Die AfD und der Populismus: Vergleiche mit Diktatoren und Naziterror

Dass die wiederholten Aufrufe der AfD zu Besonnenheit und Mäßigung keiner inneren Überzeugung folgen, zeigte sich einmal mehr während des Amoklaufs in München, als Parteifunktionäre öffentlich voreilige Schlüsse zogen. Doch auch in anderen Zusammenhängen scheint manchen Abgeordneten jeder Populismus recht. Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion setzten in den vergangenen Wochen politische Gegner mit Diktatoren gleich und verglichen Regierungshandeln mit kriegerischen Maßnahmen des Naziregimes.
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München, 22. Juli, Freitagabend: Als die Polizei noch auf der Suche nach möglichen Komplizen des Amokläufers ist und über die Motive des Täters keine gesicherten Informationen vorliegen, haben einige hochrangige Funktionäre der AfD bereits alle Erklärungen parat. André Poggenburg, Landeschef und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, dankt kurz vor 22 Uhr auf Twitter ironisch der „Merkel-Einheitspartei“ für den „Terror in Deutschland und Europa“. Einige Minuten zuvor hat der Bundespressesprecher Christian Lüth einen pietätlosen Tweet abgesetzt, der mit der Forderung „AfD wählen!“ beginnt. Kurz darauf entfernte er den Beitrag wieder. Auf der Facebookseite der sächsischen AfD heißt es noch am gleichen Abend: „Der Terror ist wieder zurück! Wann handelt Frau Merkel endlich?“

Immer wieder rufen Politiker der AfD nach Gewalteskalationen zu Besonnenheit auf. Werden nach Angriffen auf Geflüchtete, Muslime, Journalisten oder linke Politiker und Aktivisten Vorwürfe laut, die Partei betreibe verbale Brandstiftung und trage somit eine Mitschuld, weist die AfD diese von sich.

Ralf Nahlob, Pressesprecher der Leipziger AfD und Mitglied im sächsischen Landesvorstand, forderte bereits Anfang Juli 2016 nach dem Angriff von Unbekannten auf einen Legida-Ordner „Mäßigung auf beiden Seiten der politischen Lager“. Doch im sächsischen Landesverband klaffen Anspruch und Realität seit diesem Statement weit auseinander. Populistische Vergleiche mit Diktatoren und Naziterror stehen quasi auf der Tagesordnung, man versucht sich als den anständigen Gegenpol zu inszenieren.

Die „Doppelnamen“-Strategie & verbale Stöckchen

Als Erste geriet vor zwei Wochen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) ins Visier der Rechtspolitiker. Wurde sie von Generalsekretär Uwe Wurlitzer zunächst noch als „Bierdeckel-Köpping“ verspottet, weil ihr Ministerium auf eben jenen Glasuntersetzern über Gerüchte im Zusammenhang mit Geflüchteten aufklären möchte, fuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban einen Tag später schon schwerere Geschütze auf.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry war dieses Mal nicht betroffen und schwieg bislang zum Vorgang. Ihre Adresse reichte am Nachmittag des 1. Mai ein Indymedianutzer nach. Foto: L-IZ.de

Die sächsische AfD unter Frauke Petry („Pinocchio-Presse“) hat vor allem den rechten Rand im Blick. Foto: L-IZ.de

 

Er störte sich daran, dass zusätzlich zu der Bierdeckel-Aktion auch Videoclips in den Dresdner Straßenbahnen laufen sollen. Köpping sei deshalb eine „Kim-Jong-Ministerin“. Es gelte „nordkoreanische Verhältnisse“ zu verhindern. Die UNO warf den Machthabern Nordkoreas vor zwei Jahren „Vernichtung, Versklavung und Aushungern der eigenen Bevölkerung“ vor. Inwiefern ein solches Regime für einen Vergleich mit Botschaften auf Bierdeckeln und Straßenbahn-Monitoren geeignet ist, ist der AfD dabei egal – es geht nicht um den Sinn.

Es folgt der eigentlichen Taktik der AfD. Mittels großer Worte, oft als Kombinationen wie das bekannte „Pinocchio-Presse“ oder eben „Kim-Jong-Ministerin“ werden verbale Stöckchen hingehalten – man hofft auf die Reaktion des Attackierten oder der Presse. Den eigenen Anhängern, welche diese Art des eher seltsamen Humors in der Nähe von Altherrenwitzen goutieren, hofft man Anlass zum Schmunzeln zu geben. Und natürlich der Weiternutzung der sinnentleerten Schlagworte.

Unnötig eigentlich also zu erörtern, was Sachsen von Nordkorea trennt. Dank einer Vielfalt an Informationsmöglichkeiten, zu denen auch die Äußerungen der AfD zählen, kann man hier neben ausdifferenzierter Berichterstattung aus allen möglichen politischen Sichtweisen auch einen täglichen Schlagabtausch der Populisten und Sinnverkürzer beobachten. Wenn man die Zeit für derlei Nonsens hat. Unnötig auch weiter auszuführen, dass die gleiche Häme auch bei Legida großen Anklang findet, wo man sich eine Weile über solche Wortkreationen wie „Conchita-Kasek“ amüsierte.

Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich

Teil zwei solcher Wortmeldungen seitens der AfD sind neben der Taktik – Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben – nahezu immer vorgeblich globale, wenigstens aber deutsche Themen. So spekulierte Urban anschließend darüber, ob die Aufklärungsspots über Geflüchteten-Gerüchte in der Bahn womöglich gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, konkret gegen das „Recht auf Nichtwissen“, verstoßen könnten. Für gewöhnlich wird diese Formulierung jedoch nur im Zusammenhang mit medizinischen Aspekten, etwa der Genforschung, verwendet. Demnach dürfen Menschen selbst darüber entscheiden, in welchem Ausmaß sie über Krankheiten und vererbte Risiken informiert werden möchten.

Dieses gesellschaftlich relevante Thema nun darauf zu projizieren, ob Dresdner Bahnfahrer dort mit einigen Widerworten konfrontiert werden, wo gleichzeitig der Alltagsrassismus Blüten treibt, beschreibt Teil zwei der Propaganda von rechts. Dass dieses Recht auf Nichtwissen bei vielen AfD-Anhängern längst Konjunktur hat, steht außer Frage. Dass es die Partei im Sinne der eigenen Wahlerfolge lieber dabei belassen möchte auch.

Neben Urban meldeten sich auch sein Fraktionskollege Carsten Hütter und der stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese, der zugleich Vorsitzender des Leipziger Kreisverbandes ist, in Sachen große Politik aus Sachsen zu Wort.

Hütter griff Presseberichte von Dienstag, 26. Juli, auf, wonach es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen gebe, „Reservisten“ mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Auf freiwilliger Basis wohlgemerkt. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion schlussfolgerte daraus, dass der „Merkel-Staat“ auf „eine Art ‚Volkssturm‘ zurückgreifen“ wolle.

Zum Hintergrund: Der sogenannte Volkssturm wurde gegen Ende des Zweiten Weltkriegs gebildet, um insbesondere Verteidigungsaufgaben zu übernehmen. Neben Erwachsenen wurden auch Minderjährige, teils deutlich unter 18 Jahren, zwangsweise zum Kriegsdienst herangezogen. Zehntausende kamen dabei ums Leben. Verweigerern drohte die Todesstrafe. So kritisch man also das kurzfristige Handeln sehen mag – mit „Volkssturm“ hat es nichts zu tun. Das Wort klingelt nur so schön in den Ohren.

Bereits eine Woche zuvor griff Landesvize Droese anlässlich der unter deutscher Führung stattfindenden Nato-Truppenverlegung nach Litauen ebenfalls zu einem Vergleich mit dem Naziregime. Er bezeichnete das Vorgehen als „Unternehmen Barbarossa II“ und zog somit eine Kontinuität zum 75 Jahre zurückliegenden Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion, dem ursprünglich ein rassistisch motivierter Vernichtungskrieg gegen große Teile der Bevölkerung folgen sollte.

Rechte Vernetzung unter Nationalisten wird zu Völkerverständigung

Auch hier bricht man ein komplexes aktuelles Thema auf eine preiswerte Nazi-Ebene herunter und greift tief dabei in die nationalsozialistische Sprachkiste. Ein gutes Verhältnis zu Russland zählt für die sächsische AfD traditionell zu den außenpolitischen Kernforderungen. Für viele linke Politiker durchaus auch, wie auch für Teile der SPD. Was also trennt hier den Wunsch nach Völkerverständigung vom Verhältnis der AfD zu Russland?

In der aktuellen Ausgabe ihres regelmäßig erscheinenden Infobriefs berichtet der sächsische AfD-Landesverband von einer Reise von zehn Dresdner Parteimitgliedern nach Russland und erwähnt dabei unter anderem ein Gespräch mit einem „Anhänger“ des extrem rechten Publizisten Alexander Dugin. Eine „Reiseleiterin“ habe sich mit den Worten verabschiedet: „Russland und Deutschland müssen wieder zusammenwachsen. Gemeinsam sind wir unbesiegbar.“ Diesen „Impuls“ wolle man laut Infobrief „mitnehmen“.

Demnach eher ein Vernetzungstreffen mit ultranationalistischen Vertretern aus der ganz rechten Ecke des russischen Vielvölkerstaates. Wo da die Friedenspolitik bleibt, ist das Geheimnis der Partei mit den robusten Schlagworten.

Seht her, wir werden verfolgt

Schließlich legte auch AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer noch einmal nach, als er sich auf ein längeres Interview des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner im Deutschlandfunk bezog. Dieser hatte im Zusammenhang mit der Antisemitismusdebatte im baden-württembergischen Landesverband der AfD gesagt: „Man muss die Rechtspopulisten in aller Härte attackieren. Ich füge hinzu: Ihre Führung, nicht ihre Wählerinnen und Wähler.“

Wurlitzer fühlte sich daraufhin laut eigener Pressemitteilung an den sogenannten Spartakusaufstand im Januar 1919 erinnert und zitierte einen damals auf Flugblättern in Umlauf gebrachten Text: „Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben.“ Stegners Äußerung sei „ein unverhohlener Gewaltaufruf.“

Dies ist dann der Taktik dritter Teil. Auf Meldungen politischer Gegner als Opfer zu reagieren und so zwei Dinge öffentlich zu postulieren: Seht her, wir sind die Gejagten und eigentlich anständig. Und: Natürlich aus einer im Kontext anders einzuordnende Aussage eine Drohung zu konstruieren.

Ein kurzer Blick in den Duden hätte für Wurlitzer also genügt, um festzustellen, dass das Wort „attackieren“ mehrere Bedeutungen besitzt. Eine davon lautet: „scharf kritisieren“. Dem AfD-Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg wäre ein solcher Fauxpas womöglich nicht passiert. In einer zwei Tage später verbreiteten Mitteilung warnte er vor einem „Niedergang der deutschen Sprache“ und stellte fest, dass eben jene „eines der komplexesten Gebilde der Weltkultur“ sei. Offenbar zu komplex für Wurlitzer. Und für die Freunde der verkürzten Botschaft in der AfD.

Denn auch der „Terror“ des Islam hat sich in München eher als die Amoktat eines vollständig sozial entgleisten und vereinsamten Jugendlichen mit extremen Gewaltphantasien entpuppt, der offenbar Türken und Araber hasste und es wichtig fand, am gleichen Tag wie Adolf Hitler geboren zu sein.

Man darf gespannt sein, was die AfD nun daraus machen wird.

Deutschlandfunk: „Die AfD ist gefährlich für unsere Demokratie“

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