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Lippold fordert Kretschmer und Dulig auf, nach Pödelwitz zu kommen und sich der Diskussion zu stellen

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    Vom 3. bis 12. August findet das nächste Klimacamp im Leipziger Land in Pödelwitz statt. Das letzte haben Sachsens maßgebliche Regierungsvertreter regelrecht weiträumig umfahren, um nur ja nicht zum Thema Kohleausstieg Stellung nehmen zu müssen. Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, sieht eigentlich keinen Grund für Ausreden mehr und fordert Michael Kretschmer auf, sich im August den Teilnehmern des Klimacamps zu stellen.

    Denn solange die sächsische Staatsregierung duldet, was die beiden hier tätigen Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG treiben, hört der Druck auf die Bewohner der Dörfer auch im Leipziger Süden nicht auf. Für keine einzige Tonne Kohle unter Pödelwitz hat die MIBRAG eine Abbaugenehmigung. Dass sie seit Jahren die Bewohner des Dorfes versucht, zum Wegziehen zu bringen, ist vor dem Hintergrund des überfälligen Kohleausstiegs geradezu widersinnig.

    Deswegen appelliert Lippold an Sachsens Staatsregierung und das Bergbauunternehmen MIBRAG: „Beenden Sie umgehend die noch immer bestehende Bedrohung des 700-jährigen Dorfes Pödelwitz, die von den durch nichts zu rechtfertigenden Planungen für eine Tagebauerweiterung ausgeht! Nehmen Sie die Tatsachen des Jahres 2019 zur Kenntnis! Die MIBRAG und das Oberbergamt müssen sich endlich mit Planungen zur Verkleinerung bereits genehmigter Abbaufelder beschäftigen.“

    Das halbe Dorf Pödelwitz ist zwar schon leer gezogen. Aber die verbliebenen Bewohner sehen gar nicht ein, warum sie die Höfe ihrer Eltern und Großeltern verlassen sollen, bloß damit ein Kohlekonzern seine Absichten durchsetzen kann.

    „Jede weitere Verfolgung des Vorhabens zur Abbaggerung von Pödelwitz ist angesichts der festen Entschlossenheit der bleibewilligen Einwohnerinnen und Einwohner sowie der fehlenden energiewirtschaftlichen Gründe schlicht aussichtslos“, erläutert Gerd Lippold. „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf: kommen Sie in diesem Jahr ins Klimacamp! Zeigen Sie, dass ihre Diskussion mit der jungen Generation auf ihrer Klimakonferenz in Leipzig Ende Juni mehr als eine Reaktion auf ,fridays for future‘ war. Im Klimacamp vor Ort im bedrohten Dorf werden in vielen Seminaren und Vorträgen genau die Ideen weiterentwickelt, die Sie in Leipzig sammeln lassen wollten.“

    Die gekauften Grundstücke in Pödelwitz verfallen einfach. Foto: Luca Kunze
    Die gekauften Grundstücke in Pödelwitz verfallen einfach. Foto: Luca Kunze

    Der Ministerpräsident hatte im Jahr 2018 mit seiner Absage eines Besuches im Pödelwitzer Klimacamp die Chance verpasst, mit vielen engagierten Menschen über ihre Ideen für eine nachhaltige Zukunft nach der Kohle ins Gespräch zu kommen.

    „Völlig unverständlich war im letzten Jahr, warum der für Bergbau und bergrechtliche Genehmigungsverfahren zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) um Pödelwitz einen Bogen machte, obwohl er zeitgleich wenige Minuten entfernt im Leipziger Südraum eine Tourismus-Besichtigungstour absolvierte. Ich fordere auch Minister Dulig auf: Gehen Sie diesmal ins Klimacamp. Erklären Sie vor Ort, warum Sie es als Verantwortlicher in den letzten fünf Jahren nicht hinbekommen haben, in Sachsen den Kohleausstieg so zu verankern, dass endlich Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern geschaffen wird“, fordert Lippold.

    War 2018 eigentlich alles noch anders? Nicht wirklich, stellt Lippold fest.

    „Als das erste Klimacamp im Sommer 2018 in Pödelwitz stattfand, war die Kohlekommission gerade eingesetzt worden. Auch damals war bereits völlig klar: die Kohle unter Pödelwitz wird nicht mehr gebraucht. Selbst dann nicht, wenn das Kraftwerk Lippendorf wirklich noch bis zum Jahr 2040 laufen könnte. Im Sommer des Jahres 2019 steht der Beschluss der Kohlekommission. Damit ist klar: auch im mitteldeutschen Revier werden Kohleverstromung und Braunkohletagebau viel früher enden, als ursprünglich geplant. Waren die Planungen zur Abbaggerung von Pödelwitz im letzten Jahr bereits überflüssig, so sind sie jetzt gänzlich absurd geworden“, sagt Lippold. „Niemand wird im Klimacamp des Jahres 2019 noch Verständnis dafür haben, dass in Sachsen nach wie vor Pläne zur Tagebauerweiterung und zur Zerstörung von Pödelwitz bestehen und von den Behörden des Freistaats noch immer unterstützt werden“, erklärt Lippold.

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