Der Stadtrat tagte: Eine kleine Würdigung für den „Sozialreport 2025“ + Video

Eigentlich liegt er schon seit Herbst 2025 vor, der „Sozialreport 2025“. Doch zur endgültigen Kenntnisnahme kam er erst am 28. Januar in den Stadtrat. Und so richtig Lust auf eine große Debatte hatten die meisten Fraktionen nicht mehr. Denn eigentlich ist man sich mit Leipzigs Verwaltung relativ einig, was die sozialen Herausforderungen der Stadt betrifft. Doch an den eigentlichen Ursachen für eine zunehmende soziale Schieflage kann eine Stadt wie Leipzig nichts ändern. Bestenfalls flicken und ein bisschen helfen. Und „ein bisschen“ ist dabei schon untertrieben.

Denn die Zahlen liefert der Sozialreport ja gleich zum Einstieg: Von den rund 2,8 Milliarden Euro, die Leipzig 2024 in seinem Haushalt bewirtschaftete, entfielen allein 1,66 Milliarden Euro für sozialpolitische Aufgaben. Rund 60 Prozent des Gesamthaushalts also, anteilig nicht mehr als in den Vorjahren. Davon wurden u.a. Elternbeiträge übernommen, aber auch fast 200 Millionen Euro für die Grundsicherung nach SGB II bezahlt. Ein Posten, der deutlich anstieg. So wie die Arbeitslosigkeit.

Denn für viele Leipziger ist der Boden dünn, auf dem sie wirtschaftlich stehen. Ein verlorener Job, und sie rauschen gleich nach ganz unten durch. Nach der bundesdeutschen Berechnung gelten 26 Prozent der Leipziger Haushalte als armutsgefährdet, worauf am 28. Januar in seiner Rede der Stadtrat der Linken Dr. Volker Külow hinwies.

Eine Zahl, die ahnen lässt, wie gerade die Geringverdiener in Leipzig unter den steigenden Kosten für Energie, Miete und Lebensunterhalt leiden. Sie haben in den letzten Jahren reale Einkommensverluste verkraften müssen.

Die Grafik zu den Nettoäquivalenz-Resteinkommen der Leipziger Miethaushalte macht es recht deutlich, wie die Schere immer weiter auseinanderklafft zwischen den mickrigen Einkommen der unteren 20 Prozent und den steigenden Einkommen der oberen 20 Prozent.

Und während die Gewerkschaften mit ziemlicher Wucht dafür streiken, dass die Löhne der tarifgebundenen Arbeitnehmer steigen, wüten CDU-Politiker seit Monaten gegen die Armen und sozial Bedürftigen, die gerade keine wirklich spürbaren Einkommenszuwächse hatten, und drohen, ihnen weitere Leistungen zu streichen.

Damit „düngt Berlin den Boden für den Aufstieg der Rechtsextremen“, brachte Volker Külow seine Befürchtung auf den Punkt.

Denn materielle Ängste setzten sich auch in Wut um, wenn sie nicht in Gleichgültigkeit kippen lassen, beides ist nicht gut für die Demokratie. Und der Sozialreport erzählt von ganzen Bündeln von Ängsten, die sich auch in Zahlen niederschlagen. Und wenn es nur die Zahl 514 ist, die sowohl die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft als auch Volker Külow zitierten.

Das sind die Menschen, die von der Stadt notuntergebracht werden müssen. Eine Zahl, die sich seit 2019 mehr als verdoppelt hat und eben auch davon erzählt, dass sich eine wachsende Zahl der Leipziger die steigenden Mieten nicht mehr leisten kann und diese auch keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Stadt hilft zwar – auch davon erzählt der „Sozialreport“, indem sie bei drohender Wohnungsräumung hilft, möglichst eine Ersatzwohnung zu finden.

Aber längst lassen die Sozialkosten den städtischen Haushalt kippen, fällt es der Stadt immer schwerer, überhaupt noch genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen, weil die Stadt unter den Sozialkosten ächzt. Und es sind eben nicht die von enthemmten Unions-Politikern immer wieder angeklagten Antragsteller für das Bürgergeld, die diese ausufernden Kosten verursachen.

Es sind wachsende Einkommensungleicheiten, die immer mehr Haushalte an die Grenze zur Bedürftigkeit drücken. Ein Viertel der Alleinerziehenden, so Katharina Krefft, steckt im Bürgergeld fest.

Gleichzeitig fliegen den einkommensarmen Haushalten die Mieten um die Ohren, während nur noch 0,5 Prozent der Leipziger Wohnungen mit Belegungsrechten versehen sind, so Volker Külow. Der gleich mal eine Forderung wiederholte, Leipzig solle einmal – abseits der jährlichen Bürgerumfragen – eine Einkommensverteilungsanalyse vorlegen. Damit auch der Stadtrat ein klareres Bild davon gewinnt, wer in Leipzig tatsächlich wie viel verdient, wer sich an der Schwelle zum Bürgergeld durchwursteln muss und wer in den letzten Jahren wirklich reale Einkommensverluste erlitten hat.

Die Stadt müsse viel mehr arbeiten mit den Ergebnissen des „Sozialreports“, forderte Külow. Was einerseits wohl stimmt. Aber im Angesicht der Zahlen zu den Sozialausgaben der Stadt auch wieder nicht. Denn die Stadt leidet längst selbst unter den übergeholfenen Sozialaufgaben, die der Bund nicht auskömmlich finanziert.

Und nicht jede Großstadt verfügt über einen derart umfassenden „Sozialreport“, der „Daten gegen eine gefühlte Realität“ bietet, wie es Katharina Krefft formulierte. Die auch eine nur zu berechtigte Frage stellte, wie nämlich die sich verschärfenden sozialen Probleme in Leipzig die Familienplanung beeinflussen. Denn wer gründet eine Familie, wenn Einkommen und Ausgaben dazu keine stabile Basis bieten?

Der Sozialreport zeigt zwar den dramatischen Geburtenrückgang in Leipzig, kann aber nicht erklären, warum immer mehr junge Familien in Leipzig auf Kinder verzichten.

Und so verstärkt das Zahlenwerk auch die Hilflosigkeit, wenn die eigentlichen Stellschrauben beim Bund liegen, wo aber derzeit eine Union das Sagen hat, die gar kein Interesse daran hat, die sozialen Notlagen im Land zu entschärfen.