Der Stadtrat tagte: Die Schließung von Bürgerbüros hat vor allem personelle Gründe

Leipzig muss sparen. Da geht es dann auch ans Eingemachte. So wie zuletzt an die Bürgerbüros, die aus Kostengründen geschlossen werden. Das sorgte auch im Stadtrat für entsprechende Aufregung. Denn die Schaffung eines stadtweiten Netzes aus Bürgerbüros war einst ein zentrales Anliege des Stadtrates. Und nun das: Ohne große Vorankündigung die Schließung gleich von drei Standorten. Entsprechend viele Fragen hatten dann in der fortgesetzten Ratsversammlung am 18. Dezember die Fraktionen von CDU und Linken.

Die CDU-Fraktion hatte ihre Bauchschmerzen auch gleich in einer Frage gebündelt: „Die seit November 2025 erfolgten und für Januar 2026 geplanten Schließungen von mittlerweile drei Bürgerbüro-Standorten (Südwest-Zentrum am 30.11.2025, Böhlitz-Ehrenberg im Dezember 2025 und Stötteritzer Straße am 30.01.2026) werfen grundsätzliche Fragen zur Transparenz und strategischen Planung des Bürgerservice auf …“

Und CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven setzte da auch gleich an und fragte am 18. Dezember nach. Denn gleichzeitig hatte ja die Verwaltung eine Verbesserung des Bürgerservice in Aussicht gestellt. Auch das hatte die CDU-Fraktion nachgefragt: „Im Oktober 2024 wurde ein neues ‘Amt Bürgerservice’ gegründet, mit entsprechender Erwartungshaltung seitens Stadtrat und Stadtgesellschaft. Wann wird das übergeordnete Bürgerservicekonzept vorgelegt und auf welcher Basis werden gegenwärtig Strukturentscheidungen getroffen, bevor der Stadtrat zur Beratung  einbezogen wird?“

Gute Frage.

Denn nicht nur die Bürger fühlten sich überrumpelt. Auch wenn die Kurzfristigkeit der Meldungen eben auch davon erzählt, dass Leipzig mit dem Haushalt 2025/2026 in eine Situation geraten ist, in der immer hektischer nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden muss. Reihenweise wurden Investitionsprojekte verschoben, hunderte Stellen stehen zur Streichung an.

Bis Sommer 2026 hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Haushaltssperre verhängt. Dabei geht es nicht nur um das Einhalten der engen Auflagen, die die Landesdirektion mit der Genehmigung des Haushalts verhängt hat. Es geht auch darum zu verhindern, dass Leipzig immer mehr neue Schulden über Kassenkredite aufnehmen muss und dafür deftige Zinsen zahlt.

Bürgerservicebus soll im Januar starten

Die drei Schließungen von Bürgerbüros sind dabei im Grunde ein recht überschaubarer Beitrag. Und auf die Nachfragen von CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven gestand Oberbürgermeister Burkhard Jung auch zu, dass das größte Problem dabei wohl die Kommunikation war.

Auch weil die Schließung doch nicht so unverhofft kam, wie in den Meldungen der Stadt suggeriert. Denn tatsächlich sucht das Verwaltungsdezernat im Hintergrund schon länger nach Möglichkeiten, die nicht so stark frequentierten Bürgerbüros zu ersetzen. Denn so ganz aus heiterem Himmel kam ja die Idee nicht, stattdessen einen Bus anzuschaffen und damit die unterversorgten Ortsteile anzufahren. So einen Bus beschafft man nicht eben mal von heute auf morgen.

Auch die Linksfraktion hatte ja in diese Richtung gefragt und wollte genauer wissen, wann denn nun der Bus tatsächlich in Aktion tritt.

Worauf das Amt Bürgerservice miteilte: „Der Bürgerservicebus wird voraussichtlich im Januar 2026 in Betrieb genommen. Das Einsatzkonzept und die Routenplanung befinden sich derzeit in der Ausarbeitung. Bereits jetzt kann zugesagt werden, dass die Einzugsgebiete Böhlitz-Ehrenberg und Südwest regelmäßig angefahren werden. Weitere Standorte ergeben sich aus der Standortkonzeption. Neben dem Einsatz des Bürgerservicebusses im Stadtgebiet, wird auch der Bürgerkoffer weiterhin genutzt. Auch sind verschiedene Veranstaltungen und Sondertermine in der Einsatzplanung vorgesehen (z.B. Schulungen/Kurse zum Thema Online-Ausweisfunktion und iKFZ, Forensik, Veranstaltung zu Traumberufen, Sondertermine zu Führungszeugnissen/ in der Feuerwehr etc.).

Der Bürgerservicebus (Vgl. VII-DS-07260 Ausführungsbeschluss Bürgerservicebus) muss aus organisatorischen Gründen und Gründen der Sicherheit immer mit zwei Personen besetzt sein. Dabei handelt es sich um Mitarbeitende aus dem Team ‘Mobiler Service’ der Abteilung Bürgerbüros. Eine dieser Personen muss die Anforderungen zum Führen des Fahrzeugs erfüllen. Zu jedem Dienst im Bürgerservicebus sind Vor- und Nachbereitungen erforderlich.“

Die monatlichen Kosten für den Bus belaufen sich auf 4.878,02 € inklusive Versicherungen, Fahrzeugverwaltung, Unfall- und Schadensmanagement.

Angespannte Personalsituation

Wobei Oberbürgermeister Burkhard Jung auch darauf hinwies, dass das Amt Bürgerservice vor allem ein Personalproblem hat und es oft kaum möglich ist, alle Bürgerbüros im Stadtgebiet auch mit dem nötigen Personal zu besetzen. Der Bus hilft vor allem, diese Personalsituation zu entspannen.

Aber Linke-Stadtrat Enrico Stange interessierte sich dann auch für die Frage, wie Leipzig denn nun mit der Digitalisierung vorankommt. Immerhin sollten doch viele Meldevorgänge inzwischen digital möglich sein. Einige sind es auch und werden auch von den Bürgern angenommen, gab die Amtsleiterin des Leipziger Bürgerservice Hanna Saur stellvertretend für den abwesenden Verwaltungsbürgermeister Auskunft.

Aber klar sei auch, dass man nicht alle Bürger zwingen könne, ihre Meldevorgänge sämtlich digital abzuwickeln. Bei etlichen Angeboten warte man auch noch auf den Bund. Aber prinzipiell sollten die Angebote der Bürgerbüros weiterhin in beiderlei Form angeboten werden – analog im Bürgeramt und digital.

Wie die Stadt konkret vorgehen wird, werde im Bürgerservicekonzept genau aufgeschlüsselt. Wann das jetzt käme, wollten sowohl CDU als auch Linke wissen.

„Das Konzept wird im 3. Quartal 2026 vorgelegt, s. Vorlage VIII-DS-01774 sowie VIII-DS-01769, Beschlusspunkt 4. Für Strukturentscheidungen innerhalb der Verwaltung ist der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO kraft Gesetzes zuständig. Im Rahmen der Konzepterstellung wird die Verwaltung im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung informieren“, teilte das Amt Bürgerservice in der Antwort an die CDU-Fraktion mit.

Die Neugier war also berechtigt. Aber die Fraktionen müssen sich noch gedulden. Aber auch die Ungeduld ist verständlich. Lucas Schopphoven merkte es an, dass die Kommunikation zur Schließung der drei Bürgerbüros auch einen fatalen Eindruck machte: Sie stellte die Bürger vor vollendete Tatsachen und war Wasser auf die Mühlen der Demokratieskepsis.

Darin gab ihm OBM Burkhard Jung durchaus recht: In der Tat läge diese Gefahr darin. Aber auf Nachfrage bestätigte er, dass weitere Bürgerbüros 2026 nicht zur Schließung anstehen.