Im Stadtrat von Wurzen hat eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsradikalen dagegen gestimmt, Spenden für einen Demokratieverein in Höhe von 13.000 Euro anzunehmen. Diese waren Voraussetzung, um weitere Fördermittel des Freistaates zu erhalten. CDU, AfD und ein Bürgerbündnis schwächen damit die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Diskriminierung.
Bereits im April hatte der Stadtrat eine weitere Förderung für das „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK) abgelehnt. Anschließend wurden private Spenden in Höhe von 13.000 Euro gesammelt und zweckgebunden an die Stadt überwiesen. Laut nd stimmten nur zwei Stadträt*innen der Linken und der parteilose Oberbürgermeister Marcel Buchta für die Annahme; zwölf Stadträt*innen von AfD, CDU und „Bürger für Wurzen“ dagegen.
„Die Ablehnung ist keine finanzielle, sondern eine politische Entscheidung“, teilte das NDK am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. „Es geht dabei schlichtweg um die Verhinderung unserer Arbeit.“ Aktuell seien ab dem kommenden Jahr zahlreiche Kultur- und Bildungsveranstaltungen stark gefährdet.
Kritik von Linken und Grünen
Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) bezeichnet es als „schockierend“, dass „die örtliche CDU gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt“. Ministerpräsident Michael Kretschmer müsse sich dazu äußern. Außerdem müsse die Landesregierung sicherstellen, dass Fördergelder weiter fließen können, auch dort, wo es „rechte Stimmungsmache“ gebe.
Grünen-Abgeordnete Katja Meier beklagt: „Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn AfD, CDU und Bürger für Wurzen lieber 150.000 Euro Landesgelder verfallen lassen, als einem anerkannten Demokratieverein die Förderung zu sichern.“ Meier spricht von einer „ideologischen Politik aus Angst vor rechten Schreihälsen“.
Spenden waren letzte Chance
Laut der Linken im Wurzener Land waren die Spenden die „letzte Chance“, um die Landesförderung zu erhalten. CDU und Bürgerbündnis hätten sich „von der rechtsextremen AfD überzeugen lassen“, gegen die Annahme zu stimmen.
Jens Kretzschmar, Stadtrat für die Linkspartei in Wurzen, spricht von einer „Schande“ für die Stadt im Landkreis Leipzig. „Die extreme Rechte hat während des ganzen Prozesses ihre Lügen von den Nestbeschmutzern, den linksextremen Gewalttätern und Drohung mit Krawallen erzählt, um ihre antidemokratische Ideologie durchzusetzen. In Wurzen haben sie es scheinbar geschafft.“
Die CDU Wurzen habe eindrucksvoll bewiesen, „dass sie keinerlei Berührungsängste mit der AfD hat, wenn es darum geht, kritische Demokratiearbeit zu verhindern“, erklärt Christian Müller, Sprecher des Kreisverbands der Grünen im Landkreis Leipzig. „Ohne dass die Stadt einen einzigen Euro hätte zahlen müssen, werden 140.000 Euro Fördermittel sowie über 13.000 Euro an Spenden für kulturelle Aktivitäten des Vereins ausgeschlagen – und das alles nur, um einem anerkannten Demokratieverein die Existenzgrundlage zu entziehen.“
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Es gibt 5 Kommentare
Gerade Wurzen hat es besonders nötig!
Tja, René, da könnte man sich natürlich informieren, wenn man etwas nicht weiß. Oder man tut seine Unwissen kund, geht natürlich auch.
Kritisch hinterfragen sollte man unbedingt immer alles. Die Losung des Jahrzehnts!
Eine Frage kann ich ihnen direkt aus dem Stehgreif beantworten: die RECHTE CDU und das RECHTE Bürgebündnis fühlen sich durch den Verein gestört. Der fühlt nämlich den RECHTEN und RECHTSEXTREMEN Kräften in Wurzen (da gibt es eine ganze Menge) auf den Zahn. Das kann man ja nicht wollen.
Wieso kann die genannte “Landesförderung” nicht bedingungslos gezahlt werden? Das Förderwesen als solches ist durchaus Teil des Problems.
Die von Userin “Maline” gegebene generelle Beschreibung halte ich für nicht ganz unzutreffend. Und “Zivilgesellschaft” hat es in vielen Texten und hehren Reden zu einer Art Marke des Guten gebracht. Davor sollte man im Grunde Reißaus nehmen.
Was sind denn die bisherigen Aktivitäten des “Netzwerks für Demokratische Kultur” in Wurzen gewesen? Und was die Vorhaben?
@René
Mit dem Begriff Zivilgesellschaft sind im Prinzip alle Menschen gemeint, die nicht der Kategorie Staat und Wirtschaft zuzurechnen sind. Zur Zivilgesellschaft gehören alle Menschen, die unter das Zivilrecht fallen sowie auch nichtstaatliche Organisationen wie Vereine, Kirchen, Bürgerinitiativen.
Das ist simpel:
Zivilgesellschaft sind Leute, die durch staatliche Förderprogramme Geld erhalten.
Mal davon abgesehen, dass ich die Arbeit des Vereins nicht genau kenne und nicht weiß, was die Parteimitglieder dazu bewegt gg. den Verein zu arbeiten. Meine Frage: Welcher Personenkreis ist in ,,Zivilgesellschaft“ inbegriffen? Dieses Wort wird leider viel zu oft genutzt. Vielleicht sollte man auch das mal kritisch hinterfragen.