Der Stadtrat tagte: Wie auch der Leipziger Bürgerhaushalt Opfer der katastrophalen Finanzsituation wurde + Video

Was Finanzbürgermeister Torsten Bonew da am Mittwoch, 25. März, dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorlegte, hatte es in sich. Eigentlich war es nur die „Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026“. Aber darin steckte ein brisanter Punkt: „Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/30 stattfinden wird. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht.“ Kein Bürgerhaushalt mehr? Das geht doch nicht, fand die Grünen-Fraktion.

Immerhin ist der Bürgehaushalt etwas Einzigartiges, um das andere Städte Leipzig beneiden. Seit 2019 gibt es ihn. Umfang: gerade einmal 50.000 Euro. Peanuts eigentlich bei einem Haushalt, der seit zwei Jahren mit 200 bis 300 Millionen Euro ins Minus läuft.

Und es ist, wie Linke-Stadtrat Sören Pellmann feststellte, eines der wenigen wirklich direkten Bürgerbeteiligungsformate, die es in Leipzig gibt. Schon 2003 erstmals von der damaligen PDS-Fraktion beantragt, 2019 dann endlich vom Stadtrat angenommen. Seitdem können in allen Stadtbezirken und Ortschaften die Bürger direkt Vorschläge machen, was mit dem bereitstehenden Geld in ihrem Ortsteil umgesetzt werden soll.

Doch für den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 will der Finanzbürgermeister das Verfahren aussetzen, wie es in der Vorlage heißt: „Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation wird jedoch festgestellt, dass der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/2030 stattfinden kann. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht.“

Oder anders formuliert: Er muss. Denn die desaströse Haushaltslage der Stadt hat Folgen. Sie erstickt geradezu an den Kosten von Pflichtaufgaben, die vor allem der Bund ihr auferlegt hat. Die Pflichtaufgaben verschlingen alle Freiräume für freiwillige Aufgaben.

Und dazu gehört auch der Bürgerhaushalt. Ein Erlass der Landesdirektion Sachsen, die über die Haushalte der sächsischen Kommunen wacht, sorgt dafür, dass Leipzig nun auch den Bürgerhaushalt vorerst aussetzen muss.

Wenn die Landesdirektion bestimmt, was Leipzig darf

„Es geht nicht darum, ob uns etwas passt gerade“, brachte es FDP-Stadtrat Sven Morlok am 25. März auf den Punkt. Im Grunde hat die Landesdirektion mit ihrem Erlass die Haushaltshoheit des Stadtrates einfach ausgehebelt.

Indirekt zwar. Aber die Folgen sind deutlich. Und dagegen begehrte die Grünen-Fraktion schon im Februar auf, als die Informationsvorlage schon einmal auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, dann aber noch einmal vertagt wurde.

„Gerade in einer angespannten Haushaltslage ist es falsch, den Bürgerhaushalt zu verschieben. Denn ausgerechnet dann, wenn Prioritäten neu gesetzt und schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, braucht es mehr Transparenz und Rückkopplung aus der Stadtgesellschaft – nicht weniger“, kritisierte Anna-Lisa Möbius, Sprecherin für Bürger/-innenbeteiligung für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Aussetzung des Bürgerhaushalts.

Und so argumentierte sie auch am 25. März, wo sie für den Änderungsantrag der Grünen warb, die Aussetzung des Bürgerhaushalts zu streichen. „Die Informationsvorlage zeigt selbst, dass der Bürgerhaushalt in Leipzig genutzt wird, viele Themen sichtbar macht und in der Verwaltung strukturiert bearbeitet wird. Genau deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dieses Instrument jetzt zurückzustellen. Der Bürgerhaushalt ist kein Automatismus für zusätzliche Ausgaben, sondern ein wichtiges Steuerungsinstrument. Er zeigt, wo Menschen in unserer Stadt konkreten Handlungsbedarf sehen, wo Zielkonflikte entstehen und wo begrenzte Mittel die größte Wirkung entfalten können.“

Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion sendet die Verschiebung des Bürgerhaushalts ein falsches Signal: „Wenn es finanziell schwierig wird, darf demokratische Beteiligung nicht als Erstes unter Druck geraten. Gerade in Konsolidierungszeiten hilft Beteiligung dabei, Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und Akzeptanz zu stärken.“

Ein saurer Apfel

Doch andere Fraktionen wollten dem Grünen-Antrag so nicht folgen, sodass die Debatte über die Informationsvorlage einmal mehr zu einer kleinen Haushaltsdebatte wurde, in der freilich gerade Sven Morlok deutlich machte, dass in Sachsen so einiges nicht stimmt mit der Demokratie, wenn eine Landesdirektion einfach per Erlass verfügen kann, was eine Kommune darf und was nicht.

„Es geht nicht ums Nicht-Wollen, sondern ums Nicht-Dürfen“, sagte Morlok.

Das sagt im Grunde alles über das Demokratieverständnis der sächsischen Staatsregierung, die ihren eigenen Haushalt auch auf Kosten der Kommunen heruntergespart hat und sich dafür ein AAA eine Ratingagentur besorgt hat.

Den Antrag der Linksfraktion, den Bürgerhaushalt tatsächlich nur im Doppelhaushalt 2027/2028 auszusetzen und dann 2029 wieder weiterzuführen, hatte OBM Burkhard Jung so wie er war übernommen. Denn länger könne man das Aussetzen auch gegenüber den Bürgern nicht vertreten, hatte Sören-Pellman erklärt. Die Vorlage selbst zeige ja, wie rege die Leipziger sich jedes Jahr am Bürgerhaushalt beteiligen und Vorschläge machen.

Aber geht es 2029 tatsächlich weiter?

Eine Frage war natürlich, wie Marvin Frommhold von den Grünen zu Recht feststellte: Gilt denn der Erlass der Landesdirektion überhaupt schon für den Doppelhaushalt 2027/2028, den der Stadtrat überhaupt noch beschließen muss?

Gilt er nicht nur für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026? Darüber wurde nicht diskutiert, auch wenn mit dieser erstaunlichen Diskussion über eine reine Informationsvorlage wieder einmal deutlich wurde, wie die durch Leipzig selbst nicht verschuldete Finanzlage nun dafür sorgt, dass sogar kleine und überschaubare Haushaltsposten gestrichen werden.

Und dass der Grünen-Antrag keine Mehrheit finden würde, war schon in der Diskussion klar. Am Ende wurde er mit 9:37 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage selbst musste nicht abgestimmt werden. Und zum Aussetzen des Bürgerhaushalts soll es dann noch eine gesonderte Beschlussvorlage geben.

Wobei nicht nur Marvin Frommhold bezweifelte, ob die Lage dann im übernächsten Doppelhaushalt 2029 / 2030 besser sein wird. Denn weder auf Bundes- noch auf Landesebene sind die geringsten Initiativen erkennbar, die finanzielle Überlastung der Kommunen in irgendeiner Weise zu mindern.