Nachwende-Ungerechtigkeiten, Treuhand und Sachsen

Ein Interview mit Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen (Teil 2): „Es geht um erlittene Demütigungen, echte Ungerechtigkeiten und wirklich stattgefundene Kränkungen“

LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 46Für alle LeserDie Bundestagswahl ist vorbei und hat vor allem ein Achtungszeichen gesetzt. Die AfD ist da, in Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft bei den Zweitstimmen und die Bundesrepublik grübelt, was wohl geschehen ist. Bereits im August 2017, also vor der Bundestagswahl, sprachen wir mit der Staatsministerin für Integration, Petra Köpping (SPD), über spezifische Ostphänomene, Kernpunkt Sachsen. In Teil 1 des Interviews findet sich eine ostdeutsche Spurensuche. In Teil 2 nun die Frage: Was wäre unter Anderem zu tun, um Ungerechtigkeiten zu lindern? Und was wird mit den Treuhand-Unterlagen, welche einen großen Teil Nachwende-Ostgeschichte noch unter Verschluss halten?

Sehr geehrte Frau Köpping, Sie haben in letzter Zeit auch die Arbeit der Treuhand im Visier. Wie würden Sie persönlich rückblickend die Arbeit und die Wirkung der Arbeit der Treuhand bislang zum Beispiel in Sachsen einschätzen?

Im Osten hat die Treuhand einen unsagbar schlechten Ruf. Und viele hier können von persönlichen Erfahrungen berichten. Es braucht eine ehrliche Aufarbeitung der Treuhand. In der Rückschau erscheinen alle Unternehmen als bankrott und ruinös. Gleichzeitig existieren sowohl glaubhafte Berichte als auch Mythen, dass manche dieser Unternehmen hätten gerettet werden können – und bei manchen Käufen westdeutsche Unternehmen nur den Markt bereinigten und sich so – einer billigen Konkurrenz entledigten.

Natürlich wissen die Leute um die damals katastrophale Lage der DDR-Wirtschaft. Aber es besteht eben auch ein hohes Misstrauen in der Bevölkerung, in welchem Maße nach der Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zuging. Dieses Misstrauen nagt an den Menschen. Dieses Misstrauen wurde unbewusst bei vielen auf das demokratische System übertragen.

Die Erforschung der Treuhand-Tätigkeit wird einer der wichtigsten Aufarbeitungsprozesse der nächsten Jahre. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Bedeutung wirklich allen klar ist. Es geht dabei um eine seriöse Aufarbeitung, nicht um Rache.

Zudem haben Sie bereits in anderen Wortmeldungen darauf hingewiesen, dass die Akten der Treuhand, welche ab 2020 zugänglich werden könnten, gesichert und ausgewertet werden müssten. Was bezwecken Sie damit?

Ich fordere die Treuhand-Akten möglichst vollständig zu sichern, weil in der Vergangenheit mit den Treuhand-Akten nicht unbedingt pfleglich umgegangen wurde. Ich denke nicht, um etwas zu verbergen, sondern weil es die westdeutschen Führungskräfte nicht interessierte. Man muss wissen, dass die damalige CDU-Bundesregierung bis zu 80 Prozent der Treuhand-Dokumente als Verschlusssachen einstufte. Nun gibt es mittlerweile eine Aufbereitung der Akten über das Institut für Zeitgeschichte. Das ist gut.

Bei der Sichtung der Akten dürfen aber nicht nur die berechtigten Schutzinteressen der damals Beteiligten, meist westdeutschen Unternehmen und Personen, im Mittelpunkt stehen. Auch die Ostdeutschen haben ebenso ein Recht auf Aufarbeitung.

Wir müssen auch eine vorzeitige Freigabe aller Treuhand-Akten ab 2020 prüfen. Wir brauchen mehr Forschungsprojekte und am besten eine Kommission „Aufarbeitung der Nachwendezeit“. Dabei glaube ich, eine Aufarbeitung der Nachwendezeit kann nur erfolgreich sein, wenn sie den erlebten Strukturwandel in Westdeutschland mit in den Blick nimmt, um so gegenseitiges Verstehen zu erzeugen.

Die Situation der Ostdeutschen ist heute teilweise davon geprägt, dass neben geringeren Löhnen, Rentenerwartungen und fehlenden Erbvorkommen auch bei einigen das „Wachstumsversprechen“ nicht mehr ankommt. Haben die „Ossis“ angesichts der wirtschaftlichen Übermacht West aufgegeben?

Nein, wir Ossis haben unheimlich viel Durchhaltevermögen. Das haben wir zur Wendezeit gelernt und in der DDR sowieso. Ich treffe auf ganz viel Zuversicht und Optimismus. Vor kurzem habe ich in Chemnitz rund 80 junge Gründerinnen aus Sachsen getroffen. Das sind allesamt gut ausgebildete Fachkräfte, die ihre Marktchancen ganz genau kennen. Deren Unternehmungen unterscheiden sich massiv von den Notgründungen kurz nach der Wende.

Und dann gibt es sächsische Firmen, die sich in den letzten 27 Jahren einen Weltruf erarbeitet haben. Darauf können wir alle stolz sein. An vielen Stellen müssen wir vermutlich aber auch selbstbewusster aktiv werden. So glaube ich, wir Ostdeutschen sollten uns stärker in die Politik einmischen. Aber genauso muss Politik auch für unsere Interessen einstehen, die sich übrigens häufig kaum von vielen in Westdeutschland unterscheiden.

Was könnte man Ihrer Meinung nach tun, um Frustrationen im Osten nachhaltig abzubauen?

Es geht nicht um Frust. Es geht um erlittene Demütigungen, echte Ungerechtigkeiten und wirklich stattgefundene Kränkungen. Und darüber müssen wir reden. Nicht als Selbsthilfegruppe, sondern selbstbewusst. Und wir müssen reparieren, was damals kaputt gegangen ist. Das wird nicht überall möglich sein, aber bei manchen Punkten können wir es probieren. Wir müssen die Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration nach 1989 anerkennen.

Wir brauchen dringend eine Solidarrente, damit Leute, die jahrelang gearbeitet haben, nicht in der Grundsicherung landen. Wir brauchen auch eine neue Politik der Chancengleichheit in Sachsen: Es ist kein Zufall, dass wir im Osten eine doppelt so hohe Schulabbrecher-Quote haben als im Westen. Auch das hat mit den Umbrüchen der Nachwende-Zeit zu tun. Manche Eltern hatten damals Pech oder Unglück und verloren den Job und den Leistungswillen. Diesen Teufelskreis, der sich auf die Kinder überträgt, müssen wir dringend durchbrechen.

Und nicht zuletzt wollen wir einen Gerechtigkeitsfonds für die nach unserer Zählung fast 17 von Rentenungerechtigkeiten betroffenen Gruppen im Osten, zum Beispiel die Reichsbahner, die in der DDR geschiedenen Frauen oder die Bergarbeiter der Braunkohlenveredlung.

Die Betroffenen haben durch politische Entscheidungen ganz oder teilweise ihre zusätzlichen Rentenansprüche, Betriebsrenten oder die Altersversorgung verloren, auf die sie vertraut haben. Und genauso, wie sich diese Gruppen eigenverantwortlich organisieren und zusammenschließen, sollte es in diesen Fragen und bei der Aufarbeitung der Nachwendeungerechtigkeiten auch ein parteiübergreifendes Agieren geben.

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Teil 1 des Interviews: „Nachwende-Ungerechtigkeiten, Pegida und der Osten“

SPDBundestagswahlbtw17
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