Der Stadtrat tagte: Nach Schnellschuss mit dem Bürgerservicebus braucht es eine richtige Konzeption

Für die Ortsteile, in denen die Stadt mit Beginn des Jahres drei Bürgerbüros schloss, kam diese Entscheidung überraschend. Überstürzt gar, wie es Linke-Stadtrat Enrico Stange am 25. März in der Ratsversammlung formulierte. Verständlich einerseits, weil 2025 der Druck, an allen Ecken und Enden der Stadt Einsparmöglichkeiten zu finden, massiv gewachsen ist. Ein Bürgerservicebus soll die nun geschlossenen Bürgerbüros ersetzen. Aber schon im Februar gab es Unmut im Stadtrat, denn der Bus ist nicht barrierefrei. Stoff genug für einen Packen Anträge.

In der Ratsversammlung am 25. März wurde der Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat zur sinnvollen Modernisierung der städtischen Bürgerbüros und zur dauerhaften Sicherung bürgernaher Leistungen tatsächlich einstimmig beschlossen. Am Antrag hat die Fraktion mehrfach gefeilt, um ihn tatsächlich mit den Möglichkeiten der Verwaltung und den Wünschen aus den betroffenen Ortsteilen abzustimmen.

Denn dort war der Unmut natürlich groß. Was am 25. März in der Ratsversammlung auch Denis Achtner, Ortsvorsteher von Böhlitz-Ehrenberg, deutlich formulierte. Dort wurde das Bürgerbüro nämlich kurzerhand geschlossen, obwohl seit 2012 im Gespräch war, die Große Eiche für ein barrierefreies Bürgerbüro umzunutzen.

Der Ortschaftsrat hatte deshalb einen eigenen Antrag geschrieben, der wenigstens den Standort vor der Großen Eiche für den Bürgerservicebus festschreiben sollte. Denn die Große Eiche wäre damit auch verfügbar zum Aufwärmen beziehungsweise für den Toilettengang der Mitarbeiter. Und sie läge zentral, die Bürger, die den Bürgerservicebus nutzen wollen, müssten nicht extra nach ihm suchen, wenn er immer mal wieder woanders parkt.

Einen ähnlichen Antrag gab es aus Rückmarsdorf. Und aus dem Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf gab es den Antrag, auch dort regelmäßig einen Termin für den Bürgerservicebus einzurichten. Denn wenn der Bus nun einmal das ist, kann er auch Ortschaften anfahren, die kein eigenes Bürgerbüro besitzen.

Es geht auch hier um Barrierefreiheit

Dass hinter dem Schnellschuss der Verwaltung mit der Schließung der drei Bürgerbüros tatsächlich kein Plan stand, wurde in der Diskussion recht deutlich. Es war ein Schnellschuss, auch wenn das Bus-Konzept an sich funktioniert, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning bestätigte: Seit dem 27. Januar hatte der Bürgerservicebus schon zehn Einsätze, 500 Dienstleistungen wurden abgearbeitet und die Wartezeit der Bürger betrug im Schnitt 8 Minuten. Nur eine Beschwerde habe es bislang gegeben, so Hörning. Der auch darauf verwies, dass 80 Prozent der Leipziger Bürgerbüros barrierefrei sind.

Denn gerade das Thema Barrierefreiheit war auch im Antrag der Linksfraktion mehrfach benannt. Unter anderem auch in Bezug auf die Tatsache, dass weder die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, noch die Beauftragte für Seniorinnen und Senioren beteiligt wurden, als die Entscheidung für den Bürgerbus fiel. Die Linke beantragte deshalb ein richtiges Konzept für die Fortentwicklung des stationären und mobilen Bürgerservice, an dem auch die beiden Beauftragten unbedingt beteiligt werden sollten.

Der Linke-Antrag wurde am 25. März auch von Bürgermeister Ulrich Hörning begrüßt. Und als es zur Abstimmung kam, bekam er ein für das Thema aussagekräftiges einstimmiges Votum der Ratsversammlung.

Damit wird nun bis zum dritten Quartal 2026 eine integrierte Konzeption zur Fortentwicklung des stationären und mobilen Bürgerservice entwickelt. Und auch die von den Ortschaftsräten beantragten Standorte für den Bürgerservicebus werden geprüft.

Es geht immer um Barrierefreiheit

„Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Bürgerservicebüros der unmittelbare und wohnortnahe Zugang zu vielen städtischen Dienstleistungen. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese auch für ALLE Menschen in unserer Stadt mühelos erreichbar sind“, kommentiert Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung der Linksfraktion, das Abstimmungsergebnis.

„Was es braucht, ist das Prinzip Accessibility by Design, also die Barrierefreiheit bereits im Planungs- und Designprozess. Im Produktdesign ist das üblich, in manchen Bauplanungen auch. In der öffentlichen Verwaltung – wenn es um Planungen für Arbeitsplätze für Mitarbeitende und selbstverständlich für öffentlich zugängliche Einrichtungen geht – ist das nicht nur ein ‚Nice to have‘, sondern eine zwingende Rechtsvorschrift.

Wir tun gut daran, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das bedeutet auch, bei der Neuausrichtung und Planung von Anfang an und dauerhaft diejenigen einzubeziehen, die am besten Bescheid wissen über Ansprüche an Barrierefreiheit: die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Beauftragte für Seniorinnen und Senioren.

Das nun zu entwickelnde Konzept soll sowohl Maßnahmen zur besseren Zugänglichkeit als auch für die Sicherheit der Bürger/-innen beinhalten. Denn schlussendlich muss auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung gestärkt bleiben.“