöhung sozial abgefedert werden muss: Ermäßigungen für einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehinderung sollen geprüft und berücksichtigt werden. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen laut Antrag in die Finanzierung der Mobilitätswende, insbesondere in den Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur fließen.
„Die kommunale Haushaltskrise erfordert Lösungen“, unterstreicht Kristina Weyh. „Mit diesem Modell schaffen wir eine Win-win-Situation: Wir entlasten die Stadtteile vom Parkchaos, generieren Mittel für klimafreundliche Verkehrsalternativen und sorgen gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit bei der Nutzung des öffentlichen Raums und eine höhere Aufenthaltsqualität.“
Der Antrag wird in den kommenden Wochen im Stadtrat beraten.
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Es gibt 8 Kommentare
@Thomas_2: Also für 8€ kann ich in der Innenstadt maximal im Parkhaus parken. Im von der Stadt bewirtschafteten Parkraum schon lange nicht mehr! Aber ja, so verstehe ich den Vorschlag der Grünen halt auch. Mit allen Mitteln wird versucht das Auto unattraktiv zu machen.
Einerseits ist es ja schon etwas sinnlos, wenn Straßen eigentlich nur zur Aufbewahrung von Autos dienen, die fast nie bewegt werden. Ist hier bei mir in der Straße jedenfalls so – und da schliesse ich mein Auto mit ein – daß die meisten Autos nur ein- zweimal die Woche bewegt werden; manche zB Wohnmobile stehen Monate. Da kann man ja schon eine Gebühr dafür denken.
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Andererseits stelle ich mir die Komplkationen dafür recht hoch vor, also die Migration von Parksuchverkehr in nicht gebührenpflichtige Viertel, der Verwaltungsaufwand, und die Findung einer allgemein akzeptiertenGebührenerhebung. Sowas könnte man ja nur NACH einer Stadtratswahl durchführen…ich glaube eine Kopplung an die extrem teuren LVB Preise würde die Grünen einige Wähler kosten.
Das ist ganz einfach: Wenn ich mir überlege, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, und dort für 8 € den ganzen Tag parken kann, werde ich doch nicht mit der Bahn fahren, die mich alleine für zwei Erwachsene hin und zurück schon 14,40 € (Einzelfahrscheine) kostet. Die Parkgebühren müssten also, so interpretiere ich die Grünen, mindestens so hoch sein, wie die Tickets bei der LVB. Da es in vielen Autos 5 Plätze gibt, dann also 36 € (ich gehe von fünf Erwachsenen aus).
Mir ist immer noch nicht klar, was nun das eigentliche Problem der günen Politik ist, das Co2, das Auto oder der, der das Auto fährt. Zum Glück fahre ich Fahrrad, mein Problem sind nur noch die Bierkästen.
Also mehr Anwohnerparken kann ich mir gut vorstellen. Dafür mehr Geld zu bezahlen auch noch. Aber wie kommen die Grünen bitte auf die Idee Parkgebühren 1:1 mit den Ticketpreisen der LVB zu verbinden? 15qm Stellfläche soll mit eine Leistung mit Personal und Technik verglichen werden? Und dann soll all das Geld was von den Autofahrer:innen eingesammelt wird, an Radfahrer:innen und den ÖPNV gehen? Und dann laut schreien wenn man die Leipziger Grünen vorwirft Politik gegen das Auto zu betreiben.
Sozial abfedern würde ich da nichts – es gibt nicht umsonst das Deutschland-Ticket.
‘Privatpersonen legen täglich im Schnitt 15,5 Kilometer mit dem Auto zurück – Statistisches Bundesamt.09.09.2025’
Das heißt pro Strecke keine 8km. Da ist in einer Großstadt wie Leipzig also noch einiges an Luft, um das Auto abzuschaffen, da viele sogar unter diesem Durchschnitt liegen werden.
Gehbehinderte natürlich ausgeschlossen, allerdings gibt es da auch jetzt schon Sonderparkplätze.
Wenn Frau Weyh Leipzig mit München oder Stuttgart vergleicht, sollte sie sich nicht wundern das die Mieten sich bald auch an diesen Städten orientieren.
Mehr fällt Frau Weyh nicht ein, als mehr Kassenautomaten aufstellen lassen zu wollen? Wie originell! Gibt es wirklich einen “steigenden Parkdruck”, und wenn ja, haben wir den punktuell nicht unbeträchtlich regulatorisch erzeugt? Ich weiß schon, es geht um Flächengerechtigkeit. Einer neumodischen Fiktion. Und daß es damit der Haushaltskrise an den Kragen gehen wird, und selbstverständlich sozial abgefedert, und daß dadurch alle gewinnen, wie wunderbar, und Leipzig soll nicht länger hinterherhinken! Beim weiteren Aufbau von Parkdruck. Klasse!
Wollen wir fest hoffen, daß dieser Antrag bachab geschickt wird. Auf Pleiße, Rietzschke, Luppe, Elster, ganz egal.