Der Stadtrat tagte: CDU-Fraktion zieht beim Versuch die Schulbaustandards zu senken die Reißleine

Bauen wird immer teurer. Auch der Bau von Schulen. Und einige Schulen müssen in Leipzig noch neu gebaut werden. Weshalb sich die CDU-Fraktion dachte: Dann stellen wir doch einfach mal einen Antrag, die Standards zu senken. Dann wird es billiger. Am 17. Dezember kam der Antrag zur Debatte in die Ratsversammlung. Und nicht nur bei Grünen, Linken und SPD war man überrascht, dass CDU-Stadtrat Karsten Albrecht am Pult dann doch einen Rückzieher machte und den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte.

Denn eigentlich hatte der ursprüngliche CDU-Antrag ja geradezu ein Misstrauensvotum gegen die Planer Stadt dargestellt: „Durch die um ca. 30 % gestiegenen Baukosten sind selbstverständlich auch alle Schulbauprojekte der Stadt Leipzig betroffen. Es ist eine Baupreisminderung durch die Festsetzung eines mittleren Standards möglich. Dabei sind möglicherweise externe Beratungen einzubinden. Eigenbetriebe der Stadt sind als Berater möglicherweise nicht geeignet.“

Ein Ansinnen, auf das das Amt für Schule sehr ausführlich reagierte. Denn da weiß sich das Schuldezernat mit der Ratsmehrheit einig. Die Linke-Stadträtin Cornelia Falke brachte es in der Debatte auf den Punkt: „Einsparungen bei Kindern und Jugendliche sind nicht der richtige Weg.“ Schulen sind Bauten für Jahrzehnte und die Kinder sollen optimale Bedingungen fürs Lernen vorfinden.

Breitseite gegen Stadtratsbeschlüsse

Dass der CDU-Antrag aber in eine ganz andere Richtung zielte, wurde deutlich, als die CDU-Fraktion dann – nach dem Verwaltungsstandpunkt – noch eine Neufassung ihres Antrags schrieb, in der es klipp und klar hieß:

„Besonders werden Maßnahmen geprüft, die aus Stadtratsbeschlüssen und Änderungsanträgen der Fraktionen hervorgehen, wie:
Bau von Photovoltaikanlagen
Anlegung von Gründächern und Fassadenbegrünung
Regenwassereinleitungen
der Verzicht auf WDVS-Fassaden
Änderungen, die sich aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm ableiten
Vorgaben zu Baumaterialien

Sollten Maßnahmen, die aus Stadtratsbeschlüssen und Änderungsanträgen der Fraktionen hervorgehen, weder zu einer Kostensenkung im Bau und bei den Folgekosten beitragen noch zur Effektivierung der Gebäude, so unterbreitet die Verwaltung Vorschläge, diese Beschlüsse anzupassen und ggf. aufzuheben.“

Das war dann eindeutig: Alle Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Schwammstadt und zur Energieeinsparung sollten auf den Prüfstand. Es ging nicht wirklich um Baustandards, sondern um eine Reihe von Stadtratsbeschlüssen, die die CDU-Fraktion nun gern wieder kassiert hätte.

Vorschläge Anfang 2026

Und das sagten am 17. Dezember auch Anna-Lisa Möbius (Grüne) und Marius Wittwer (SPD) sehr deutlich. Die Neufassung des CDU-Antrags ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Karsten Albrecht wollte sich hinterher einfach nur missverstanden wissen.

Doch ganz offensichtlich hatte man auch in seiner Fraktion begriffen, dass man sich mit so einem Antrag nur noch lächerlich machen konnte. Weshalb Karsten Albrecht den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte – ohne CDU-Extra-Wünsche.

Das Amt für Schule hatte darin nämlich schon zugesagt: „Der Oberbürgermeister erarbeitet einen Vorschlag, mit welchen Maßnahmen und Änderungen der baulichen Standards für Schulen Baukosten unter Berücksichtigung von Folgekosten reduziert werden können. Die Vorschläge werden den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie im ersten Quartal 2026 zur Diskussion vorgelegt.“

Aber es hatte eben auch betont, wo eine Senkung der Standards überhaupt nicht infrage kommt: „Eine pauschale Reduzierung der Standards für Schulgebäude ist jedoch nicht umsetzbar, da die Verwaltung zum einen an gesetzliche Regelungen und zum anderen an verschiedene Stadtratsbeschlüsse gebunden ist, welche die baulichen Standards definieren und somit die Baukosten maßgeblich beeinflussen.

So wurden in den vergangenen Jahren Beschlüsse getroffen zum Bau von Photovoltaikanlagen, Gründächern, Fassadenbegrünung, Regenwassereinleitung, Verzicht auf WDVS-Fassaden, das Energie- und Klimaschutzprogramm, die zulässigen Materialien für Fenster und weitere.

All diese zugrundeliegenden Beschlusslagen böten Potenzial für eine Reduktion der Baukosten, bedürften jedoch einer Änderung der gefassten Beschlüsse. Dabei sollte jedoch keine Reduzierung des Handlungsrahmens auf Schule erfolgen, sondern generell der Standard kommunaler Baumaßnahmen betrachtet und diskutiert werden.“

Um nichts weniger ging es der CDU-Fraktion. Und damit auch um eine Rolle rückwärts in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Und teurer werden die Schulen ja auch, weil sie eben nicht mehr nach alten 08/15-Standards gebaut werden, sondern Möglichkeiten für ein modernes, und kindgerechtes Lernen ermöglichen.

Das hatte das Amt für Schule eigentlich auch schon angemerkt: „Kostenbewusstes Bauen ist damit für die Verwaltung bereits Handlungsmaxime sowohl hinsichtlich der Qualitäten als auch hinsichtlich der Inanspruchnahme von Geschossflächen und Fußabdruck. Für Schulen werden die Flächenbedarfe fortlaufend kritisch hinterfragt und optimiert. Neue pädagogische Konzepte eröffnen dabei neue Möglichkeiten der Flächenzuordnung und Raumgestaltung, was wiederum zu Flächeneinsparungen führen kann und eine langfristige Nutzbarkeit der Schulgebäude bei veränderten Anforderungen ermöglicht.

Um eine Diskussion hinsichtlich der eingesetzten Qualitäten fundiert zu führen, arbeitet die Verwaltung bereits an einer Diskussionsgrundlage für die zuständigen Fachausschüsse. Unabhängig von einzelnen Entscheidungen sei darauf verwiesen, dass die laut Antrag vermeintlich zu hohe Qualität an vielen Stellen zu langfristig geringeren Folgekosten führt. Dies wird stets im Rahmen der Maßnahmen bewusst bewertet.“

Langfristig denken ist ganz offensichtlich nicht das Ding der CDU.

Andererseits zeigen sich die Redner/-innen der anderen Fraktionen dann doch überrascht, dass Albrecht den Verwaltungsstandpunkt allein zur Abstimmung stellte. Der Verwaltungsstandpunkt wurde von der Ratsversammlung dann auch ohne Gegenstimmen angenommen.