Machtkampf in der AfD: Entscheidung um Direktkandidatur von Frauke Petry verzögert sich

Für alle LeserDer Parteitag des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, auf dem am Sonntag über Anträge zur Abwahl der Bundesvorsitzenden Frauke Petry als Direktkandidatin entschieden werden sollte, ist abgesagt. Offenbar wurden einige Mitglieder nicht fristgerecht dazu eingeladen. Im Juli soll die Veranstaltung nachgeholt werden. Der Machtkampf um die Bundestagsdirektkandidatur der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry dauert demnach länger als geplant. Unterdessen konnte Petry einen kleinen Zwischensieg einfahren.
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Eigentlich sollte Frauke Petry am kommenden Sonntag auf einem Parteitag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge als Direktkandidatin abgewählt werden – mehrere entsprechende Anträge liegen vor, Ausgang offen. Doch die Veranstaltung wurde nun auf den 9. Juli verschoben.

Im vergangenen November hatte sich Petry ohne Gegenkandidaten mit 92 Prozent der Stimmen zur Direktkandidatin in dem Wahlkreis wählen lassen. Dies wollen einige Mitglieder nun rückgängig machen. Sie werfen der Bundes- und Landesvorsitzenden vor, dass das von ihr angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Richter Jens Maier ungerechtfertigt sei. Maier war im Januar gemeinsam mit Björn Höcke in Dresden aufgetreten und hatte dort vor „Mischvölkern“ gewarnt, den „Schuldkult“ beklagt und die NPD gelobt.

Petrys ablehnende Haltung gegenüber Pegida steht ebenfalls in der Kritik. Die Organisation von Lutz Bachmann und Teile der sächsischen AfD arbeiten seit einigen Wochen offen zusammen.

Nicht fristgerecht geladen

Wie die „Freie Presse“ berichtet, soll der sächsische AfD-Generalsekretär und Petry-Vertraute Uwe Wurlitzer dem Kreisverband mitgeteilt haben, dass der Parteitag wegen mehrerer Formfehler angreifbar sei. Einige Mitglieder seien nicht fristgerecht geladen worden. Der Kreisparteitag wird deshalb um gut einen Monat verschoben. Dem „Tagesspiegel“ sagte Wurlitzer, dass die Abwahlanträge gegen Petry eine „Riesendummheit“ seien.

Zumindest einen Erfolg konnte Petry aber zuletzt erringen: Die Landtagswahl von 2014 muss wahrscheinlich nicht wiederholt werden. Ein AfD-Mitglied hatte Einspruch eingelegt, da es nach eigener Darstellung unrechtmäßig von der Landesliste der Partei gestrichen worden war – angeblich weil es ihr kein Darlehen gewähren wollte. Der Wahlprüfungsausschuss wies diesen Vorwurf zurück. Nun müssen die Landtagsabgeordneten darüber entscheiden, ob sie der Empfehlung des Ausschusses folgen. Gegen Petry läuft jedoch weiter ein Ermittlungsverfahren. Sie soll nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft bei einer Befragung im Ausschuss möglicherweise unter Eid gelogen haben.

Dennoch sicher im Bundestag?

Sollte Petry tatsächlich als Direktkandidatin abgewählt werden, hätte dies hinsichtlich ihrer Chancen, in den Bundestag einzuziehen, zunächst wohl keine Konsequenzen – bleibt es bei den derzeitigen Umfragen auch am Wahlabend. Sie war auf den ersten Platz der Landesliste gewählt worden. Im innerparteilichen Machtkampf würde ihr eine Abwahl jedoch einen weiteren Dämpfer zufügen. Zuletzt hatte sie bereits auf dem Bundesparteitag im April eine Niederlage gegen den Flügel um Höcke und Spitzenkandidat Alexander Gauland hinnehmen müssen. Den weiblichen Part des Spitzenduos der AfD versucht nun Alice Weidel auszufüllen, nicht Petry.

Hinzu kommt, dass ihr auch der erste Listenplatz in Sachsen möglicherweise doch noch nicht ganz sicher ist. So weist die „Bild“ darauf hin, dass die Listenkandidaten laut Bundeswahlgesetz nicht von Delegierten eines normalen Parteitags, sondern Mitgliedern einer speziellen Wahlversammlung bestimmt werden müssen. Im Saarland war dies missachtet worden, weshalb die Wahlen dort wiederholt werden müssen.

Ein ähnliches Szenario hält die „Bild“ auch in Sachsen für möglich. Wurlitzer sagte der Zeitung dazu: „Ich sehe kein Problem. Wir haben streng darauf geachtet, dass die Delegierten alle Anforderungen erfüllten.“

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